Attraktivität der Fläche

Rot-rot-grüne Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand: Turnhallen, Baumärkte und andere Notquartiere sind für den früheren SPD-Innenminister Richard Dewes keine Willkommenskultur. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Bad Blankenburg am 21. und 22. November beklagte er, daß zugleich über 22.000 Wohnungen im Freistaat leer stünden, auf die Landräte jedoch keinen Zugriff hätten. Deshalb gab Dewes die Devise aus, Flüchtlinge schneller in die Fläche zu verteilen. Das sei Voraussetzung für gelingende Integration.

Ob aber die Unterbringung von Asylbewerbern in zum erheblichen Teil abrißreifen Wohngebäuden, verfallenen Scheunen und anderen Notobjekten im ländlichen Raum wirklich zu einer besseren Willkommenskultur beiträgt?

In einem Teil der aufgrund des Bevölkerungsschwunds leerstehenden Wohnungen könnten Flüchtlinge einziehen, wenn die soziale Betreuung und Infrastruktur gesichert seien, erklärte Thüringens Wohnungsverbandschefin Constanze Victor. Sie schätzt, daß etwa 11.000 Wohnungen für eine mögliche Vermietung geprüft werden könnten. Alle leerstehenden Wohnungen zu erhalten, wie es der Bündnisgrüne-Landtagsabgeordnete Roberto Kobelt gefordert hatte, sei aber wirtschaftlich nicht vertretbar. Victor vertrat die Auffassung, daß es Wohnungen gebe, in deren Vermietbarkeit so viel investiert werden müßte, daß ein Abriß wirtschaftlicher sei.

„Bei unseren Mitgliedern verfestigt sich der Eindruck, daß die politisch Verantwortlichen trotz des ungebremsten Flüchtlingszuwachses und absehbarer Unterkunfts- und Integrationsprobleme keine klare Strategie haben. Viele Unternehmen wollen sich einbringen, werden aber nicht oder nur wenig gehört“, beschreibt Constanze Victor, Direktorin des Verbandes Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die Lage.

Wer Flüchtlinge künftig verstärkt auch in ländlichen Regionen unterbringen möchte, muß dafür mehr tun, als nur Menschen „zu verteilen“. Nämlich den ländlichen Raum wieder neu entwickeln! Denn die Bahnverbindungen und der öffentliche Personennahverkehr sind inzwischen ausgedünnt, der Handel ist auf dem Rückzug, die Angebote an Dienstleistungen und für die gesundheitliche Betreuung sind rückläufig. Auch Fragen der Sicherheit müssen grundsätzlich neu geprüft, bewertet und organisiert werden.

Thomas L. Kemmerich, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Erfurter Stadtrat, forderte kürzlich ein schnellstmögliches Ansiedlungsprogramm für Thüringen, „um die Zuwanderer gezielt im ländlichen Raum anzusiedeln“. Deutschlandweit stünden rund 1,7 Millionen leer. Die könne man sofort und insbesondere für Familien nutzen, schlug der Liberale vor und bezog sich dabei auf eine Studie des Berliner Wirtschaftswissenschaftlers Harald Simons, Vorstandsmitglied des Beratungs- und Forschungsinstituts Empiria. Der ländliche Raum schrumpfe. Häuser und Wohnungen stünden leer. Fachkräfte unter anderem im Bereich Landwirtschaft, Pflege und im Handwerk würden händeringend gesucht. Ein Ansiedlungsprogramm böte für beide Seiten Vorteile und würde die Attraktivität in der Fläche steigern. Kemmerich appellierte deshalb, daß hier die Landesregierung gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden sowie kommunalen Spitzenverbänden eine pragmatische Lösung zum Vorteil Thüringens und der Flüchtlinge schaffen müsse.

Wer statt dessen aber zu einem solch dramatischen Zeitpunkt nichts Wichtigeres zu tun hat, als eine Gebietsreform durchzupeitschen, bei der vor allem die Nähe zum Bürger verlorengeht, Nähe also, die wir für die Bewältigung bevorstehender Herausforderungen dringend brauchen, der hat den Ernst der Lage anscheinend noch immer nicht erkannt.

JÖRG SCHUSTER

 

NTI-Ausgabe 09-2015

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