Reibungsprozeß

„Es gibt eine politische Option. Neben der parlamentarischen Demokratie brauchen wir die plebiszitäre Demokratie, also mehr Volksbegehren auf allen Ebenen, damit die Parteien in ihrem Gestaltungsanspruch nicht alleine bleiben.“ Kaum zu glauben, aber diesen Satz hat einmal ein Bodo Ramelow (Die Linke) gesagt, nämlich in einem Interview für die Ausgabe 11/2008 der Neuen Thüringer Illustrierten, als der Politprofi noch kein freistaatlicher Ministerpräsident, sondern Oppositionsführer in diesem Land und Möchtegern-Regierungschef war.

Ausgerechnet seine Partei ist es nun, die an vorderster Stelle ein Volksbegehren gegen die von der rot-rot-grünen Koalition geplante und an der Basis äußerst umstrittene Gebietsreform mit einer Verfassungsklage abwiegeln will. 47.000 Unterschriften für ein solches Volksbegehren liegen inzwischen beim Präsidenten des Thüringer Landtages vor. Der vor allem von Kommunalpolitikern getragene „Trägerverein Selbstverwaltung" wendet sich mit diesem Vorhaben gegen das vor Monaten vom Kabinett vorgelegte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Darin wird unter anderem festgelegt, daß Gemeinden künftig mindestens 6000 Einwohner und kreisfreie Städte mindestens 100.000 Einwohner haben müssen. Außerdem sollen Landkreise fusionieren müssen. Die vorgestellten konkreten Fusionspläne sind hanebüchen, sie sind mit gewachsenen Strukturen, mit Traditionen und Befindlichkeiten schwer vereinbar.

Sollte sich Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) demnächst für eine Zulassung eines Volksbegehrens entscheiden, haben die Linkspartei und deren Mitstreiter angekündigt, dies mit juristischen Mitteln verhindern zu wollen. Die Begründung, daß ein solches Volksbegehren in die Haushaltsplanung des Parlaments eingreife, ist scheinheilig. Gibt es eigentlich überhaupt ein Volksbegehren, das nicht in irgendeiner Weise in Haushaltsplanungen eingreift?

Und warum gilt jetzt nicht mehr, was Bodo Ramelow als Ministerpräsident in spe im NTI-Interview als Vision erklärte? „Würden wir die Bürger einladen, mitzugestalten, und da wären wir wieder beim Thema Parteienkrise, hätte ich überhaupt keine Angst, daß Bürger auch mal auf die Idee kommen, wie Dinge besser gemacht werden können, daß vielleicht auch Dinge, die Geld kosten, zum Beispiel Straßenbau, preiswerter realisiert werden.“

Nun ist die Gebietsreform alles andere als ein Straßenbauprojekt, aber sehr wohl eine Frage von Kosten. Mit dem Argument der Kosteneinsparung wird zwar immer wieder versucht, eine Gebietsreform zu rechtfertigen. Eine überzeugende Antwort auf die Frage, welche tatsächlichen Kosteneinsparungen durch ein willkürliches Festsetzen von Mindesteinwohnerzahlen und Zusammenlegen von Kreisen zu erwarten sind, blieb die Landesregierung bislang schuldig.

Eine aktuelle Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Felix Rösel von der Ifo-Institut-Niederlassung Dresden bescheinigt der geplanten Thüringer Gebietsreform ein zu erwartendes Null-Ergebnis.. Die Recherchen von Rösel widersprechen den Argumenten der Thüringer Regierungskoalition. Hierfür wertete er Effekte früherer Gebietsreformen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg aus. Eine Gebietsreform könne gar kein Geld einsparen. Schließlich seien es gerade einmal die Personalausgaben, also nur etwa ein Fünftel eines Landkreishaushaltes, in dem sich Einspareffekte einstellen könnten. Diese letztlichen Einsparungen seien nach seinen Berechnungen mit höchstens zehn Prozent, realistischer eher aber mit nur vier Prozent zu erwarten, bedeuteten für den Gesamthaushalt höchstens noch zwei Prozent und seien damit eher marginal. Ein Effizienzgewinn ließe sich auch in den Verwaltungsstrukturen größerer Kreise nicht erzielen. Schließlich würde sich damit, so sein Beispiel, die Anzahl der bearbeiteten Bauanträge pro Bearbeiter nicht verändern.

Brisant auch seine durch eigene und andere Studien belegte Aussage, daß Großkreise das Heimatgefühl zerstören würden. Im Ergebnis sinke die Wahlbeteiligung und Populisten erhielten weiteren Zulauf.

Alternativen sieht der Wissenschaftler in Funktionalreformen und Interkommunaler Zusammenarbeit. Gemeinsame Leitstellen oder Zweckverbände, wie derzeit in Hessen gefördert, böten die nötige Flexibilität und würden Aktionsbereiche von optimaler Größe ermöglichen. So ließen sich auch Effizienzsteigerungen erzielen.

Gebietsreform-Kritiker befürchten, daß das rot-rot-grüne Prestigeprojekt vor allem den ländlichen Räumen in Thüringen schadet. In den neuen Großkreisen bestehe die akute Gefahr, daß die dörflichen Probleme und Entwicklungsmöglichkeiten keine Berücksichtigung mehr finden, meint beispielsweise Agraringenieur Niko Scheringer im Journal des Thüringer Bauernverbands. Scheringer, der als Tierproduktionsleiter der Agrargenossenschaft Großfahner in diesem Jahr für das Amt des freistaatlichen Bauernpräsidenten kandidierte, fragt: Was wird aus der Unterstützung der Vereine, der dörflichen Kultur?

Skeptisch sieht auch der Pfiffelbacher Agrargesellschaftschef Dr. Lars Fliege (NTI-Beitrag auf Seuite 22) das aktuelle Thema „Gebietsreform“: Die Agrargesellschaft sei in der örtlichen Gemeinschaft fest verankert und stärke den ländlichen Raum in der Region zwischen Weimar und Apolda. Fliege nennt die Pflege der Vorflut und andere infrastrukturelle Maßnahmen, die gemeinsam mit der Gemeinde durchgeführt werden. Bei einer großen Gebietsreform drohe der Landgemeinde eine Eingemeindung nach Apolda. Fliege bezweifelt in einem solchen Fall, daß die Stadt Apolda das notwendige Interesse und die finanziellen Mittel für die  Region der heutigen Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße aufbringen werde.

Bislang zeigten Thüringens Gebietsreformverfechter wenig Gehör für Kritik. Das könnte sich ändern. Mit dem Bündnisgrünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte jetzt erstmals ein Vertreter der Thüringer Koalition seine Ablehnung gegen die angekündigte Klage und damit gegen eine Blockade gegen ein Volksbegehren. „Wir als grüne Fraktion sind der Meinung, daß das Begehren nicht eindeutig gegen den Finanzvorbehalt verstößt“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Die Regierung sei „nicht gezwungen, den Finanzvorbehalt so eng auszulegen wie Vorgängerregierungen, deren Entscheidung wir damals gemeinsam mit Linken und SPD kritisiert“ hätten. Adams gab für die Koalition die Devise aus: „Im Zweifel für die direkte Demokratie und eine offene inhaltliche Auseinandersetzung.“

Vor acht Jahren dozierte Bodo Ramelow in der Neuen Thüringer Illustrierten: „Das Interessante an einem Mehr an direkter Demokratie wäre, daß daraus auch ein Reibungsprozeß entstehen könnte. Wenn man den konstruktiv aufnimmt, kommt man zu besseren Lösungen und hat einen richtigen Nutzen.“

Für den Fall der kompletten Neustrukturierung eines ganzen Bundeslandes sollte das erst recht gelten!

JÖRG SCHUSTER

 

 

NTI-Ausgabe 04-2016

 

Aus dem Archiv:

Interview mit Bodo Ramelow, dem Die Linke-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl 2009, in der Ausgabe 11/2008 der Neuen Thüringer Illustrierten

„Wir wollen regionale Akteure stärken“

Die Linke in Thüringen strebt einen Politikwechsel im Freistaat an. Ein einfacher Regierungswechsel, bei dem nur einige Minister ausgetauscht werden, reiche der Linkspartei nicht. Das erklärt deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow im NTI-Interview. Die Linke wolle einen fundamentalen Richtungswechsel in der Bildungspolitik, bei direkter Demokratie, bei der Regionalpolitik, bei der Energiewende und der Verwaltungsreform – Themen, die von der Regierung Althaus nicht angefaßt worden seien. An seinen sozialdemokratischen Mitbewerber Christoph Matschie richtet sich Ramelow mit der Forderung: „Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.“

 

NTI: Herr Ramelow, die Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen hessischen Ministerpräsidentin unter Tolerierung Ihrer Partei ist gescheitert. Wie bewerten Sie persönlich das Verhalten der vier SPD-Mandatsträger, die dem geplanten Modell die Zustimmung verweigerten, und was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie?

RAMELOW: Das ist in der Tat eine Krise der parlamentarischen Demokratie und nicht etwa nur eine Frage von vier Einzelgängern. Was bei Heide Simonis in Schleswig-Holstein begonnen hatte, sich mit mehreren kleineren Dingen fortsetzte, hat jetzt in Hessen mit voller Wucht zugeschlagen.

NTI: Aber es muß doch möglich sein, daß Abgeordnete in wichtigen Fragen nach ihrem Gewissen entscheiden können.

RAMELOW: Das Grundgesetz geht davon aus, daß den Parteien in einem normierten Rahmen bei der Willensbildung des Volkes eine zentrale Schlüsselstellung zukommt. Wenn die Parteien anfangen, unzuverlässig zu werden, nur weil ein einzelner Abgeordneter für sich beschließt, sein Mandat jetzt zu privatisieren und dieses nicht mehr in den Kontext der Partei zu stellen, die ihn aufgestellt hat, stecken wir in einer tiefgehenden Krise. Sie ist auch keine, die nur an der SPD festzumachen ist.

NTI: Sondern?

RAMELOW: Der Vorgang in der Berliner CDU und dem unsäglichen Abgang von Herrn Pflüger, die Auseinandersetzung in der CDU-Brandenburg um Herrn Petke und die Art, wie hinter den Kulissen auf übelste Weise Machenschaften und Methoden deutlich geworden sind, zeigen, wir stecken in einer Parteienkrise. Und die Schwäche dieser Parteien hat etwas damit zu tun, daß sie es nicht schaffen, das gesamte Bundesgebiet in Gänze abzubilden. Das haben früher mal zwei große Volksparteien in Westdeutschland geschafft. Danach hat als Korrektiv die FDP fungiert, später kamen die Grünen hinzu. Damit waren zwei Optionen möglich. Aber alle vier zusammen waren nicht in der Lage, mit Gesamtdeutschland umzugehen. Das ist die Entstehungsgeschichte der Linken. Und deswegen geht unser Aufstieg einher mit der Krise des Parteiensystems. Ich glaube, wir werden uns nach diesem Ypsilanti-Desaster auf völlig neue Verhältnisse in unserem Land einstellen müssen.

NTI: Wie könnte es denn nach Ihren Vorstellungen in diesem Land weitergehen?

RAMELOW: Es gibt eine politische Option. Neben der parlamentarischen Demokratie brauchen wir die plebiszitäre Demokratie, also mehr Volksbegehren auf allen Ebenen, damit die Parteien in ihrem Gestaltungsanspruch nicht alleine bleiben. Es gibt eine zweite Option, die heißt für mich, daß zumindest eine emotionale Bindung von Abgeordneten an eine Partei noch gewährleistet sein muß.

NTI: Aber wollen Sie den vier hessischen SPD-Abweichlern, nur weil sie sich einem von Ihrer Partei toleriertem rot-grünen Bündnis verweigerten, wirklich derartige Bindungen absprechen?

RAMELOW: Man kann nicht alle vier über einen Kamm scheren. Das Verhalten von Frau Metzger halte ich durchaus für erklärbar, weil sie von Anfang an gesagt hat, sie akzeptiert ein solches Bündnis nicht. Das war glaubwürdig und in sich schlüssig. Selbst wenn ich nicht ihre Ansicht teile, ist ihr Verhalten erklärbar. Das von Herrn Walter ist überhaupt nicht erklärbar. Eigentlich wollte er Spitzenkandidat der hessischen Sozialdemokraten werden, war dann nur ganz knapp unterlegen. Danach hat es einen Entwicklungsprozeß gegeben, bei dem die Hauptlosung hieß: „Koch muß weg“. Also der Wechsel, der in einer parlamentarischen Demokratie das normalste der Welt ist. Ich finde, es ist ein wichtiges gestaltendes Element, daß Macht immer nur auf Zeit und nicht dauerhaft und institutionell verstetigt ist. Der hessische SPD-Parteitag beschließt mit 96 Prozent die Koalition. Dann kommen drei Abgeordnete, die selbst den Koalitionsvertrag mit erarbeitet haben, und sagen auf einmal, ihr Gewissen ist ihnen wichtiger als die Partei. Das ist doch das eigentliche Desaster.

NTI: Sehen Sie daraus Auswirkungen für Thüringen?

RAMELOW: Auswirkungen auf Thüringen sehe ich in der Tat. Die Frage, die die SPD in Thüringen beantworten muß, lautet, wie glaubwürdig ist sie: Will sie einen Politikwechsel oder will sie nur einen Regierungswechsel, in dem sie Juniorpartner bei Dieter Althaus ist, durch den aber keine politische Veränderung eintritt? Da kommt eine doppelte Glaubwürdigkeitsbelastung auf Herrn Matschie zu, weil er bisher immer gesagt hat, er will sowohl einen Regierungswechsel als auch einen Politikwechsel, er will eine rot-rote Regierung, aber nur unter seiner Führung. Und er sagt immer wieder, als einzige klare Aussage, daß ich nicht von ihm gewählt werde, und zwar egal, wie viele Prozente wir haben. Das ist die doppelte Ypsilanti-Falle, in die er sich da hineinbegibt.

NTI: Haben Sie nach der hessischen Unzuverlässigkeit eigentlich keine Bedenken, sich schon vor der Wahl zum neuen Thüringer Landtag hinsichtlich einer möglichen Koalition mit der SPD so zu positionieren, daß, selbst wenn diese weniger Stimmen als die Linken einfahren sollte, Christoph Matschie dennoch neuer Thüringer Ministerpräsident werden könne?

RAMELOW: Wie schon angesprochen, der Wähler entscheidet das. Wir wollen einen Politikwechsel! Uns reicht kein einfacher Regierungswechsel, bei dem einige Minister ausgetauscht werden. Wir wollen einen fundamentalen Richtungswechsel in der Bildungspolitik, bei direkter Demokratie, bei der Regionalpolitik, beim Thema Energie, bei der Verwaltungsreform. Alles Themen, die von der Regierung Althaus nicht angefaßt worden sind. Wenn man die anpacken will, muß man den Mut und die Kraft haben, deutlich dem Wähler zu sagen, daß es auch Veränderungen gibt, die nicht nur Wahlversprechen und Wahlgeschenke sind, sondern die auch richtig in Strukturen hineingehen.

NTI: Zum Beispiel?

RAMELOW: Die Doppel- und Dreifachverwaltung in Thüringen ist höchst ineffizient und einfach viel zu teuer. Das Landesverwaltungsamt ist überflüssig wie ein Kropf. Diese Ebenen müssen auf eine zweistufige Verwaltung gestrafft werden. Dazu sind einfach grundhafte Entscheidungen vorzubereiten. Das verstehen wir unter Politikwechsel. Der ist mit Dieter Althaus nicht zu machen. Er hatte in seiner zweiten Legislatur dazu die Gelegenheit, aber er hat all die brennenden Themen nicht angefaßt. Also das Thema Zweckverbände, Abwasser beispielsweise ist nicht angepackt worden, und zwar nur deswegen, weil er befürchtete, daß er gegen eigene Klientel agieren müßte, also hat er aus Rücksicht auf Bürgermeister, aus Rücksicht auf eigene Parteibuchfreunde diese anstehenden Probleme nicht angepackt. Deswegen muß die SPD entscheiden, was sie will. Das muß sie den Wählern sagen. Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, was sie dafür bekommen, wenn sie SPD wählen. Erhalten sie dafür am Schluß den Juniorpartner Matschie bei Herrn Althaus oder einen Regierungswechsel, der mit einem Politikwechsel verbunden ist?

NTI: Nun kann es aber auch passieren, daß manche eben nicht die Sozialdemokraten, sondern aus Überzeugung Die Linke wählen und dann nach der Wahl trotzdem keinen Linken als Ministerpräsidenten bekommen, statt dessen einen SPD-Regierungschef Matschie.

RAMELOW: Ich kann Ihnen sagen, daß diese Option so nie gestanden hat. Sie fragen berechtigt nach. Eine Tageszeitung hat aus einer anderen Frage anschließend eine Überschrift abgeleitet, die diese Interpretation ins Land getragen hat. Diese habe ich aber nie selber gegeben. In meinem Interview, das ich autorisiert habe, steht auf die Frage, „Was ist Ihnen wichtiger, der Politikwechsel oder der Posten?“ meine Antwort: Mir ist der Politikwechsel wichtiger. Ich bin bereit, sehr viel zu tun, damit es einen Politikwechsel gibt. Es geht mir persönlich weniger um einen Posten oder um einen Schreibtisch. Also auf die Frage, was würde ich machen, wenn der Wähler der Meinung ist, daß die SPD und Die Linke gleichstark sind, hätte ich auch eine Option, wie ich mich als Vizeministerpräsident in eine Koalitionsregierung einbringe. Ich schließe überhaupt nicht aus, das eine oder das andere zu machen. Ganz im Gegenteil, ich will über Regierung Landespolitik verändern. Wenn aber die SPD so weiter agiert wie derzeit, gibt es keinen Regierungsauftrag für den Ministerpräsidenten Matschie. Also eine SPD, die mit 18 Prozent und eine Linke, die mit 30 Prozent einläuft ...

NTI: ... was derzeitige Umfragewerte in diversen Medien durchaus bestätigen ...

RAMELOW: ... würde einen ganz klaren Auftrag ableiten, wer hier eigentlich die Richtlinienkompetenz zur Bildung einer Regierung hätte. Und alle demokratischen Spielregeln nach 1945 haben das auch immer so vorgesehen, daß der eindeutig Stärkere zu den Gesprächen einlädt, eindeutig die Koalitionsverhandlungen führt, eindeutig derjenige ist, der einen Auftrag hat, Koalitionen zu bilden. Wenn das von der kleineren Partei von Anfang an ausgeschlossen wird, macht sich die kleinere Partei ganz einfach unglaubwürdig. Deswegen spreche ich von der doppelten Ypsilanti-Falle, in die sich Christoph Matschie freiwillig begeben hat. Es ist doch eine Form von Realitätsverlust, wenn Herr Matschie dieser Tage sagt, daß er das, was in Hessen passiert ist, verurteilt, aber er hätte in Thüringen einen klaren Auftrag für Rot-Rot. Das ist eine seltsame Argumentation.

NTI: Besteht denn die eigentliche Ursache für die von Ihnen beschriebene Unzuverlässigkeit und die derzeitige Parteienkrise nicht darin, daß die SPD nicht mit Ihnen umgehen kann? In der Geschichte der Bundesrepublik kannte man, bevor es Die Linke gab, doch eigentlich als links nur den linken Rand der SPD. Seit es Ihre Partei gibt, hat die deutsche Sozialdemokratie ein Problem. Eigentlich verwunderlich, weil es doch in anderen europäischen Ländern sozialistische oder kommunistische Parteien gibt, die dort als völlig normal anerkannt und in die politische Arbeit einbezogen werden.

RAMELOW: Aus einer ostdeutschen Logik stimmt das einfach zwingend.

NTI: Aber warum nicht aus der westdeutschen?

RAMELOW: Sie unterschätzen die emotionale Prägung des Antikommunismus. Für einen Westdeutschen ist das Wort Sozialistische Partei ein unerträglicher Begriff. Sobald Westdeutsche auch nur das Gefühl haben, daß man über irgendwas mit dem Wort Sozialismus reden muß, geraten die alle in Panik.

NTI: Warum ist das eigentlich so?

RAMELOW: Durch die deutsche Teilung, die frühere Systemkonfrontation. Als ich für die PDS kandidierte, hat meine Tante im tiefsten Rheinhessen gefragt: Junge, warum tust Du mir das an? Das kam aus tiefstem Herzen. Heute ist sie stolz darauf, was ich mache. Doch damals war das für sie eine Katastrophe. Und die von ihr abgegebene Begründung war schlüssig: Die Leute im Dorf gucken alle MDR. Wie soll ich den Leuten im Dorf erklären, daß Du nun auf einmal da im Fernsehen bist und dann ausgerechnet für die Kommunisten auftrittst?

NTI: Aber daß Ihre Tante das heute wesentlich entspannter sieht ...

RAMELOW: ... hängt mit der Entstehungsgeschichte der Linken zusammen.

NTI: Bedeutet das, daß die Akzeptanz, daß die Linkspartei eine Partei wie jede andere ist, in Deutschland insgesamt nur eine Frage der Zeit ist?

RAMELOW: 2005 im Parteibildungsprozeß und in der Zeit, als ich Bundeswahlkampfleiter und damit fast jeden Abend irgendwo in einem Fernsehprogramm präsent war, hat meine Tante angerufen und gesagt, Junge, die ganzen Verwandten sind stolz auf Dich. Das heißt, meine ganze Verwandtschaft, die nun wirklich Ur-CDUler sind! Es war ihr wichtig, mir mitzuteilen: Du machst das gut. Wählen werden sie Dich nicht, aber, sie sind stolz auf Dich! Und genau das ist was Neues. Ich kann mich noch erinnern, als ich mir den Spaß gemacht hatte, mit dem PDS-Mobil im Westen vorzufahren: Da haben die Gardinen mächtig gewackelt: Da haben die dort doch wohl gedacht, guck mal, in Mainz stehen die Panjewagen und die Sowjets kommen. Es scheint erst jetzt anzufangen, daß sich Die Linke zur Normalität entwickelt. Obwohl es gerade eine weitere Bremse in diesem Prozeß gibt.

NTI: Welche?

RAMELOW: Das hat mit der Person Oskar Lafontaine zu tun. Jetzt müssen die Sozialdemokraten zugeben, daß Lafontaine, als er Bundesfinanzminister war, die Finanzmarktkrise immer beschrieben hat und gesagt hat, da müsse man handeln. Jetzt ist er aber nicht mehr bei der SPD, weil die SPD ihn damals madig gemacht hat, das Bundeskanzleramt Druck ausübte, permanent gegen ihn Mobbing betrieben worden ist. In englischen Zeitungen war sogar sein Foto mit Hitlerbärtchen abgebildet: „Der gefährlichste Mann Europas“. Bis er dann hingeschmissen hat. Jetzt müssen sie zugeben, daß Lafontaine recht hatte. Aber es war eben die rot-grüne Bundesregierung, die die Hedgefonds, die die ganzen Geldmarktgeschäfte zugelassen hat. Es ist der heutige Staatssekretär für Finanzen, der damals zuständig war, daß diese ganzen Schrott-Kredite als Finanzmarkthandelsware zugelassen wurden. Alles Geschichten, wo man als Kaufmann nur graue Haare kriegen kann. Jetzt können sie aber nicht sagen, Lafontaine hatte recht. Genau deshalb befindet sich ja die SPD in so einer Vakuumsituation. Deswegen werden Thüringen und das Saarland am 30. August des nächsten Jahres strategisch die bedeutsamsten Wahlen erleben: Im Saarland bekommen die Sozialdemokraten original Oskar und müssen sich dazu etwas einfallen lassen und in Thüringen kriegen sie einen Stärkeren von den Linken und müssen sich dazu verhalten.

NTI: Bei Wählerbefragungen liegt Die Linke in Thüringen mit der CDU gleichauf oder hat die Nase sogar vorn. Aber wenn es um die Spitzenkandidaten geht, ist Ihr christdemokratischer Wettbewerber ganz oben in der Gunst: 36 Prozent wollen Dieter Althaus als Regierungschef wiederhaben. Nur 15 Prozent würden für Bodo Ramelow votieren. Mit welchen Argumenten wollen Sie im kommenden Wahlkampf gegenüber Dieter Althaus punkten?

RAMELOW: Ich korrigiere Sie nur ungern, mit 36 Prozent ist man nicht ganz oben. Das ist doch ein verheerender Wert für einen Amtsinhaber. Das ist nicht mal die Hälfte der Bevölkerung. Schauen Sie sich bitte alle Umfragen nach Persönlichkeitswerten von Amtsinhabern an. Wer da nicht bei 60 Prozent liegt, liegt schlecht. Also der Wert von 15 Prozent für mich, gemessen in einer Zeit, als ich nicht jeden Tag in Thüringen präsent war, ist ein exzellenter Wert. Da will ich mir dieses Ergebnis überhaupt nicht schönreden. Aber ein Wert für einen Ministerpräsidenten von 36 Prozent ist ein verheerender Wert.

NTI: Aber Sie waren bundespolitisch doch nicht irgendwer und somit auch ständig präsent?

RAMELOW: Das ist aber eine ganz andere Ebene. Dieter Althaus hat ja versucht, auf dieser anderen Ebene auch zu spielen. Das Ergebnis war, daß er in jeder Talkshow saß und die Leute darüber den Kopf geschüttelt haben, weil seine Aussagen nichts mit der Landespolitik zu tun hatten. Er galt auf einmal als Chefberater von Frau Merkel, aber vom Thema Ostrenten zum Beispiel hat er nie etwas bemerkt. Jetzt bemerkt er es auf einmal, wie ich in einer CDU-Anzeige lesen durfte. Da sage ich, so was merken die Menschen, das ist unglaubwürdig.

NTI: Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist als erste im Osten unter zehn Prozent gesunken. Seit 2007 verfügt das Land über einen ausgeglichenen Haushalt. Ist das nicht Grund zur Freude? Statt dessen würde die Opposition, so behauptete CDU-Landesfraktionschef Mike Mohring, permanent das Land schlechtreden. Gönnen Sie Ihrem politischen Gegner Dieter Althaus schlicht nicht dessen Erfolge?

RAMELOW: Ich würde diese ihm schon gönnen. Aber ich muß ein bißchen Wasser in den Wein schütten und glaube, es bleibt wenig Wein übrig. Weil, 60 Prozent aller Beschäftigungsarten, die wir in Thüringen haben, prekär sind. Wir haben die höchste Anzahl von Menschen in ganz Deutschland, die entweder befristet eingestellt oder in Minijobs sind oder für Niedriglohn arbeiten. Der niedrigste Durchschnittslohn Deutschlands wird in Thüringen gezahlt. Das heißt, der Preis für diese 9,8 Prozent Arbeitslosigkeit ist, daß das Durchschnittseinkommen unserer Menschen sinkt. Das bedeutet, ich kopple die Menschen hier von einer Entwicklung der ganzen Bundesrepublik ab. Das halte ich für völlig inakzeptabel. Ideologisch stellt sich Dieter Althaus hin und vertritt das Konzept. Das bedeutet, daß er weiterhin die Menschen in Thüringen im Niedriglohnsektor halten will. Das scheint mir langfristig eine Katastrophe für unser Land. Denn, um noch mal zu den Zahlen zurückzukommen, die niedrigste Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern erkaufen wir uns mit 121 jungen Menschen, die jeden Tag von hier weggehen. Das heißt, wir haben den höchsten Abwanderungsdruck. Seitdem Dieter Althaus seinen Amtseid geleistet hat, sind 5800 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verlorengegangen.

NTI: Sie tun Dieter Althaus unrecht. Er ist kein Verfechter von Niedriglöhnen, sondern nur der Meinung, daß Lohnangelegenheiten Sache von Verhandlungen der Tarifpartner sein sollten.

RAMELOW: Es ist schon zynisch, zu sagen, ich bin für tariflich geregelte Mindestlöhne, wenn es wie in der Zeit- und der Leiharbeitsbranche eine Gewerkschaft gibt, der Dieter Althaus persönlich angehört, die alle Tarifverträge unterläuft und die damit die Menschen in noch niedrigere Löhne zwingt. Herr Althaus muß von diesem Lohn nicht leben, den er anderen Menschen damit verordnet. Von daher ist es eine Frage der Haltung. Wenn man dann aber bei Herrn Althaus nachstößt und fragt, was richtest du da gesellschaftlich eigentlich an, dann sagt er, er will das bedingungslose Grundeinkommen, auch solidarisches Bürgergeld genannt. Er sitzt in der Grundsatzkommission seiner Partei, in der sein Bürgergeld nicht einmal aufgenommen worden ist. Er hat nicht mal die Glaubwürdigkeit, daß seine Partei als Gesamtpartei diese Idee aufnimmt. Das halte ich für ein hohes Maß an Glaubwürdigkeitsverlust. Deswegen sage ich: Wir sind ganz klar für einen gesetzlichen Mindestlohn, aber einen, der alle bindet. Es darf nicht die Ausnahme geben, daß der eine wieder zur Schmutzkonkurrenz für den anderen wird, sonst funktioniert Mindestlohn nämlich nicht. Insoweit muß man sich im klaren sein, wenn der einzelne Bäcker Mindestlohn zahlen müßte, könnte er das nicht lange durchhalten, wenn aber alle Bäcker gezwungen wären, den gleichen Mindestlohn zu finanzieren, dann gäbe es nicht mehr die Ausnahme, daß der, der billiger anbietet, im Markt als Haifisch tätig ist. Und um es eben bei Gewerken zu sagen: Wir haben jetzt schon das Problem, daß große Staatsbaustellen in Thüringen immer nur an Generalunternehmer vergeben werden, man könnte auch das Fachlosverfahren praktizieren.

NTI: Gibt es dafür praktikable Beispiele?

RAMELOW: Rot-Rot in Berlin hat gerade den Großflughafen im Fachlos vergeben. Fragen Sie mal die einheimischen Handwerker, was sie davon halten, wenn Steuergeld ausgegeben wird und ein Handwerker überhaupt die Chance hätte, mitbieten zu können. Dann muß aber das Gebot gleichfair gestrickt sein zu dem anderen. Da fängt Marktwirtschaft nämlich erst an, zur Marktwirtschaft zu werden, wenn Politik die Regeln für alle gleichermaßen durchhält. Ich will nicht in die Wirtschaft im Detail eingreifen, aber ich will in der Wirtschaft so eingreifen, daß die Regeln für alle gleich gelten. Und dann muß man prüfen, daß diese eingehalten werden.

NTI: Das von der Thüringer Linkspartei auf dem Sömmerdaer Parteitag im Oktober zur Diskussion gestellte Regierungsprogramm reicht vom Sozialticket für Busse und Bahnen und einem Sofortprogramm gegen Kinderarmut über die Gewinnung neuer Ärzte für den Freistaat bis zu einem Landesprogramm zur Förderung der Denkmalpflege. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Mike Mohring wirft Ihnen vor: Die Linke verspricht jedem alles und programmiert damit den Weg in den Schuldenstaat. Herr Ramelow, wie wollen Sie Ihre Vorhaben bezahlen?

RAMELOW: Herr Mohring ist der haushaltspolitische Sprecher der Thüringer CDU, er ist derjenige, der wirklich für die Haushaltsstrukturierung zuständig ist. Das dynamischste, was wir in Thüringen haben, ist unser Schuldenberg. Darf ich darauf hinweisen, daß nach 18 Jahren vielleicht einmal gefragt werden sollte, wer diese Schulden eigentlich aufgehäuft hat. Das war nun wirklich nicht Die Linke. Wieso ist unser Schuldenstand deutlich höher als der in Sachsen? Beides sind Länder, die von der CDU regiert werden. Warum muß ich mich dafür rechtfertigen, was wir für Forderungen vorschlagen? Ich finde das Phänomen interessant, daß die Meßlatte von dem aufgelegt wird, der die Schulden gemacht hat.

NTI: Aber wie wollen Sie Ihre Vorhaben unter den derzeitigen Voraussetzungen bezahlen?

RAMELOW: Alle Forderungen, die wir im Regierungsprogramm aufgeführt haben, sind unter Haushaltsvorbehalt.

NTI: Ach so?

RAMELOW:Zuerst muß ein Kassensturz kommen. Das hat Herr Mohring vielleicht nicht gelesen, weil er nämlich nicht antworten will, was sein früherer Finanzminister Trautvetter alles angerichtet hat, was wir alles für das Jenaer Uniklinikum noch zahlen müssen oder für die Erfurter Messe, den Erfurter Flughafen oder für den Landtag. Das ist ja alles kreative Haushaltsbuchführung, die in diesen Fällen gemacht worden ist. Wozu ich inhaltlich massiv stehe, ist das kostenlose Essen in den Schulen. Das muß man auch bezahlen können, weil Nahrung und Hunger dürfen nicht zum sozialen Erkennungselement werden. Da muß der Staat was in die Hand nehmen. Das sagt im übrigen auch der CDU-Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und der ist bekanntlich nicht meiner Partei beigetreten. Wieso darf der das sagen und ich nicht?

NTI: Und was hielten Sie in einer möglichen Regierungsverantwortung sonst noch für realisierbar?

RAMELOW: Die Bildungsreform, die Verwaltungsreform und mehr direkte Demokratie zum Beispiel. Das kostet nämlich erst mal kein Geld, sondern nur Mut zum politischen Handeln. Und daß man beim Demokratiethema, also bei Bürgerentscheiden, jetzt die Amtsstubensammlung eingeführt hat, daß sich die CDU sozusagen hinter den Amtsstuben vor den Bürgern versteckt, halte ich für einen Riesenfehler. Würden wir die Bürger einladen, mitzugestalten, und da wären wir wieder beim Thema Parteienkrise, hätte ich überhaupt keine Angst, daß Bürger auch mal auf die Idee kommen, wie Dinge besser gemacht werden können, daß vielleicht auch Dinge, die Geld kosten, zum Beispiel Straßenbau, preiswerter realisiert werden. Das Interessante an einem Mehr an direkter Demokratie wäre, daß daraus auch ein Reibungsprozeß entstehen könnte. Wenn man den konstruktiv aufnimmt, kommt man zu besseren Lösungen und hat einen richtigen Nutzen. Und sollten Leute das mal mißbrauchen, immerhin könnte es ja auch passieren, daß Nazis sich stark machen, dann muß die Zivilgesellschaft einfach bessere Argumente anbieten. Dann glaube ich sogar, daß so mehr Bewegung in die Bevölkerung kommt.

NTI: Die internationale Finanzkrise bestimmt die Nachrichten und Schlagzeilen. Die ansonsten chronisch klammen Staaten und auch die deutsche Regierung helfen den angeschlagenen Banken mit gigantischen Milliardenbeträgen. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen nach einem starken und kontrollierenden Staat und nach mehr Gerechtigkeit. Inwieweit kann Die Linke von der sich im Aufwind befindlichen Kapitalismuskritik profitieren, welche Chancen eröffnen sich für eine linke, sozialistische Politik?

RAMELOW: Offenkundig ist der Kapitalismus in einer so großen Krise, daß das Zusammenbrechen der Finanzmarktinstrumente eine Bedrohung für dieses System ist. Diese Krise stellt aber sogar wieder eine Chance dar. Das heißt zu begreifen, daß eine Sparkasse wieder etwas wert ist, daß eine gut funktionierende Volks- und Raiffeisenbank wieder etwas wert ist, daß eine Heimat- und Regionalbeziehung wieder etwas wert ist. Es ist genau das, was unser Begriff im Regierungsprogramm, regional vor global, damit meint. Wir wollen regionale Akteure stärken! Da helfen uns keine Cross-Border-Leasing-Versprechungen, die explodieren gerade wie Seifenblasen. Aber ich sage Ihnen, es gibt keine automatische Chancenverbesserung für Die Linke in Deutschland. Es kann auch ganz nach Rechts gehen. Die Angst, daß in einer großen Krise im weltwirtschaftlichen Maßstab deutsche Ängste dazu führen, daß man auf einmal nach einem starken Mann und nicht nach einem starken Staat sucht, ist immer eine latente Gefahr.

NTI: Wie können wir dieser Gefahr begegnen?

RAMELOW: Deswegen müssen Demokraten auch daran interessiert sein, daß wir einen gestärkten Staat auch endlich wieder ernsthaft in den Mund nehmen. Lange Zeit ist gesagt worden, daß soll doch alles privat organisiert werden. Alles galt es, zu privatisieren. Jetzt kommt man auf die Idee, daß wir noch einen Teil haben, der gesellschaftlich gebundenes Vermögen ausmacht. Ein Schulgebäude zum Beispiel ist etwas wert, ist ein Vermögen, aber es dient nicht der Börse, sondern es dient der Bildung. Also darf man ein solches Gebäude nicht verwahrlosen lassen. Ich finde, daß da die DDR gravierende Fehler im Umgang mit ihrer eigenen volkswirtschaftlichen Substanz gemacht hat. Man darf es dann aber auch nicht so ausrichten, daß man sagt, das lassen wir jetzt alles privat organisieren. Also muß auch ein Staat damit umgehen, daß Vermögen bewirtschaftet wird, und zwar positiv. Und der Ertrag des Vermögens, wäre der Nutzen, den wir wollen. Ein Krankenhaus soll nicht Umsätze an der Börse machen, sondern Gesundheit produzieren. Deswegen wehre ich mich dagegen, daß immer mehr Krankenhäuser privatisiert werden.

NTI: Die Finanzkrise wird von vielen auf das persönliche Versagen von Bankmanagern und auf deren Gier und fehlende Moral reduziert. Wo sieht Die Linke die Ursachen und ist die soziale Marktwirtschaft Ihrer Meinung nach noch in der Lage, aus der Krise zu lernen und die offenkundigen Systemfehler abzustellen, ohne sich dabei selbst in Frage stellen zu müssen?

RAMELOW: Da antworte ich Ihnen mit der Bibel, denn offensichtlich scheint die Gier gar nicht so neu zu sein. Paulus hat vor 2000 Jahren im Brief an die Philipper geschrieben, daß du darauf achten sollst, daß das, was du tust, auch dem Nutzen des anderen dienen muß. Das heißt, er hat immer eine Moralvorstellung mit definiert, die auch auf den anderen achtet. Moral ist also die Grundsubstanz des christlichen Abendlandes. Also hat man diese Krise anscheinend auch damals schon gekannt. Gier ist ein Teil des menschlichen Wesens. Die Frage ist immer, welcher Teil überwiegt und welchen Anstand und welche Moralvorstellungen haben dir deine Eltern und dein Umfeld mit auf dem Weg gegeben. Alles ist möglich zu denken, und trotzdem mußt du immer denken, daß nicht alles richtig ist. Diese Frage der Abwägung ist eine moralische Grundwertefrage. Deswegen würde ich mir auch wünschen, daß wir über Grundwerte sehr fundamentaler Art mal wieder nachdenken und diskutieren. Nun komme ich wieder auf die Frage System. Wenn Sie im System der Gier freien Lauf lassen, dann dürfen Sie sich hinterher nicht beschweren, wenn die Gier alles ruiniert. Die Krise, die jetzt eingetreten ist, ist menschengemacht und nicht giergetrieben. Gier ist ein Element im menschlichen Leben. Deswegen muß es immer wieder ein Reglement geben, das zumindest vorschreibt, daß gewisse Dinge einfach nicht zulässig sind. Menschen zu ermorden gegen Entgelt, ist eben einfach nicht zulässig. Und ich hörte davon, daß es so was aber in einigen Staaten der Welt geben soll. Aber steuerabrechnen kann man es trotzdem nicht, und es bleibt Mord. Und auf Nahrungsmittel zu spekulieren, ist zulässig, und ist doch Mord. Aber wir feiern es abends im Fernsehen, wenn wir irgendwelche Börsenwerte vorgeführt bekommen.

NTI: Aber was kann man, wo das Kind nun mal in den Brunnen gefallen ist, dagegen tun?

RAMELOW: Finanzmarktkontrolle! Wieso haben wir keine Finanzmarktkontrolle und keinen Finanzmarkt-TÜV? Wieso werden Finanzmarkthandelswaren nicht geprüft! Wir haben gesagt: Das Finanzmarktwesen muß stabilisiert werden, weil wir alle mit unseren Renten, Pensionen, Berufsgenossenschaften hinten dranhängen, eben nicht nur die Zokker. Im Kern muß es darum gehen, daß das System kontrollierbar gemacht wird. Insoweit würde mir reichen, wenn es eine strenge Finanzmarktkontrolle gäbe, auch die Kontrolle der Finanzmarkttransfers. Das vagabundierende Kapital auf der Erde bedroht reale Volkswirtschaften. Das könnten wir mit einer Tobin-Steuer zumindest mal anhalten. Und mit einer Finanzmarktkapitalkontrolle. Das hat es alles mal gegeben, bis in die 70er Jahre hinein. Und da rede ich nicht von der DDR.

NTI: Die Finanzkrise ist auch die Stunde der Populisten, der Schönredner und der Radikalen. Wieviel Sinn, Ackermann und Merz verträgt die Bundesrepublik und wieviel braucht man Ihrer Meinung nach Marx?

RAMELOW: Herr Merz ist für mich ein Chamäleon besonderer Art. Das ist derjenige, der im Bundestag sitzt, die Diäten abrechnet, seine Nebeneinkünfte nicht offenlegt, sich nicht an die Regeln des Parlaments hält und gleichzeitig aber derjenige ist, der dafür gesorgt hat, daß der englische Hedgefonds die deutsche Börsen AG gekauft hat. Das kann man in dem Buch nachlesen, das der letzte Chef der deutschen Börse geschrieben und beschrieben hat, wie entsetzt er darüber war. Ich glaube, daß dieser letzte Chef der deutschen Börse, bevor der Hedgefonds eingestiegen ist, Ihnen sagen würde, daß er ganz viel Marx statt Merz haben möchte, und der galt uns nicht als irgendwie nahe.

NTI: Und wie sieht Ihr Verhältnis zu Marx aus?

RAMELOW: Ich kann Karl Marx und dessen Schriften gut leiden, weil ich meine, sie lohnen sich als klassische Lektüre einfach zu lesen. Sie sind aber ein Teil eines Analyseansatzes, sie sind keinesfalls allseeligmachend und schon gar nicht eine alleinstehende gläubige Ideologie. Das ist das, was man Karl Marx zu Unrecht angetan hat, ihn als Ersatzglauben zu benutzen. Deswegen zitiere ich ja gern aus der Bibel, weil dort ähnliche Sachen zu lesen sind, die auch Marx als Anspruch formuliert hat. Er war jemand, der sich in der Bibel gut auskannte, es ist nicht so, daß Marx seine Werke in Unkenntnis der Bibel geschrieben hätte. Marx gehört für mich zum philosophischen Kanon unseres Landes und auch zur europäischen Kultur. Trotzdem glaube ich, daß wir heute unsere gesellschaftlichen Systeme transformieren müssen, da hilft uns auch kein Rückgriff auf Staatssozialismus.

NTI: Sondern?

RAMELOW: Wir müssen fragen, wieviel gemeinwohlorientiertes Vermögen wir wieder aufbauen, damit wir alle etwas davon haben, wieviel Begrenzung von zur Gier führenden Mechanismen wir brauchen, damit nicht alles zulässig ist.

NTI: Zurück zur Landespolitik und dem kommenden Wahlkampf: Das von Ihnen vorgestellte Kompetenzteam besteht unter anderem aus grünen Politikern und einem Ex-CDU-Mann. Aus Ihren eigenen Reihen kommt der Vorwurf, man verbünde sich mit Mitgliedern von Parteien, die gegen Die Linke eingestellt sind. Und Ihre Genossen fragen sich, ob man nicht genügend kluge Köpfe in der eigenen Partei habe und sich Experten ausleihen müsse.

RAMELOW: Wir haben uns überhaupt niemanden ausgeliehen. Und so abstrakt, wie Sie es gefragt haben, daß ein solcher Vorwurf aus den eigenen Reihen käme, habe ich es noch nie gehört. Also ich kenne den Vorwurf sehr wohl, aber nur, daß er von außen über uns erzählt wird, mit Häme und sogar mit biografischen Hinweisen wie: Die sind ja nicht von hier. Die SPD hat gesagt: Die sind ja Durchreisende. Die Junge Union stellt sich mit Schildern hin, und sagt: der Wessi Ramelow. Sind Westdeutsche hier nicht mehr willkommen oder sind Westdeutsche nur willkommen, wenn sie das richtige Parteibuch mitbringen? Um auf die Personen selber zu sprechen zu kommen. Die Personen decken einzelne Fachgebiete ab und sind genau zur Verstärkung all unseres Fachwissens angesprochen worden. Und daß man sagt, Dieter Hausold würde nicht einer Partei angehören oder Birgit Klaubert oder Margit Jung, ist schon kurios. Daran gemessen ist der ist der Vorwurf an sich absurd.

NTI: Aber es ist trotzdem erstaunlich, daß Sie gleich mehrere Leute in Ihr Kompetenzteam berufen haben, die keinerlei Beziehung zu Ihrer Partei aufweisen.

RAMELOW: Das einzige, was ich daran erstaunlich finde, ist: Man nimmt zur Kenntnis, daß es Menschen von anderen Parteien gibt, die bereit sind, uns zu unterstützen. Das CDU-Mitglied ist bei uns nicht eingetreten, er hat auch nicht gesagt, daß er in Zukunft unser Parteiprogramm vertreten will, er hat nur gesagt, er unterstützt unser Regierungsprogramm. Und: Er unterstütze die Frage der Unabhängigkeit der Justiz. Und die Unabhängigkeit der Justiz will ich genau nicht mit einem Parteibuch vertreten wissen, um mir nicht zum Schluß den Vorwurf einzuhandeln, da wird Parteibuchwirtschaft gemacht. Das waren in diesem Land in den letzten 18 Jahren andere, die auf alle hohen Posten und an alle Schlüsselstellungen ihre Leute mit ihrem Parteibuch gesetzt haben. Genau deshalb wollte ich auch auf andere Leute zugehen. Und für die bedeutet es Mut, öffentlich zu sagen, daß sie für uns arbeiten. Weil sie auf einmal erleben, daß Kunden zu ihnen sagen, wir müssen unsere Beziehung überdenken. Das ist ein interessanter demokratiegefährdender Vorgang, wenn auf einmal die in die Enge gedrängt werden, die sich einfach für eine andere Denkrichtung aussprechen.

NTI: Ihr Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Peter Sodann, hält Deutschland nicht für eine Demokratie. Und auch Ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine konstatierte kürzlich in einem Streitgespräch mit Friedrich Merz deutsche Demokratiedefizite. Herr Ramelow, was verstehen Sie eigentlich unter Demokratie und falls die Bundesrepublik nicht demokratisch ist, was ist sie dann?

RAMELOW: Ihre Schlußfolgerung finde ich gefährlich. Wenn jemand an den Formen der Demokratie, wie wir sie erleben, öffentlich Defizite anspricht, wird sofort unterstellt, daß man das Gegenteil erklärt. Aber es muß erlaubt sein, auch gerade nach Ypsilanti, zu fragen, ob das, was da stattfindet, noch Spielball der Demokratie ist. Wenn eine Regierung nicht gebildet wird, weil vier Leute es wollen, nicht weil die Mehrheit der Partei es so oder so beschlossen hat, sehe ich ein deutliches Demokratiedefizit. Und das, was Oskar Lafontaine beschrieben hat, finde ich völlig zutreffend. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Krieg und gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und der Bundestag beschließt das Gegenteil. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für gesetzlichen Mindestlohn, ist für direkte demokratische Elemente, ist gegen den EU-Vertrag und für eine Volksabstimmung zu einer europäische Verfassung, ist gegen Rente mit 67. Doch der Bundestag beschließt das Gegenteil. Wenn Sie daran nicht das Defizit in unserer Demokratie erkennen können, dann wird’s schwierig, denn das ist das Defizit, das wir beschreiben. Insoweit sage ich: Mehr direkte Demokratie wäre zukunftsfähig. Dann muß die Mehrheit der Bevölkerung auch mal entscheiden dürfen. Dann entscheiden wir mal über die Rente mit 67, dann entscheiden wir mal in der Gesellschaft über ein Bildungssystem, das in 16 Bundesländern völlig unterschiedlich aufgestellt ist und das die Kinder zu Opfern dieses Bildungssystems macht. Warum soll denn unser Staatsvolk nicht in der Lage sein, das zu entscheiden? Tatsache ist, wer sich in seinen jeweiligen Mehrheitspositionen im Parlament einrichtet und das für den einzigen Punkt der Demokratie hält, der hat nur die Fleischtöpfe der Macht gepachtet. Und daher kommt der Vorwurf. Und da hat Peter Sodann doch recht.

NTI: Die Wahlerfolge und der Zulauf der Linkspartei haben vielleicht auch etwas damit zu tun, daß man Sie als Protestpartei wahrnimmt. Das erinnert an das grüne Sammelbecken von früher. Aber kann eine Partei dauerhaft einen Spagat aushalten zwischen Alt-SED-Kadern und jungen alternativen Linksgesinnten, zwischen Kommunistischen Plattformern und enttäuschten Sozialdemokraten, zwischen Menschenrechtsverfechtern und Fans des Kubanischen Sozialismusmodells?

RAMELOW: Das mit dem kubanischen Sozialismusmodell wird ja zur Zeit hoch spannend, denn die UN hat, wenn ich das richtig verfolgt habe, gerade die Sanktionen aufgehoben. Die Fans scheint es also nicht nur in unseren Reihen zu geben.

NTI: Die Staatengemeinschaft hat wohl so entschieden, weil damit die Folgen eines Hurrikans aus humanitären Gründen gemildert werden sollten und weniger, weil das dortige politische System allgemein so beliebt wäre. Sie wissen aber, daß die eigentliche Frage auf das Spannungsverhältnis in Ihrer Partei gerichtet war?

RAMELOW: Diese Spannung ist doch das Charmante, weil es ohne Spannung keine Reibungen gäbe und ohne Reibungen käme keine Wärme und damit auch keine Energie zustande. Ich akzeptiere die Kommunistische Plattform, solange die mich als Christen akzeptiert, solange die mit Marx mit mir redet und ich mit der Bibel meiner Partei antworten darf und wir am Schluß über soziale Gerechtigkeit reden. Und über ein Schulsystem, das tatsächlich soziale Gerechtigkeit prägt, weil Bildung ein Schlüssel für Gerechtigkeit ist. Solange wird es sogar spannend. Was ich in der Tat immer wieder höre, ist der Vorwurf mit den finsteren SED-Kadern. Je weiter man von Thüringen wegkommt, um so lauter wird dieser Vorwurf vorgetragen. Ich treffe tatsächlich Leute, die früher bei der Nationalen Front aktiv waren, und zwar bei der einen oder anderen Partei. Verkrustete Ideologen gibt es in jeder Partei, die kann ich Ihnen auch in der CDU benennen. Oder gehörte der Herr Filbinger vielleicht nicht zur Christdemokratischen Partei? Rückwärtsgewandte Leute gibt es in der Kirche, im Sportverein, die gibt’s überall, wo Ideologie zum Selbstzweck wird. Aber das, was wir in Thüringen prägen, ist eine regionale Volkspartei. Sie glauben doch nicht wirklich, daß ich mit der Industrie- und Handelskammer reden könnte, wenn ich unglaubwürdig wäre und wenn neben mir nicht Leute wären, die mit mir gemeinsam Politik machen wollen, die nicht auch einer zweiten und einer dritten Prüfung standhalten. Und es gibt eine ganze Reihe von Unternehmern, die sich sehr genau daran erinnern können, wann ich ihnen geholfen habe und zwar ganz praktisch und nicht etwa mit der Kommunistischen Plattform oder mit irgendwelchen Marxzitaten. Wenn nämlich irgendwo die Säge geklemmt hat und man ganz pragmatisch helfen mußte. Und das ist eben das, was uns ausmacht. Wir sind hier eine regionale Volkspartei. Eigentlich müßte die CDU uns gesamtdeutsch dankbar sein.

NTI: Wofür?

RAMELOW: Weil wir einen Teil der Kader auch einbinden, die eben nicht der Demokratie abhanden gekommen sind. Insofern sollte man uns vielleicht umgekehrt mal achten, für die von uns erbrachte Leistung: Wir haben den Transformationsprozeß aus einem völlig anderen Land in ein gemeinsames Land mitgestaltet. Dann muß man uns aber auch das Recht zugestehen, daß wir die Transformation weitertreiben wollen, daß dazu auch gehört, daß wir mit Ideen da sind. Wir sind nicht nur diejenigen, die man für die Vergangenheit beschimpfen kann. Da müssen sich andere auch an die eigene Nase greifen.

NTI: Ein Linker wie Sie, der sich als Wahlkampfmanager bundesweit bewährt hat und über ausreichend Westerfahrungen verfügt, der redegewandt und talkshowerfahren ist, wird überall gebraucht. Was hat Sie bewogen, sich ausgerechnet in Thüringen zu engagieren?

RAMELOW: Das liegt daran, daß ich dieses Land einfach liebe. Ich bin aus Überzeugung und zwar aus innerer Zuneigung 1990 hierhergekommen, hängengeblieben und nicht wieder weggegangen. Ich habe nur vorübergehend mal etwas anderes gemacht. Aber ich habe mein Versprechen eingelöst, etwas, was ja viele Politiker nicht machen: Ich habe 1999 gesagt, ich trete dieser Partei, der PDS, bei, um damit diese Partei als gesamtdeutsche sozialistische Partei zu stärken. Und dieses Vorhaben habe ich wahrgemacht. Und zwar mit Erfolg. Das müssen auch alle Kontrahenten neidlos anerkennen: Den Job habe ich erfolgreich gemeistert. Und jeder, der sich mit solchen Prozessen auskennt, weiß, daß das ein Knochenjob war. Das konnte ich aber nur machen, weil der Landesverband Thüringen mir den Rücken komplett dafür freigehalten hat. Daß ich zurückkehren werde, war für mich immer klar. Ich habe Bisky und Genossen immer gesagt, daß ich für die Gestaltung der bundespolitischen Prozesse von den Thüringern nur ausgeliehen bin. Alle, die dachten, Gott sei Dank, jetzt ist er weg, haben sich schwer geirrt oder zu früh gefreut.

Gesprächspartner waren JÜRGEN RAABE und JÖRG SCHUSTER.

(Aus NTI-Ausgabe 11-2008)

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