NEWS 09.01.2017: „Unterschiede sind nicht hinnehmbar“

Thüringer CDU-Energiepolitiker Mark Hauptmann und Stefan Gruhner kritisieren Kehrtwende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Netzentgelt-Reform.

In der Diskussion um die Modernisierung der Netzentgeltstruktur sieht sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heftiger Kritik ausgesetzt. Am 6. Januar 2017 wurde bekannt, daß die vorgesehene bundeseinheitliche Angleichung der Netzentgelte nicht mehr Bestandteil des Gesetzesvorhabens sein soll. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) und der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, fordern, daß der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung bei der bundesweiten Vereinheitlichung der Netzentgelte im Übertragungsnetz gegenüber den neuen Bundesländern Wort halten.

Hauptmann sagte: „Die erheblichen regionalen Unterschiede in der Höhe der Netzentgelte sind nicht hinnehmbar. Thüringen sowie alle anderen ostdeutschen Bundesländer dürfen nicht länger die Lastenträger und Zahlmeister der Energiewende bleiben. Es riecht schon sehr nach Parteipolitik, wenn sich Bundesminister Gabriel wenige Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu solch einer Entscheidung hinreißen läßt, um offensichtlich etwaige Mehrbelastungen für potentielle Wähler zu vermeiden. Die noch im November vorgeschlagenen Anpassungen der Netzentgeltstruktur sind richtig im Sinne einer fairen Lastenverteilung im Zuge der Energiewende. Dies darf nicht dem Wahlkampf-Kalkül zum Opfer fallen“, erklärte Hauptmann.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner erklärte: „Es ist nur gerecht, wenn die Kosten für Stromleitungen von bundesweiter Bedeutung auch bundesweit umgelegt werden. Die Verteilnetzebene bleibt davon natürlich unberührt, weil sonst langfristig im Osten sogar höhere Kosten entstehen könnten. Ein Wortbruch der Bundesregierung und besonders von Herrn Gabriel bei den Netzentgelten für Übertragungsnetze ist für Thüringen nicht akzeptabel. Thüringen leistet schon bisher einen enormen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Thüringer Strombrücke und die geplante Gleichstromtrasse im Osten Thüringens belasten Menschen und Natur ohnehin schon. Zusätzlich noch die Stromkunden vor Ort für ihren Aufwand mit höheren Netzentgelten zu bestrafen, ist schädlich für die Akzeptanz des notwendigen Leitungsbaus und der Energiewende insgesamt. Es muß Schluss damit sein, daß Thüringen nur die Transitzone für diejenigen ist, die am erneuerbaren Strom entweder verdienen oder ihn nur verbrauchen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie die Lasten der Energiewende regional ausgewogen verteilt.“

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen hat zuletzt deutlich gemacht, daß die Reform der Netzentgeltstruktur notwendig ist, um steigende Kosten im Energiebereich zu dämpfen. Im Norden und Osten der Republik würde dies zu sinkenden, im Westen und Südwesten zu höheren Kosten führen. Bundestagsabgeordneter Hauptmann und Landespolitiker Gruhner sehen darin jedoch den richtigen Weg hin zu gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen im Bundesgebiet.

PM-BSG

 

09.01.2017

 

Anmerkung der Redaktion:

Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag "Unfaire Kostenverteilung"  vom 9. Januar 2017 in der Nachrichtenspalte "Thüringen aktuell - News".

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