„Ideologie trifft auf Wirklichkeit“

Von Gebietsreform geredet sei fahrlässig schnell. In die Tiefen der Probleme und Folgenabwägung einzusteigen, sei mühsam. Die Landesregierung entziehe sich dem, sie scheine plan- und ideenlos. Das stellt Hans-Helmut Münchberg, der parteilose Landrat des Kreises Weimarer Land, fest. Im NTI-Interview geht der entschiedene Gegner der rot-rot-grünen Gebietsreformpläne in diesem Zusammenhang auch auf die Integration von Flüchtlingen ein. Diese werde eine Generationenaufgabe. Erfolgreiche Integration setze erfolgreiches Verwaltungshandeln voraus. „In der vor uns liegenden Situation Verwaltungen durcheinanderzuwürfeln, ist fahrlässig. Es grenzt nach meiner Überzeugung an Verantwortungslosigkeit und an mangelnde Fantasie, was die Herausforderung der Integration uns tatsächlich abverlangen wird.“

NTI: Herr Münchberg, dieses Land hat jede Menge Probleme. Hat die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt jetzt nichts wichtigeres zu tun, als eine Gebietsreform durchzupeitschen?
MÜNCHBERG: Ich befürchte, das wird das einzige sein, was Rot-Rot-Grün gelingen wird: Kreise durcheinanderzuwürfeln. Von „Zukunftsfähigkeit des Landes“ zu schwurbeln und neue Kreisgrenzen zu malen – das könnten Sie und ich nach zwei Flaschen Rotwein an einem Abend leisten. Vielmehr Schaden würden wir auch nicht anrichten.
NTI: Aber die geplante Reform soll doch gar keinen Schaden anrichten. Sie soll das Land zukunftsfähig machen.
MÜNCHBERG: Eine Gebietsreform, wie sie jetzt die Landesregierung im Sinn hat, wird zum Schaden Thüringens sein. Bisher hat keiner der Befürworter darlegen können, daß und welche Vorteile eine Kreisgebietsreform bringt. Bei der beabsichtigten Gebietsreform trifft Ideologie auf Wirklichkeit. Vor Ideologie und Ideologen müssen wir, wenn sie an die Macht gekommen sind, Angst haben. Ideologen lassen keine Sachargumente an sich ran, aber sie ziehen unbeirrt durch. Seit fast 15 Jahren sind die Befürworter in der Öffentlichkeit mit autoritärem Gestus zu vernehmen, eine Gebietsreform müsse kommen. Mehr nicht: Sie „muß“ kommen. Keine prüfbaren Gründe, kein Eingehen auf die Erfahrungen anderer Bundesländer – man könnte ja auch aus Fehlschlägen anderer Länder lernen. Kluge Leute tun das. Nichts. Deswegen reden jetzt so viele Leute von Gebietsreform, weil so viele Leute von Gebietsreform reden. Und es wird durchgezogen.
NTI: Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow hat in einem NTI-Interview unmitelbar nach seinem Amtsantritt doch aber versichert, daß nichts ohne Beteiligung der Kommunen entschieden werde.
MÜNCHBERG: Behauptete „Bürgerbeteiligung“ ist Schwindel. Wo jemals sind Bürger beteiligt worden? Die Gebietskonferenzen waren organisierte Alibi-Veranstaltungen. Wer bis zu den Wurzeln des aufkeimenden Wirrsinns zurückgeht, also zu den Gründen, die die Roten, die Grünen und die SPD vor Jahren genannt haben, liest wirres Zeug: Die SPD trug viele Jahre das von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragte Gefälligkeitsgutachten von Prof. Seitz vor sich her wie eine Monstranz. Professor Seitz, der zugab, daß er sich keine Daten beschafft hatte, der auf sieben Seiten der Zusammenfassung seines Gutachtens 63mal Schätzungen benennt, der Dummy-Variablen in seine Rechnerei einführt, eine Formel entwirft, die die angestrebte Weltformel der Quantenphysiker und Astrophysiker in den Schatten stellt und zum Schluß nach atemloser Hatz durch Beiwerte, Indexvariable und Kontrollvariablen verblüffend zu der Schlußfolgerung kommt, man könne mit einer Gebietsreform 150 Millionen einsparen. Übrigens: Ein Dummy ist eine Attrappe! Das Gutachten ist längst ad absurdum geführt. Neuerdings bestreiten alle Fans der Gebietsreform, einschließlich des Ministerpräsidenten, daß mit einer Gebietsreform Geld eingespart werden könnte. Die Linke jongliert mit dem Wort „moderne Verwaltung“, daß einem schwindlig wird. Man muß sich in einer frühen Broschüre von 2010 durchlesen, weswegen eine Gebietsreform vollzogen werden müsse: Da ist ein bedauernswerter „typischer Mensch“ aus der Mitte des Landes aus Großbreitenbach. Im Ilmkreis gibt es zwei zuständige Gewerbebehörden und er wird schon verwirrt, in welche er muß. Ilmenau ist nur für die Städter da. Er muß nach Arnstadt. Bei der Frage, welche Industrie- und Handelskammer zuständig ist, wird er vollkommen verwirrt, weil es sowohl die IHK Erfurt als auch Suhl sein kann. Wenn er ein Gewerbe betreibt, so muß er zum Landwirtschaftsamt nach Bad Salzungen und ein Arbeitsrechtsstreit würde in Suhl vor dem Arbeitsgericht geklärt. Eine Entscheidung der Verwaltungsgemeinschaft kann er nur im Verwaltungsgericht Weimar angreifen und das Schulamt ist in Rudolstadt. Okay. Rot-Rot-Grün muß ernsthaft erklären, daß sich der Sitz der Behörden nach einer Kreisgebietsreform ändern würde. Das alles soll nach Vorstellung der Linken in Zukunft in einem Bürgerservicebüro abgearbeitet werden. Natürlich würden diese Behördensitze sich nach einer Gebietsreform nicht ändern. Es handelt sich auch um verschiedene Behörden, die mit Kreisverwaltung nichts zu tun haben.
NTI: Was spricht gegen die Idee mit den Servicebüros?
MÜNCHBERG: Die Idee, alle Anträge in einem Bürgerservicebüro abgeben zu können, von wo sie den Bearbeitern zugeleitet werden, ist abwegig. Sie würde ein leeres Versprechen bleiben, weil sie unsinnig ist und verrät, daß die Ideengeber keinerlei Ahnung von Verwaltungsstrukturen haben. So viele auf den Transportwegen verschwundene und zu suchende Akten – das würde spannend. Um ein solches Verwaltungsmonstrum einigermaßen zum Laufen zu bringen, brauchte es monströsen Aufwand. Die Grünen, die sich ein Gutachten beschafft haben, in dem zwar klar drinsteht, daß eine Gebietsreform nichts einspart, haben das in der Versenkung verschwinden lassen und philosophieren über die „Reichweite von Verwaltungsdienstleistungen“, was auch immer das bedeuten mag. Der Ministerpräsident regte am 4. Februar dieses Jahres in Weimar in der Öffentlichkeit an, daß man Waffenscheine an einer zentralen Stelle erteilen könnte. Eine Erklärung, was der Vorteil davon wäre, blieb er schuldig. Der Kommunalexperte der Linken behauptet, die Verwaltung sei überwiegend Vorhalteverwaltung. Wenn in einer Führerscheinstelle 100 Führerscheine ausgeschrieben würden, könnten es in Zukunft auch 200 sein. Man fragt sich, wann dieser Experte das letzte Mal eine Landkreisverwaltung von innen gesehen hat. Bitte setzen Sie „Experte“ in Gänsefüßchen!
NTI: Wie sieht denn die Realität aus?
MÜNCHBERG: Tatsache ist, daß die Personalanzahl in den Landkreisen längst der Anzahl der Fälle folgt und wer, um beim Beispiel zu bleiben, jemals in einer Führerscheinstelle einen Führerschein abgeholt hat, weiß, daß dort die Mitarbeiter an der Lastgrenze arbeiten. Im übrigen wird von den modernen Kommunikationsmöglichkeiten gefaselt, obwohl jeder weiß, daß es 17 Landkreise und 18 verschiedene Lösungen für die EDV gibt. Und daß die IT die dünnste Stelle der deutschen Verwaltung ist. Die Gebietsreform durchzupeitschen und neue Grenzen auf der Thüringenkarte zu ziehen, wird das einzige sein, was die rot-rot-grüne Regierung zustandebringen wird.
NTI: Trauen Sie der Regierung wirklich nicht mehr zu?
MÜNCHBERG: Mit allen anderen Vorhaben scheint sie bis jetzt gescheitert, siehe Schulhorte, siehe Finanzausstattung der Kommunen, siehe Flüchtlinge. Die Kommunen sollten 200 Millionen mehr kriegen, sie kriegen in Wirklichkeit 100 Millionen weniger als beim letzten CDU-Finanzminister. Und wenn Thüringen in der Außensicht bisher erfolgreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen war, dann hat das gerade nicht mit dem zuständigen Migrationsminister zu tun, sondern mit den funktionierenden Verwaltungen in den Landkreisen.
NTI: Wie erklären Sie sich, daß die von Kommunalpolitikern zahlreich geäußerten Meinungen, Hinweise und Kritiken auf den von Innenminister Holger Poppenhäger veranstalteten Basiskonferenzen bislang so gut wie gar nicht bei den Gebietsreformplänen berücksichtigt wurden?
MÜNCHBERG: Diese Beratungsresistenz der Landesregierung ist tragisch. Während in Vorbereitung der Gebietsreform die Landesregierung Brandenburg in jedem Landkreis eine Kommunalkonferenz abgehalten hat und danach in einer Ganz-Tageskonferenz die Behandlung aller Hinweise, Kritiken und Veränderungen öffentlich erörtert worden ist, macht die Landesregierung Thüringens Geheimdiplomatie. Die Betroffenen konnten zwei Stunden in einer Gebietskonferenz, die für jeweils fünf Landkreise angesetzt war, Luft ablassen, dann macht sie unbeirrt weiter wie bisher. Der Innenminister sitzt auf fünf Gebietskonferenzen die unangenehme Situation heftigster Kritik und peinlichster Fragen aus. Der Berater der Landesregierung, Prof. Dr. Hesse, explodiert, wenn er von Bürgermeistern oder Landräten aufgefordert wird, Belege für den Vorteil einer Gebietsreform zu bringen oder gar darauf angesprochen wird, daß es nach einer Gebietsreform im Saarland, die er mitverantwortet hat, teurer geworden ist. Ansonsten macht die Regierung Salami-Taktik. Jedes unzulängliche Papier wird von ihr damit begründet, daß ein weiterer, dann tauglicherer Schritt erfolgte. Das untermaßige Leitbild von September 2015 war nach Interpretation der Landesregierung nur ein „erster Entwurf“, mit dem das Publico bitte nicht so streng umgehen möge. Das scheint übrigens eine Kommunikationsstrategie dieser Landesregierung: „Erste Entwürfe“ hinter deren Vorläufigkeit man sich bei Kritik am Unzulänglichen zurückziehen kann. Die Landesregierung hat bisher weder prüfbar dargetan, warum und welche Vorteile eine Gebietsreform bringt noch welche Erfahrungen anderer sie berücksichtigt.
NTI: Was würde die Kreisreform für Apolda bedeuten? Mit Sicherheit doch den Kreisstadtstatusverlust. Und das wäre für Apolda eine mittlere Katastrophe, oder?
MÜNCHBERG: Man weiß nicht, welche Vorstellungen der Innenminister hat, weil fast alles im stillen Kämmerlein passiert. Angeblich sind noch keine konkreten Vorstellungen über zukünftige Gebietsgrenzen vorhanden, was bezweifelt werden darf. Ich denke, die Vorschläge werden häppchenweise öffentlich gemacht, damit die Kritiker müdegejagt werden und Gewöhnung des scheinbar Unabänderlichen eingetreten ist. Die Landesregierung hat es bisher versäumt, darzulegen, ob sie Aufgabenkritik vollziehen wird – was ist noch zu tun? –, was sie für eine Funktionalreform vorsieht – wer tut es? Alle Fragenden werden auf den nächsten Schritt vertröstet. Im Thüringer Leitbildentwurf vom September war dazu nichts zu lesen – im Gegensatz zum Land Brandenburg. Die gehen es wenigstens mit nötiger Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit an, wenn sie ihre Verwaltung umkrempeln wollen. Dabei ist nach Logik und für Menschen mit üblichem Urteilsvermögen wie auch in der Literatur eine klare Reihenfolge vorgegeben: Aufgabenkritik, dann Funktionalreform, dann – wenn nötig – Gebietsreform.
NTI: Herr Ramelow hat sich – damals noch in der Opposition – so geäußert: „Erster Schritt ist eine Funktionalreform, dann folgt die Verwaltungs- und am Schluß die Gebietsreform. Letztere sollte durch einen Volksentscheid demokratisch legitimiert werden.
MÜNCHBERG: Es stand damals so im Januar 2011 in der TLZ. Der Innenminister, dem man unterstellen muß, daß er bisher keine Vorstellungen zu Aufgabenkritik und Funktionalreform hatte, bezeichnet diese Forderung nach einer logischen Reihenfolge der Entscheidungsschritte als „Überlegung aus dem Elfenbeinturm“, das heißt, als ein vernünftiges Vorgehen, das man guten Gewissens auch verletzten kann. Jedem Nachdenkenden wird allerdings einleuchten, daß zuerst das Was geklärt werden muß und danach geprüft werden muß, ob dazu veränderte Rahmenbedingungen, sprich Gebietsreform, notwendig sind. Diese Landesregierung weiß bis heute nicht, ob es zwei- oder dreistufig, das heißt, mit Landesverwaltungsamt weitergehen soll. Diese Regierung handelt wie Autisten.
NTI: Um auf die Frage zurückzukommen, was befürchten Sie, im Falle eines Kreisstadtstatus-Verlustes für Apolda?
MÜNCHBERG: Wenn Apolda oder Sömmerda den Kreisstadtstatus verliert, ist das mit Sicherheit ein Verlust. Die Erfahrung zeigt, daß mit solchem Status auch spätere einschneidende Entscheidungen vorprogrammiert sind. Wer nicht mehr Kreisstadt ist, verliert Ruf, Reputation, Anziehungskraft. Irgendwann wird die Polizeiinspektion durch eine Polizeiwache ersetzt. Wer nicht mehr Kreisstadt ist, braucht keine Berufsschule. Warum soll ein Kreiskrankenhaus sich bei einer Nicht-mehr-Kreisstadt befinden? Wenn Betten reduziert werden, werden die Betten in erster Linie dort erhalten, wo sich der Kreissitz befindet. Im übrigen, das hat von Regierungsseite niemand bedacht, wird es über Jahre hinaus Verwaltung an mehreren Standorten geben müssen, weil die Immobilien dem neuen Gebietszuschnitt natürlich nicht folgen können. Das wird zu erheblichen Effizienzverlusten und Informationsverlusten führen. Gleiches gilt für Anpassung von Hard- und Software. Das Wort Transaktionskosten, geschweige denn Überlegungen über ihre Höhe haben bisher keine Rolle gespielt. Sachsens Sozialdemokraten reden von 500 Millionen, die in Sachsen die Gebietsreform gekostet hat. Und Bewohner vom Stadtrand Dresden fluchen, wenn sie für eine Verwaltungssache bis Bautzen fahren müssen. In Sachsen laufen die Bürger und nicht die Akten. Das zeigt: Von Gebietsreform geredet ist fahrlässig schnell. In die Tiefen der Probleme und Folgenabwägung einzusteigen, ist mühsam. Die Landesregierung entzieht sich dem, sie scheint plan- und ideenlos. In Thüringen hat noch niemand darüber nachgedacht, welche Nachfolgekosten eine Kreisgebietsreform hat und wer sie stemmen soll. Eine frühere Äußerung von Herrn Ramelow läßt befürchten, daß auch diese Kostenfolge auf die Kommunen abgedrückt wird. Bei der Kompliziertheit des Kommunalen Finanzausgleichs läßt sich das unkontrolliert von der Öffentlichkeit, mit Tricks, mit links bewirken. (Kurze Pause) ´Tschuldigung! Das Wortspiel war nicht beabsichtigt. Über diese sogenannten Transaktionskosten, die schon mal nach den Erfahrungen anderer Bundesländer eine halbe Milliarde betragen können, schweigt sich die Landesregierung trotz vielfacher Anfragen bisher aus, will heißen, sie hat sie bisher weder bedacht noch untersucht noch konzeptionell dargelegt, daß das Land Thüringen solche Kosten auch stemmen kann.
NTI: 2017 steht Apolda wie keine andere Stadt im Freistaat im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Landesgartenschau und Thüringentag sind für die Region Megaereignisse. Sind damit aber nicht auch enorme finanzielle Lasten und Verpflichtungen verbunden? Verkraftet die Region überhaupt den zu erwartenden Besucherandrang?
MÜNCHBERG: Die Landesgartenschau und der Thüringentag 2017 sind für die Kreisstadt Apolda wichtige Ereignisse. Apolda hat seine langfristige Leistungsfähigkeit gerechnet, Kassensturz gemacht und geprüft, daß die Stadt die finanziellen Lasten und Verpflichtungen auch tragen kann. Die Region wird den zu erwartenden Besucherandrang verkraften. Sie ist mit attraktiven Events vorbereitet. Es ist Ausstellungs- und Besucherwetter zu wünschen, weil ansonsten die finanziellen Pläne der Stadt nicht aufgehen. Die bestehen darin, daß die Maßnahmen im Vorfeld finanziert werden und durch die Eintrittsgelder refinanziert werden sollen. Apolda sind also mindestens die projektierten Besucher zu wünschen.
NTI: Wie werden Landesgartenschau und Thüringentag das Weimarer Land voranbringen? Welche nachhaltigen Effekte erwarten Sie?
MÜNCHBERG: Die Landesgartenschau und der Thüringentag werden, wenn sie gut gemacht sind, einen unverstellten Blick auf unsere Region mit hohem Werbeeffekt ermöglichen. Vieles im Leben, auch in der Wirtschaft, ist Psychologie. Ich wünsche mir, daß Apolda und das Weimarer Land seinen Ruf festigen als eine spannende Landschaft, bewohnt von umtriebigen Menschen, eine Region, in der es sich gut leben läßt, in der es viele Dinge zu entdecken gibt, die man so nicht auf den ersten Blick sieht. Ich wünsche unseren Gästen, daß sie bereichert wieder wegfahren mit dem Ziel, wiederzukommen, weil Sie nicht alles gesehen haben.
 

„Ich wünsche mir, daß Apolda und das Weimarer Land seinen Ruf festigen als eine spannende Landschaft, bewohnt von umtriebigen Menschen, eine Region, in der es sich gut leben läßt, in der es viele Dinge zu entdecken gibt, die man so nicht auf den ersten Blick sieht.“

 
NTI: Herr Landrat, Sie hatten in einem NTI-Interview für die Ausgabe 2/2006 die finanziellen Verhältnisse in Deutschland als ein inzwischen unüberschaubares Wirrwar und als noch schlimmer, als es sich jeder Uneingeweihte vorstellen könne, geschildert. Es fehle jedwede Transparenz, Logik, Angemessenheit. Immer sei an Finanzzuweisungen gestückelt, gebastelt und kompromisselt worden. Daran hat sich bis heute nichts, aber auch gar nicht geändert. Erklären Sie uns, wie man das Agieren als Eingeweihter unter diesen Bedingungen so lange aushält.
MÜNCHBERG: Bisher war es trotz aller finanziellen Sorgen immer noch so, daß einigermaßen die wichtigsten Aufgaben erfüllt werden konnten. Der vorhergehende CDU-Finanzminister Dr. Voß, den die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages – auch CDU – einst des Hütchenspiels verdächtigte, weil einige seiner Schachzüge im Kommunalen Finanzausgleich intransparent waren, wirkte aus heutiger Sicht großmütig, verständnisvoll und berechenbar. Auch ich habe mit Voß bis aufs Messer gestritten. Heute weiß ich: Oh, gute alte Zeit, in der sich ein Minister die Finanznöte seiner Kommunen noch anhörte und 135 Millionen drauflegte. Es wurden zu allen Zeiten Aufgaben nach dem Schneeschieber-Prinzip vor sich hergeschoben, weil nicht für alles genug Geld da war. Stichworte: Infrastruktur, zukunftsfähige Jugendarbeit, Investition in Bildung. Was sich jedoch neuerdings zeigt, ist ein finanzieller Kahlschlag.
NTI: Was bedeutet das konkret?
MÜNCHBERG: Vor den Wahlen ist den Kommunen mehr Geld in Aussicht gestellt worden. Von versprochenen 200 Millionen mehr, in einem Falle von sogar 300 Millionen mehr, war die Rede. Versprochen – gebrochen. Die Wirklichkeit ist, daß 2016 und 2017 die kommunale Seite 100 Millionen weniger bekommen wird. Das macht für den Kreis Weimarer Land überschlägig 3,5 Millionen weniger im KFA. Das Schlimme ist, daß sich Finanzmangel nicht sofort und in dem jeweiligen Jahr auswirkt, sondern daß die Folgen schleichend, aber dann um so schwerer reparierbar sind. Daß trotzdem noch kommuniziert wird, die Kommunen erhielten mehr, wird mit der abenteuerlichen Begründung behauptet, daß der CDU-Finanzminister Voß in den Vorjahren erst nach Verhandlungen über 135 Millionen im Jahr nur einmalig draufgelegt hätte. Dabei ist das unerheblich, zum Schluß ist nur wichtig, wieviel Geld in die kommunalen Kassen fließt. Und da hatten wir mehr in der Vergangenheit. Perfide ist nur, daß der Finanzmangel der Kommunen auf eine ausstehende Gebietsreform und nicht auf die Streichungen zurückgeführt wird. Der Widerspruch, in dem sich die Regierung verheddert, daß eine Gebietsreform kein Geld spart, fällt daher kaum auf. Auch scheint sich niemand in der Landesregierung im Klaren zu sein, daß die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Landesaufgabe ist. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen diese staatliche Aufgabe im sogenannten übertragenen Wirkungskreis. Wer unsere Verfassung ernstnimmt, kann im Artikel 93 nachlesen, daß dafür die strikte Konnexität, das heißt, der vollständige Ausgleich der Kosten gilt. Das Land hat den Landkreisen die Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen einschließlich der dafür angestiegenen Verwaltungs- und Sachkosten zu ersetzen. Das Land verweist, statt pflichtgemäß zu zahlen, lediglich auf den Bund. Der Bund zahle nicht genug. Für mich als Landrat ist unerheblich, welche Händel die Landesregierung mit dem Bund hat. Erheblich für die Kommunen ist, daß das Land seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommt. Die Verhältnisse werden also für die Zukunft wesentlich stressiger als das bisherige Durchnavigieren durch die verschlungenen Finanzverhältnisse der Vergangenheit.
NTI: Ist die Flüchtlingspolitik und mehr noch die Integration von Neubürgern nicht schon allein aus finanziellen Gründen zum Scheitern verurteilt? Gerade weil bei dieser Riesenherausforderung die Kommunen und Landkreise von Bund und Land im Stich gelassen werden und für die erbrachten Leistungen und Aufgaben einfach nicht angemessen vergütet werden.
MÜNCHBERG: Die Integration von Asylbewerbern darf nicht scheitern. Das Wort „Neubürger“ ist nicht mein Sprachgebrauch. Es ist ideologisch geprägt. Ich lehne es ab. Wenn es nicht gelingt, die über eine Million Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, so in das gesellschaftliche Leben einzubinden, daß sie keine Parallelgesellschaften bilden, daß sie unsere Rechtsordnung kennenlernen und respektieren, daß sie Toleranz gegenüber unseren Gepflogenheiten entwickeln und unsere Rechtsordnung achten, dann wird Deutschland nicht mehr so sein, wie es bisher war. Dafür ist wesentlich mehr Geld nötig als die Verantwortlichen bis jetzt ins Auge gefaßt haben. Ich halte die 50 Milliarden pro Jahr durchaus für realistisch, wenn ich an sozialen Wohnungsbau, an soziale Betreuung, an Sprachlehre, an Arbeitsmarktmaßnahmen denke. Ich bin in Sorge, daß es an Kräften und Mittel fehlen wird. Die Anzahl der Sprachlehrer, der Dolmetscher und Sozialarbeiter ist endlich. Und selbst, wenn das Land diese Berufe ausbilden läßt, was nur mit Verzögerung wirksam werden kann, dann heißt das nur, daß sehr viele Menschen im nichtproduktiven Bereich tätig sein werden, für die das Gemeinwesen mit aufkommen muß. Das heißt Schulden in Größenordnungen.
NTI: Sie haben unlängst für eine Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion um Polizeischutz gebeten. Sind Sie neuerdings ein Feigling?
MÜNCHBERG: Das war eine Diskussion mit dem Ministerpräsidenten zu Gebietsreform und Kommunalfinanzen im Linken-Café „Gedankenfrei“ in Weimar. Dort mußte Herrn Ramelow einfach jemand widersprechen. Ich glaube, daß man schon eins aufs Auge kriegen kann, wenn man dem linken Mainstream Argumente entgegensetzt. Die sogenannten Aktivisten und Autonomen vertragen oft eine offene und kontroverse Diskussion nicht. Es sind Gewalttäter wie alle Extremisten. Es ist bekannt, daß Anhänger der Linken bei Auseinandersetzungen nicht nur auf die Kraft des Wortes setzen und auch zu massiver Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen neigen. Würden Sie in einer solchen Situation für die Sicherheit von jemandem garantieren, der öffentlich und massiv linken Mainstream entgegentreten will? Na also. Im übrigen waren vorsorglich Polizisten dort. Das war schon spannend, wie der Innenminister eine solche Gefährdungslage eingeschätzt hat. Daß es in Weimar dann ein freundliches, aufgeschlossenes und sehr friedliches Publikum war, kann ja schließlich keiner vorher wissen. Mein Angebot an Herrn Ramelow und Herrn Dittes von den Linken, öffentlich mit ihnen über Gewalt an den extremen Rändern zu diskutieren, steht. Eine Einladung der Linken, die dort mit schiefem Lächeln in Aussicht gestellt wurde, steht noch aus. Ich würde kommen. Mich regt auf, wenn ein Pfarrer, der per Lautsprecher zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben soll, zum Robin Hood stilisiert wird. Darüber sollte öffentliche Diskussion geführt werden. Ein Land, das zuläßt, daß seine Polizisten, die die Versammlungsfreiheit als verfassungsmäßiges Recht schützen, angegriffen, mit Steinen und Brandsätzen beworfen werden, ist bekloppt.
NTI: Sollen wir das so stehen lassen?
MÜNCHBERG: Lassen Sie es so stehen. Das ist meine Meinung.
NTI: Sie und andere Landräte sehen die Gebietsreform, die damit verbundene Neugliederung von Verwaltungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kritisch?
MÜNCHBERG: Ich sehe das sehr kritisch. Jüngste Erfahrungen lehren, was es bedeutet, wenn Verwaltung nur mit sich selbst beschäftigt ist. Als im Zuge der Neubildung der Regierung ein paar Ministeriumsabteilungen umzogen, war monatelang von dort keine Antwort zu erlangen. Sehr oft hieß es, die Akten seien noch „unterwegs“. Die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte haben bisher in der Flüchtlingskrise reibungslos und erfolgreich funktioniert, wenn man es mit Fernsehbildern aus anderen Bundesländern vergleicht. Ich denke da an Berlin. Die Integration von Flüchtlingen wird eine Generationenaufgabe. Erfolgreiche Integration setzt erfolgreiches Verwaltungshandeln voraus. In der vor uns liegenden Situation Verwaltungen durcheinanderzuwürfeln, ist fahrlässig. Es grenzt nach meiner Überzeugung an Verantwortungslosigkeit und an mangelnde Fantasie, was die Herausforderung der Integration uns tatsächlich abverlangen wird.
NTI: Mit der Gebietsreform soll doch Verwaltungseffizienz und Personalabbau bewirkt werden.
MÜNCHBERG: Ich wüßte nicht, wo Personalabbau herkommen sollte. Thüringens Verwaltungen haben jetzt schon, gemessen an anderen Bundesländern nach der Gebietsreform, den geringsten Personalbesatz. Das Argument ist vollkommen bei der Landesregierung untergegangen. Auch dazu gibt es keine belastbaren Pläne der Regierung. Größe ist kein Argument. Mit zunehmender Größe wird nicht zwingend etwas besser. In Bayern gibt es 19 Landkreise unter 100.000 Einwohner und 15 kreisfreie Städte um die 50.000 Einwohner. Und wie gut und reibungslos funktioniert Bayern, gemessen an manchen rot regierten Bundesländern. Ich bewundere die Bayern für ihre Effizienz und für ihren Pragmatismus. Die sind näher am wirklichen Leben als die hiesigen Polittheoretiker und Ideologen.
NTI: Zum TLZ-Streitgespräch in Weimar ließ der Landtagsabgeordnete der Linken, Steffen Dittes, durchblicken, daß Sie nicht mehr Vize-Präsident des Thüringischen Landkreistages seien. Ein bißchen klang das triumphierend.
MÜNCHBERG: Der Thüringische Landkreistag ist so etwas wie die Gewerkschaft der Landkreise, eine starke Interessenvertretung. Wir haben eine kämpferische Präsidentin. In den letzten anderthalb Jahren war der Thüringische Landkreistag der Stachel im Fleisch dieser Landesregierung. Diesen Stachel hat sich die Regierung redlich verdient. Stichworte: Kommunalfinanzen, Gebietsreform, Bezahlung der Aufwendungen für Flüchtlinge. „Machtkampf“ überschrieb das eine große Tageszeitung. Lange Zeit haben wir im Landkreistag mit einer Stimme gesprochen. Jetzt schien es zeitweise so, als zerfiele der Landkreistag in eine rote Seite und eine konservative Seite. Die rote Seite beansprucht den Vize. Um es mal vorsichtig zu umschreiben, sie hat sehr massiv beansprucht. Unser oberstes Ziel muß Geschlossenheit sein und daß uns Landräte niemand nach politischen Farben auseinanderdividiert. Da dürfen Personen keine Rolle spielen. Ich bin also zur Wahl nicht mehr angetreten.
Gesprächspartner war JÖRG SCHUSTER.
 
Eine Landschaft, bewohnt von umtriebigen Menschen: Weimarer Land-Landrat Hans-Helmut Münchberg hemdsärmlich beim Obstmarkt in seinem Heimatort Tiefengruben.
Foto: GÜNTHER RIPPKE
 
Stets streitbar und engagiert: Landrat Hans-Helmut Münchberg positioniert sich im Jahr 2014 zum geplanten umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Foto: HARTWIG MÄHLER
 
NTI-Titel zur Gebietsreform 1994, Ausgabe 4/1993: Auch damals wurde heftig und kontrovers diskutiert und sogar demonstriert.
 
Über Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnisgrüne) sagt Landrat Münchberg: „Wenn Thüringen in der Außensicht bisher erfolgreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen war, dann hat das gerade nicht mit dem zuständigen Migrationsminister zu tun, sondern mit den funktionierenden Verwaltungen in den Landkreisen.“
Foto: FFPR
 
 

07.02.2016: „Für gelegentliche Provokationen bekannt“

Forderung nach Personenschutz „absurd“: Thüringer Innenminister über Landrats-Forderung verwundert.
 
Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) zeigte sich verwundert über das Ansinnen von Landrat Hans-Helmut Münchberg, Personenschutz zu einer Diskussion mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zu begehren. Das geht aus einer Medieninformation des Freistaates Thüringen vom 5. Februar hervor „Falls sich Herr Münchberg irgendwann einmal wirklich bedroht fühlt, sollte er sich unmittelbar an die örtliche Polizei wenden. Personenschutz kann man nicht bestellen. Allein die Sicherheitsbehörden nehmen eine individuelle Gefährdungseinschätzung vor und ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen“, erklärte der Innenminister. Ein Anspruch oder – soweit ersichtlich – konkreter Anlaß für Personenschutz, wie dies der Landrat des Weimarer Landes in seinem Schreiben fordere, sei nicht vorhanden.
Der parteilose Hans-Helmut Münchberg hatte für den Besuch einer Veranstaltung im Weimarer Café Gedankenfrei am 6. Februar Personenschutz von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger begehrt. Dort fand auf Einladung der Linken im Beisein von Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Diskussion zur Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform statt. Münchberg begründete in dem Schreiben seine Forderung damit, daß „Anhänger der Linken bei Auseinandersetzungen nicht nur auf die Kraft des Wortes, sondern auf Gewalt setzen und dabei zu massiven Gewaltanwendungen gegenüber Sachen und auch Personen neigen und in der Auseinandersetzung anwenden.“
„Herr Münchberg ist für gelegentliche Provokationen bekannt. Aber diese in ein Hilfsschreiben an mich zu kleiden, ist nicht nur absurd, sondern könnte auch einen Mißbrauch der Sicherheitsbehörden darstellen“, mahnte der Minister.
MI-TMI
Quelle: Onlinportal der Neuen Thüringer Illustrierten (nti-online.net), Nachrichtenspalte „Thüringen aktuell – News“
NTI-Ausgabe 01-2016
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Die Ausgabe 2/2017 berichtet über die Herausforderung, wachsende Städte und schrumpfende Regionen im Freistaat gemeinsam zu entwickeln.

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