„Heimat ist, wo ich mich zu Hause fühle“

Professor Dr. Bernhard Vogel (CDU) nimmt im deutschen Föderalismus eine Sonderstellung ein: Ministerpräsident in zwei Bundesländern, dienstältester und dienstlängster Regierungschef seit Bestehen der Bundesrepublik. Im NTI-Interview definiert der Thüringer Altministerpräsident und Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung den Begriff Heimat und äußert sich zu aktuellen Themen im Freistaat sowie der deutschen Innen- und Außenpolitik.

 

NTI: Herr Professor Dr. Vogel, Sie waren von Februar 1992 bis Juni 2003 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Wie sehr beschäftigen Sie sich heute noch mit Ihrer einstigen Wahlheimat?

VOGEL: Wenn man sich viele Jahre mit Haut und Haar, Tag und Nacht für die Wiedererrichtung des Freistaates Thüringen eingesetzt hat, geht einem das nicht aus den Kleidern. Natürlich beschäftigt mich auch heute noch tagtäglich, wie es mit Thüringen weitergeht. Auch weil Thüringen für mich Heimat geblieben ist.

NTI: Seit Gründung der Bundesrepublik basiert ihr demokratisches Grundgefüge auf der Basis von freien und geheimen Wahlen der Bürgerinnen und Bürger von Parteien beziehungsweise von den jeweiligen Wahlkreissiegern. Die AfD bezeichnet alle diese Parteien als Altparteien, die abgeschafft gehören. Wie demokratisch ist demnach die AfD aus Ihrer Sicht oder wie feindlich ist diese für unsere demokratische Grundordnung?

VOGEL: Daß die durch Mitglieder in Gemeinderäten und Parlamenten ausgewiesenen Parteien älter sind als die AfD, die sich erst seit kurzem darum bemüht, sich ein Programm zu geben und eine Führungsstruktur zu entwickeln, trifft zu. Die etablierten Parteien abschaffen zu wollen, ist zutiefst undemokratisch, ja demokratiefeindlich. Undemokratisch und demokratiefeindlich ist es aber auch, wenn Sprecher der AfD zum Beispiel fordern, auf Flüchtlinge zu schießen, oder Politikern wünschen, Opfer von Terroranschlägen zu werden.

NTI: Was haben die sogenannten „Altparteien“ falsch gemacht, daß die AfD, wie gerade in Mecklenburg-Vorpommern wieder geschehen, in so kurzer Zeit derartig viele Bürger ansprechen, überzeugen und aktivieren konnte? Und wie wird man den „Beelzebub“ der AfD Ihrer Meinung nach so schnell wie möglich wieder los?

VOGEL: Die Gründung neuer Parteien ist frei. „Altparteien“ müssen deswegen nicht unbedingt etwas falsch gemacht haben. Meines Erachtens wollen viele AfD-Wähler Denkzettel verteilen, Widerspruch anmelden. Ob sie deswegen von den noch undeutlichen Zielen der AfD überzeugt sind, scheint mir fraglich. Meinungsforscher haben nachgewiesen, daß die Wähler der AfD sich aus Wählern aller anderen Parteien, vor allem aber aus dem Reservoir der Nichtwähler rekrutieren. Das kann man ändern, wenn die bestehenden Parteien sich aktiv darum bemühen, ihre Wähler zurückzugewinnen.

NTI: Diskussionsthema Nummer eins im Freistaat ist die vorgesehene Gebietsreform. Was halten Sie von der und glauben Sie angesichts der wissenschaftlich fundiert und eben nicht polemisch prognostizierten Bevölkerungsentwicklung, daß die von Ihrer Partei im Jahr 1994 initiierte Kreisreform mit 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten wirklich das Ende der Fahnenstange ist und insofern wirklich nachhaltig zukunfts- und finanzierungsfähig?

VOGEL: Uns ist 1994 in erstaunlich kurzer Zeit eine damals dringend notwendige Gebietsreform gelungen, die immerhin über zwanzig Jahre erfolgreich Bestand hatte. Das Ende der Fahnenstange muß sie nicht gewesen sein, auch heute darf überprüft werden, ob Änderungen notwendig sind.

NTI: Was nützt zum Beispiel den Städten wie Gera mit 96.000, Eisenach mit 42.000 oder Suhl mit 37.000 Einwohnern ihr Status als kreisfreie Städte, wenn gerade diese drei genannten Städte ohne den Finanzausgleich und die monetären Hilfen der Landesregierung schon längst nicht mehr finanziell handlungsfähig wären?

VOGEL: Ob es sinnvoll ist, sechs Städten in Thüringen ihre Kreisfreiheit zu erhalten, sollte überprüft werden. Von der Frage, ob sie ohne Finanzausgleich und ohne Hilfe der Landesregierung lebensfähig sind, sollte man es allerdings nicht abhängig machen. Auch große Städte in anderen Ländern der Bundesrepublik bedürfen solcher Hilfen.

NTI: Als Ihre Partei bis 2014 den Ministerpräsidenten stellte, wandte die sich vehement gegen ein „Mehr“ an direkter Demokratie im Sinne von Volksbefragungen und -abstimmungen. Bei dem aktuellen Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring klingt das nun ganz anders. So gibt es jetzt tatsächlich eine „CDU-Initiative für mehr direkte Demokratie“. Wie ist dieser Meinungsumschwung zu bewerten? Als ein Ergebnis eines echten Lernprozesses oder doch eher als ein Versuch, die aktuelle Landesregierung mit deren eigenen Wahlversprechungen vor sich herzutreiben?

VOGEL: Meine Partei und auch ich selbst haben sich stets dagegen gewandt, in Volksbefragungen und Volksabstimmungen ein Mehr an Demokratie zu sehen. Es handelt sich nur um andere Formen von Demokratie, die sich andernorts zum Teil bewährt haben, zum Teil aber auch negative Ergebnisse erbracht haben. Mike Mohrings Vorschläge verkürzen das Recht des Landtages nicht, eher im Gegenteil. Im übrigen darf eine Opposition als Regierung von morgen sowohl Lernprozesse durchmachen als auch die amtierende Landesregierung an ihre eigenen Wahlversprechungen erinnern.

 

Im übrigen darf eine Opposition als Regierung von morgen sowohl Lernprozesse durchmachen als auch die amtierende Landesregierung an ihre eigenen Wahlversprechungen erinnern.“

 

NTI: Der Freistaat wird mit einer deutschlandweiten Premiere, nämlich einer rot-rot-grünen Koalition mit einem Ministerpräsidenten der „Linken“, regiert. Wie würden Sie deren Handeln, Leistungen und Ergebnisse nach gut anderthalb Jahren bewerten?

VOGEL: Schon jetzt Bilanz zu ziehen, scheint mir verfrüht. Erst mit den nächsten Landtagswahlen wird abgerechnet, aber zum Beispiel in der Bildungspolitik gibt es schon heute Anlaß zu heftiger Kritik.

NTI: Christian Wulff hat es gesagt, Angela Merkel auch: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Wie aber kann eine Religionsgemeinschaft zu Deutschland und deren demokratischen Gemeinwesen gehören, in der nicht demokratisch legitimierte Politiker oder eine unabhängige Justiz, sondern die jeweils obersten religiösen Führer das letzte Wort haben, indem sie aus dem Koran zitieren und somit aus ihrer Sicht nach dem aufgeschriebenen Wort Gottes urteilen und werten?

VOGEL: Meines Erachtens besteht kein Zweifel, daß auch Muslime zu Deutschland gehören. Dabei muß eindeutig klar sein: In Deutschland sind Staat und Religion getrennt. Das letzte Wort haben in unserer parlamentarischen Demokratie der Bundestag beziehungsweise das Bundesverfassungsgericht. Anders als den christlichen Kirchen fehlt dem Islam eine verbindliche Definition seiner Inhalte.

NTI: Großbritannien wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Europäische Union verlassen. Was läuft Ihrer Meinung nach falsch in Brüssel oder Straßburg, so daß sich immer mehr Menschen als europaskeptisch outen und könnte der „Brexit“, zum Beispiel in Ungarn, wo aktuell massive Grenzzäune errichtet werden, oder in Polen, das praktisch keine Flüchtlinge aufnehmen will, ganz schnell „Schule machen“?

VOGEL: Daß Großbritannien mit hoher Wahrscheinlichkeit die Europäische Union verlassen wird, bedeutet nicht, daß allein in Brüssel oder Straßburg zuviel falsch gelaufen ist. Auch in England ist vieles falsch gelaufen. Im übrigen zeigt der „Brexit“, daß man den Wähler gelegentlich davor schützen muß, Entscheidungen in Fragen zu treffen, für die es des Fachmannes bedarf. Der Brexit sollte nicht Schule machen. Und es hängt für die Zukunft der Europäischen Union viel davon ab, wie die 27 verbliebenen Mitglieder mit der neuen Situation fertig werden. Was Ungarn betrifft, daß man dort wieder Grenzzäune errichtet, ist zu kritisieren, daß man aber eine europäische Armee schaffen möchte, zeigt, daß Ungarn die Europäische Union nicht verlassen will.

NTI: Auf die Annexion der Krim durch Rußland reagierte Europa und auch Deutschland mit wirtschaftlichen Sanktionen und demnächst mit der Stationierung von Truppen in Osteuropa. Wird dabei nicht mit zweierlei Maß gemessen? Beispiel Israel: Das Land unterhält mit dem Gaza-Streifen quasi ein gigantisches Gefängnis für die Palästinenser und errichtet praktisch ständig neue Siedlungen außerhalb ihres eigenen Staatsterritoriums und annektiert insofern immerfort sowie politisch folgenlos palästinensisches Gebiet. Beispiel Saudi-Arabien: Für dieses Land hat SPD-Wirtschaftsminister Gabriel gerade wieder Waffenexporte genehmigt und damit für ein Regime, das mit Verlaub kaum als lupenreine Demokratie zu bezeichnen ist.

VOGEL: Mit der Annexion der Krim und insbesondere mit der kriegerischen Auseinandersetzung im Osten der Ukraine hat Rußland das Völkerrecht verletzt. Das kann nicht folgenlos hingenommen werden. Bei Israel ist zu berücksichtigen, daß es nach wie vor um sein Lebensrecht kämpft. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhaften Frieden schaffen. Und zu Saudi-Arabien: Wenn wir nur mit lupenreinen Demokratien zusammenarbeiten, wird es sehr einsam um uns werden. Noch geht von Saudi-Arabien eine stabilisierende Wirkung für diesen gefährlichen Wetterwinkel der Welt aus.

NTI: Am 28. Oktober veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Ehrenvorsitzender Sie sind, in Erfurt einen Kommunalkongreß zum Thema „Heimat bilden. Was uns prägt – Was uns eint“. Was verbindet Professor Dr. Bernhard Vogel ganz persönlich mit dem Begriff „Heimat“?

VOGEL: Mein Lebensweg hat es mit sich gebracht, daß für mich „Heimat“ weniger mein Geburtsort Göttingen in Niedersachsen, als viel mehr die Heimat meiner Familie München und mein Wirkungskreis in Rheinland-Pfalz und in Thüringen ist. Heimat ist, wo ich mich zu Hause fühle, wo ich auf der Straße Menschen begegne, die ich kenne. Darum habe ich auch gerne meine Teilnahme an dem bevorstehenden Kommunalkongreß der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thüringen zugesagt.

NTI: Im vergangenen Jahr kamen rund je nach Zählung zwischen 900.000 bis 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Was können und müssen die politisch Verantwortlichen, die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und jeder einzelne Bürger leisten, damit diejenigen, die hier bleiben dürfen, möglichst schnell Deutschland als ihre neue Heimat annehmen, akzeptieren und im besten Falle stolz auf diese sind?

VOGEL: Viele Deutsche haben beispielsweise am Münchener Hauptbahnhof Ungewöhnliches geleistet, als der Flüchtlingsstrom Deutschland erreichte. Gerade auf diese Bürgerinnen und Bürger setze ich, daß sie den Neuankommenden helfen, in Deutschland heimisch zu werden. Allerdings muß die Bereitschaft dafür auch von den Flüchtlingen selbst ausgehen. Wir müssen ihnen helfen, Deutsche zu werden, und sie müssen Deutsche werden wollen.

Interview: JÜRGEN RAABE und JÖRG SCHUSTER

 

Thüringer Altministerpräsident Bernhard Vogel (CDU): „Erst mit den nächsten Landtagswahlen wird abgerechnet.“

Foto: KAS-ARCHIV

Ministerpräsident Bernhard Vogel im Jahr 1994 während eines NTI-Interviews: „Wenn man sich viele Jahre mit Haut und Haar, Tag und Nacht für die Wiedererrichtung des Freistaates Thüringen eingesetzt hat, geht einem das nicht aus den Kleidern.“

Foto: ERHARD SCHORCHT

 

NTI-Ausgabe 03-2016

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