„Veränderung ist kein Selbstzweck“

Die Thüringer CDU ist in der Opposition angekommen: „Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt und uns personell und inhaltlich neu aufgestellt“, erklärt Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring. Im NTI-Interview äußerte sich der Landesvorsitzende der CDU auch zu den rot-rot-grünen Gebietsreformvorhaben. Bei diesem Thema sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es fehle, so die Kritik des führenden Christdemokraten im Land, an Bürgerbeteiligung, Respekt gegenüber der kommunalen Familie und plausiblen Begründungen, warum zum Beispiel alle Verwaltungsgemeinschaften abgeschafft werden sollen.

NTI: 1994 erklärte der damalige CDU-Regierungschef Bernhard Vogel in einem NTI-Interview, daß Thüringen und Sachsen in Zukunft wieder zentrale Industriestandorte der Bundesrepublik sein werden. Außerdem prophezeite der Politprofi eine damals nicht für möglich gehaltene Vollbeschäftigung. Diese Ziele galten mittlerweile im bis vor kurzem CDU-geführten Freistaat als nahezu erreicht. Dagegen benannte Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei im vorigen Jahr im NTI-Interview Defizite: In den letzten 20 Jahren habe Thüringen 350.000 Bürger verloren, die Steuerkraft liege bei 53 Prozent und die Wirtschaftlichkeit bei 74 Prozent. Eine Erfolgsbilanz hört sich anders an. Herr Mohring, wo steht Thüringen wirklich?
MOHRING: Entscheidend sind zwei Maßstäbe. Der wirtschaftliche Ausgangspunkt und der Vergleich mit anderen Bundesländern. Und da sehen wir ein Land mit hoher Beschäftigungsquote, niedriger Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, einer hohen Betriebsdichte und einem großen Anteil an Industriearbeitsplätzen. Da sind wir besser als viele alte Länder. Von der enormen Verbesserung der Lebensqualität ganz zu schweigen. Auch der Anstieg der Löhne um 4,2 Prozent im Jahr 2014 und 3,5 Prozent von 2015 spricht eine deutliche Sprache. Mit Geburtenschwund und Abwanderung hatten alle neuen Länder lange zu kämpfen. Das Wanderungssaldo war am Ende unserer Regierungszeit allerdings wieder positiv. Entscheidend ist, daß die Linkskoalition die Voraussetzungen für weitere Kapitel dieser Erfolgsgeschichte nicht zerstört. Die CDU hat immer auf gute Rahmenbedingungen gesetzt, in denen sich Leistungsbereitschaft und Kreativität entfalten können. Die jetzige Koalition setzt mehr auf Regulierung und Kontrolle. Die Wirtschaft klagt über Belastungen, die in der Summe zu einem Problem werden. Den Kommunen und Familien wird das Geld gekürzt. Wir glauben, daß das langfristig nicht gut gehen kann.
NTI: Daß man als Thüringer CDU über 20 Jahre lang das Land regiert und dann als stärkste politische Kraft die Macht verliert, weil der Juniorpartner abhandengekommen ist, muß man erst einmal verkraften. Herr Mohring, hat sich Ihre Partei inzwischen von dieser Niederlage erholt? Wie ist es um den Zustand der CDU im Freistaat bestellt?
MOHRING: Wir haben aus dem Wahlergebnis gelernt und uns personell und inhaltlich neu aufgestellt. Unsere Mitglieder ziehen mit. Zum letzten Jahresempfang oder Aschermittwoch kamen mehr als 1000 Menschen. An der 6. Pilgerfahrt des Landesverbands nach Wien nahmen kürzlich 450 Leute teil. Ob die SPD inzwischen mit ihrer Entscheidung vom Herbst 2014 hadert, wird sie Ihnen und mir sicherlich nicht verraten. Opposition heißt für uns, die bessere, bürgerliche Alternativen zum Linksbündnis zu formulieren. Das tun wir von Anfang an, für die freien Schulen, die Horte, den gewerblichen Mittelstand oder die Familien zum Beispiel. Wir haben auch die besseren Ideen für einen schonenderen, bürger- und landschaftsverträglichen Ausbau der Windenergie. Ein großes Thema wird die Gebietsreform. Wir setzen dem einen Vorschlag für eine Funktionalreform entgegen, weil damit wirklich Geld gespart werden kann. Wir werden ihn noch im Laufe dieses Jahres präsentieren.
NTI: Hätten Sie gedacht, daß es dem rot-rot-grünen Regierungsbündnis mit nur einer Stimme Mehrheit im Thüringer Landtag gelingt, so stabil zu regieren?
MOHRING: Es hängen zu viel Macht und zu viele Posten an diesem Bündnis, um es platzen zu lassen. Deshalb überrascht mich das nicht. Und als CDU wissen wir aus den Jahren 2009 bis 2014, daß eine Einstimmenmehrheit diszipliniert. Auch wenn es kaum ein Thema gibt, bei dem sich die Partner nicht an die Hälse geraten und der Umgang zum Teil äußerst aggressiv ist, wird es bis zu den Wahlen 2019 halten. Als Exportschlager taugt es nicht, wie die jüngsten Landtagswahlen gezeigt haben.
NTI: Mit dem Kabinettsbeschluß zur Ausrichtung der Thüringentage 2017 und 2019 in Apolda und Sömmerda griff die Landesregierung einen CDU-Vorschlag auf, den Thüringentag mit Landesgartenschauen zu kombinieren, wenn diese im gleichen Jahr stattfinden. Ist das ein Beispiel dafür, daß auch Opposition Sinn macht und in der Thüringer Politik Gehör und Anerkennung findet?
MOHRING: Unser Vorschlag ist schlicht ein Gebot der Vernunft. In der Tat hat die Landesregierung sich dort unseren Vorstellungen angeschlossen. Aufgabe der Opposition ist ansonsten nicht, um die Anerkennung der Regierungskoalition zu ringen. Ihr Sinn besteht darin und das ist auch unser Anspruch, Regierung im Wartestand zu sein.
NTI: Warum ist es nicht öfter möglich, daß Regierung und Opposition in Sachfragen zusammenfinden, warum wird zumeist aus Parteikalkül entschieden? Es kommt doch auf die beste Lösung an, darauf, daß eine Entscheidung Sinn macht, ganz egal aus welcher Partei eine Idee oder ein Lösungsansatz entspringt.
MOHRING: Es gibt durchaus immer wieder Themen, wo Regierung und Opposition zusammenfinden. Ich nenne als aktuelle Beispiele die Kindertagespflege oder den Einsatz für die Milchbauern. In vielen Punkten haben wir jedoch schlicht andere Vorstellungen als das Linksbündnis. Über die Aufgabe der Kommunen oder der Familien zum Beispiel, über die innere Sicherheit, den Ausbau der Windenergie oder die Schul- und Bildungspolitik. Wir sollten bei aller Tagespolitik nicht vergessen: Die Linke sieht ihren letzten Zweck noch immer in der sozialistischen Umwandlung unseres Landes. Demokratie lebt von den Alternativen, und die bieten wir an.
NTI: Die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform wird, vielen Widerständen zum Trotz, intensiv vorangetrieben. Ist das Projekt noch aufzuhalten?
MOHRING: Angesichts der Zeitleiste würde ich eher von durchgepeitscht sprechen. Die Frage ist bereits, ob das Projekt damit überhaupt im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben steht. Das wird gegebenenfalls zu prüfen sein. Doch bei dem Thema ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Regierungskoalition fehlen überzeugende Argumente, der Widerspruch ist enorm, und es zeigen sich Differenzen bei Rot-Rot-Grün, die inzwischen offen ausgetragen werden. Es fehlt an Bürgerbeteiligung, Respekt gegenüber der kommunalen Familie und plausiblen Begründungen, warum zum Beispiel alle Verwaltungsgemeinschaften abgeschafft werden sollen.
NTI: Thüringens Regierungschef Ramelow hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt die bürgernahe Verwaltung als Leitbild ausgegeben: „Zuerst kommt die Verwaltungsreform, dann die Gebietsreform. Und nichts wird ohne Beteiligung der Kommunen entschieden.“
MOHRING: Nichts von den blumigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten ist eingelöst. Das Gegenteil passiert. Zuerst hat Rot-Rot-Grün die Gebietsreform angeschoben, und dann soll irgendwann die Verwaltungsreform hinterherkommen. Das ist komplett unsinnig. Denn erst wenn geklärt ist, welche Aufgaben auf welcher Ebene und in welchen Verwaltungsstrukturen erledigt werden sollen, läßt sich daraus ableiten, ob und in welchen Umfang Strukturen angepaßt werden müssen. Die Linkskoalition scheitert jedoch schon daran, eine Grundfrage zu klären: Soll es eine zweistufige oder dreistufige Verwaltung geben? Stattdessen erzählt Herr Ramelow landauf landab, daß Thüringen acht Landkreise haben muß.
 

„Nichts von den blumigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten ist eingelöst. Das Gegenteil passiert.“

 
NTI: Worin besteht für Sie eigentlich das Problem, wenn Thüringen künftig nur noch halb so viele Kreise haben wird?
MOHRING: Veränderung ist kein Selbstzweck. In ihrem eigenen Vorschaltgesetz sagt die Regierung gar: Beim Land spart das ganze nichts. Im Gegenteil. Die Gebietsreformen in anderen Ländern – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, daß enorme Kosten entstehen. Wir reden über die Jahre von Summen bis zu 500 Millionen Euro. Brandenburg kalkuliert die Kosten für seine Reform mit 440 Millionen Euro. Und es zeigt sich: Mit den größeren Landkreisen steigen die Kreisumlagen. Damit sinkt die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte. Die Übersichtlichkeit und Vertrautheit mit den Verhältnissen geht verloren, das macht Verwaltung komplizierter. Das kommunalpolitische Ehrenamt leidet. Denn wer fährt zwei Stunden Auto, um in seiner Freizeit an der Sitzung eines Kreistagsausschusses teilzunehmen? Und wenn aus 23 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten acht Landkreise werden, dann geht 21 Städten der Kreisstadtstatus oder die Kreisfreiheit verloren. Die Kreisstädte sind aber Ankerpunkte im öffentlichen Leben.
NTI: Das Abschneiden der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bezeichnete ihr Fraktionskollege Stefan Gruhner als Warnschuß für die Demokratie. Die Unionsparteien seien aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik noch besser zu erklären und den Dialog mit den Bürgern zu suchen. Was bedeutet das konkret für die Thüringer CDU?
MOHRING: Die CDU-Fraktion hat die Flüchtlingspolitik bereits im August 2015 in einer Sondersitzung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Wir haben Rot-Rot-Grün entschieden widersprochen, die jeden Flüchtling zum Neubürger machen wollten. Die CDU Thüringen hat klar zwischen Schutz für die Schutzbedürftigen und Flüchtlingen unterschieden, die bei genauerer Betrachtung Migranten sind. Diese Menschen müssen zurückgeführt werden. Die Sicherung der Grenzen und deutsche Asylregelungen, die im europäischen Vergleich keine Extraanreize schaffen, sind weitere Punkte. Die Flüchtlingspolitik kann jetzt besser erklärt werden, weil sich viel in diese Richtung bewegt hat. Übrigens immer gegen den Widerstand der Thüringer Linksregierung. Was die AfD angeht, müssen wir den Menschen begreiflich machen, daß es in die Irre führt, Ängste zu schüren, statt ihre Ursachen zu beseitigen.
NTI: Die Spaltung der Gesellschaft ist auch in Thüringen unübersehbar. Erst kürzlich standen sich in Jena AfD-Befürworter und -gegner geradezu unversöhnlich gegenüber. Wie können wir erreichen, daß über die Probleme in unserer Gesellschaft wieder sachlich gestritten und um Lösungen gerungen wird? Hat denn der Politikbetrieb viel zu lange Probleme ignoriert, Bürger zu wenig einbezogen und Realitäten falsch eingeschätzt? Fehlt der Politik von heute ganz einfach die Bürgernähe?
MOHRING: „Der Politikbetrieb“ klingt ein bißchen nach: Nachts sind alle Katzen grau. Ganz so ist es nicht. Die augenblickliche Polarisierung hängt auch damit zusammen, daß die Grünen, die Linken und die SPD zu lange zu viele Tabus in der politischen Debatte durchsetzen konnten. Jetzt lamentieren diese Parteien über den Verlust ihrer Deutungshoheit. Die Debatten über die beiden Asylpakete, die Sicherungen der europäischen Außengrenzen und Binnengrenzen oder die innere Sicherheit zeigen, daß die Probleme inzwischen deutlicher beim Namen genannt werden. Die Mitte ist gefordert, Lösungen zu präsentieren und damit den Populisten vom rechten und linken Rand mit ihren einfachen Parolen das Wasser abzugraben.
NTI: Thüringens Regierungschef Ramelow ist der Meinung, daß wir in unserem Land ein Klima brauchen, das Neuem offen gegenübersteht, sonst würden wir unsere Zukunft verspielen. Worauf kommt es in der freistaatlichen Flüchtlingspolitik jetzt an, wie soll die vielbeschworene Integration gelingen?
MOHRING: Das Neue und Zukunft erzeugt Wohlklang ohne inhaltliche Substanz. Zunächst: Es ist bewundernswert, wie viele Menschen sich selbstlos für die Menschen in Not engagieren. Das ist gelebte Weltoffenheit. Integration gelingt, wenn wir es schaffen, den Zuzug spürbar und dauerhaft zu reduzieren und die öffentlichen und ausdrücklich auch ehrenamtlichen Strukturen des Freistaats nicht durch die schiere Zahl überfordert werden. Und dann heißt es fördern und fordern. Beides. Wir haben uns für ein Ende der Vorrangprüfung ausgesprochen, damit anerkannte Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen. Und die CDU-Fraktion hat sich im Parlament für Vorschaltklassen für schulpflichtige Flüchtlinge und ausreichend Plätze im Berufsvorbereitungsjahr Sprache ausgesprochen. Sprache und Werte müssen vermittelt werden, und es darf in Grundfragen des Zusammenlebens keinen kulturellen Rabatt geben. Wir sollten uns aber auch nichts vormachen: Wirtschaftsvertreter weisen zu Recht darauf hin, daß es in den meisten Fällen ein langer Weg ist, bis aus einem Flüchtling ein Arbeitnehmer wird.
NTI: Der Linkspartei-Vordenker Gregor Gysi hat kürzlich CDU und Die Linke ermuntert, über gemeinsame Koalitionsoptionen nachzudenken. Thüringens Junge Union-Chef Stefan Gruhner hat dieses Ansinnen zwar sofort als „wirre Phantasien“ zurückgewiesen. Aber: Wer hätte vor 20 Jahren beispielsweise schwarz-grüne Koalitionen für möglich gehalten? In der Politik ist vieles möglich. Würden Sie also Schwarz-Dunkelrot für alle Zeit ausschließen?
MOHRING: Gysi versucht damit vor allem die Linkspartei im Gespräch zu halten, die gewaltig abgeschmiert ist. Das ist kein Wunder, denn sie spricht die gleichen Protestwähler an wie die AfD – und hat sie in Scharen an die Konkurrenz von rechts verloren. Für die CDU gilt: Parteien, die ihren Daseinszweck darin sehen, das politische System umzukrempeln, kommen für die CDU als Koalitionspartner nicht in Frage. Die CDU ist die Partei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Flügelparteien, die ideologisch im sozialistischen oder nationalistischen Fahrwasser unterwegs sind, widersprechen allem, was die Union will und ausmacht.
Das Interview führte JÖRG SCHUSTER.
 
Thüringer CDU-Chef Mike Mohring: „Unsere Mitglieder ziehen mit.“
Foto: CDUT-ARCHIV
 
Die Linke-Politiker Gregor Gysi (im Dezember 2014 im Thüringer Landtag): „Versuch, Linkspartei im Gespräch zu halten, die gewaltig abgeschmiert ist“.    
 Foto: FFPR-ARCHIV
 
Freistaatlicher CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring: „Die Mitte ist gefordert.“
 Foto: FFPR-ARCHIV
 
 
 

„One-Way-Ticket“

Mohring contra Ramelow.
 
Mike Mohring läßt kaum eine Gelegenheit aus, gegen seine politischen Wettbewerber scharf zu polemisieren. Anlaß für solche Attacken haben auch schon Veröffentlichungen der Neuen Thüringer Illustrierten gegeben. Nachdem Bodo Ramelow, der Die Linke-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl 2009, in einem NTI-Interview für die Ausgabe 11/2008 vier SPD-Abweichler, an denen die Wahl der hessischen Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin hauchdünn gescheitert war, heftig kritisierte und sich lobend über das kubanische Sozialismusmodel äußerte, sah sich Mohring als CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender umgehend veranlaßt, eigens eine Presseerklärung zu verbreiten. Darin bescheinigte der Christdemokrat seinem Widersacher „eine erschreckende Distanz zur Demokratie des Grundgesetzes“ und verteidigte die Praxis, daß Abgeordnete in wichtigen Fragen nach ihrem Gewissen entscheiden können. Der CDU-Politiker stellte in seiner Stellungnahme klar, „daß durch das freie Mandat ein fundamentaler Betrug am Wähler verhindert“ worden sei.
Wer das kubanische Sozialismusmodell „hoch spannend“ finde, der solle auch dort Politik gestalten, wetterte Mike Mohring außerdem gegen Bodo Ramelow. Und: „Ich (Mike Mohring) zahle gern das One-Way-Ticket.“
WST
 
Politische Widersacher: Der Christdemokrat Mike Mohring gratuliert Bodo Ramelow (Die Linke) im Dezember 2014 zur Ministerpräsidentenwahl.        Foto: FFPR
 
Ausriß einer Veröffentlichung einer Reaktion des CDU-Politikers Mike Mohring auf ein NTI-Interview mit Bodo Ramelow (Die Linke) in der „Ostthüringer Zeitung“ vom 17.12.2008: Eigens eine Presseerklärung verbreitet.
 
NTI-Ausgabe 01-2016
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