„Das müssen wir schaffen“

„In meinem Alter verbiegt man sich nicht.“ Das sagt der Rudolstädter Herbert Wirkner mit fast 65 Jahren, der seit bald einem Jahr als Abgeordneter für die CDU im Thüringer Landtag tätig ist. „Ich gehöre ganz eindeutig zu der offenbar immer seltener werdenden Generation von Politikern, die in der Sache ihre ganz persönliche Meinung sagen und die eigenen Überzeugungen vertreten“, erklärt der Christdemokrat im NTI-Interview.

NTI: Herr Wirkner, was treibt einen erfolgreichen Unternehmer und politischen Quereinsteiger in einem Alter, wo andere intensiv an den Ruhestand denken, in die Thüringer Landespolitik?

WIRKNER: Ich habe weder in meiner Zeit als Unternehmer an meinen Ruhestand gedacht noch denke ich jetzt als Landtagsabgeordneter an den. Ich wurde vor der letzten Landtagswahl von meiner Partei gefragt, ob ich mir eine Kandidatur nebst dem dann folgenden Wahlkampf vorstellen könne. Daraufhin habe ich mir das für mich selbst überlegt und mich mit meiner Familie, meinen Mitarbeitern in der Firma und mit meinen Freunden beraten. Anschließend habe ich mich ganz bewußt für die Kandidatur entschieden, wurde nominiert und anschließend gewählt. Ich denke, daß ich mit meiner Lebenserfahrung – schließlich bin ich einer der ältesten im Landtag – und mit meinen Erfahrungen aus dem Berufsleben heraus, meiner Partei, die für die bürgerliche Mitte, Wohlstand, soziale Marktwirtschaft und, wie man heute betonen muß, gegen jede Fremdenfeindlichkeit steht, nützlich sein kann. Dabei liegt mir als ehemaligem Unternehmer der Thüringer Mittelstand und das Handwerk besonders am Herzen. Insofern ist es nur konsequent, daß ich in meiner Fraktion nun der Sprecher für Mittelstand und Handwerk geworden bin.

NTI: Am Abend der letzten Landtagswahl hätte man annehmen können, daß Sie in einer Regierungskoalition Verantwortung für Ihren Wahlkreis übernehmen würden. Statt dessen sind Sie auf der Oppositionsbank gelandet. Hadern Sie deshalb mit Ihrem Schicksal?

WIRKNER: Ein ganz klares Nein. Auch wenn wir als CDU fast alle Wahlkreise direkt gewonnen haben und die größte Fraktion im Thüringer Landtag stellen, hatten wir keine Mehrheit. Eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD war nicht möglich, da diese sich für das Experiment Rot-Rot-Grün entschieden hat. Aber das ist Demokratie. Im übrigen bin ich überzeugt:  Ein guter Zweiter ist besser als ein schlechter Erster.

 

„Ein guter Zweiter ist besser als ein schlechter Erster.“

NTI: Als Basis oder Grundvoraussetzung für erfolgreiches Politikerhandeln gelten gemeinhin die Teilnahme an Gesprächen in Hinterzimmern, eine langjährige Vernetzung mit Kollegen und auch politischen Wettbewerbern sowie gute Kontakte zur jeweiligen Parteispitze. Wie ist Ihre Erfahrung nach einem Jahr im Thüringer Landtag: Stimmt das Klischee oder ist alles ganz anders?

WIRKNER: Nach einem Jahr im Thüringer Landtag kann ich dieses Klischee nicht bestätigen. Das mag auch meinem Charakter und meiner Lebenserfahrung geschuldet sein. Ich gehöre ganz eindeutig zu der offenbar immer seltener werdenden Generation von Politikern, die in der Sache ihre ganz persönliche Meinung sagen und die eigenen Überzeugungen vertreten. Das mag manchen, auch aus der eigenen Fraktion, nicht immer gefallen. Aber in meinem Alter verbiegt man sich nicht.

NTI: Herr Wirkner, Sie sind der mittelstandspolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Was beinhaltet diese Funktion und was kann man mit der bewegen?

WIRKNER: Thüringen ist seit jeher vom Mittelstand und Handwerk geprägt. Allerdings ist Mittelstand extrem vielgestaltig. Da gibt es Unternehmen, die sind Weltmarktführer und erfolgreich im Export, dann solche, die thüringenweit agieren sowie viele andere, vor allem im Handwerk, die regional tätig sind. Für alle die gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Betriebe investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie angemessene Löhne zahlen können. Genau für diese Klientel setze ich mich ein.

NTI: Demnach können Sie kein Freund des Bildungsfreistellungsgesetzes oder des flächendeckenden Mindestlohns sein?

WIRKNER: Die Konsequenzen dieser beiden Gesetze werden auf die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk negativ durchschlagen. Denn es zwingt die Betriebe dazu, statt sich um Innovationen, Technik, Aufträge und neue Arbeitsplätze zu kümmern, in Bürokratie zu investieren. Um das klarzustellen: Ich bin nicht prinzipiell gegen den Mindestlohn, aber man müßte stärker differenzieren und mehr Ausnahmemöglichkeiten schaffen. Wem, sagen Sie mir, ist gedient, wenn in einer strukturschwachen Thüringer Region ein Handwerks- oder ein Gastronomiebetrieb schließen oder Arbeitsplätze abbauen muß, damit er den verbliebenen Mitarbeitern Mindestlohn zahlen kann?

NTI: Wie mittelstandsfreundlich schätzen Sie dann die neue Thüringer Landesregierung ein?

WIRKNER: Auf der einen Seite gibt es die Bekenntnisse pro Mittelstand und Handwerk. Auf der anderen die Beschlüsse und Absichtserklärungen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder der geplante Wassercent werden den Thüringer Mittelstand und das Thüringer Handwerk nun wirklich nicht zukunfts- und wettbewerbsfähiger machen.

NTI: In unseren Gesprächen für diese NTI-Ausgabe mit Unternehmern aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bemängelten diese vor allem die unzureichende Verkehrsinfrastruktur, sprich eine schnelle Anbindung an das deutsche Autobahnnetz. Allerdings wird dieser Mangel schon seit der Wende, also einem Vierteljahrhundert, beklagt. Hatten und haben die Thüringer Landesregierungen in diesem Kontext beim Bund, der die fehlenden Straßen zu bauen hätte, einfach zu wenig Gewicht?

WIRKNER: Das kann ich persönlich nicht beurteilen, ich war bei den Gesprächen und Verhandlungen nicht dabei. Aber grundsätzlich: Was wir hier in den vergangenen Jahren seit der Wiedervereinigung bei der Verkehrsinfrastruktur geschaffen haben, das kann sich sehen lassen. Wer also den Unterschied zwischen den Straßen vor der Wende und ihren heutigen Zustand nicht sehen will, der hat Scheuklappen oder leidet unter Gedächtnisverlust. Aber natürlich gibt es auch noch Defizite. Die Anbindung des Landkreises an die Autobahn A71 und damit auch an die A4 soll im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Sicherlich wäre das ein Meilenstein. Die schnellere Anbindung unserer Region in Richtung Jena und zur A9 wird hingegen noch dauern. Leider. Die Forderung nach einer zügigen Realisierung aber bleibt unverändert.

NTI: Die Flüchtlingskrise ist zu Recht in aller Munde. Während auf der einen Seite eine zunehmende Überforderung der Kommunen und in der Folge der Ruf nach mehr Geld thematisiert werden, kann man den Flüchtlingsstrom andererseits, wenn man an die Stichwörter demographischer Wandel oder Fachkräftemangel denkt, durchaus auch als Chance begreifen. Wie sieht das der Wirtschaftspolitiker Wirkner?

WIRKNER: Ganz eindeutig als Chance. Deutschland wird durch die Menschen, denen Asylrecht zusteht und die bei uns bleiben wollen, bunter, interessanter und auch jünger werden. Oder mal salopp formuliert: Wer sich angesichts der heutigen Situation gegen Asylrecht und Integration stellt, ist dumm. Weil er etwas verändern möchte, was sich kurz- und mittelfristig von keiner Macht der Welt verhindern läßt. Solange Afghanistan, Syrien oder der Irak Pulverfässer bleiben mit der Folge unvorstellbaren Leids und unendlicher menschlicher Tragödien, werden die Menschen dort versuchen, ihre Heimat zu verlassen, um auch in Europa oder Deutschland eine neue Perspektive für sich und ihre Familien zu finden. Genau für die gibt es unser Asylrecht und unsere Pflicht als humanistischer Staat zur Mitmenschlichkeit.

NTI: Anläßlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 sprach der damalige Bundespräsident Christian Wulff den berühmten Satz: „Auch der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“. Ihre Meinung dazu als Mensch, Politiker und Katholik?

WIRKNER: Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wohl aber die Menschen, die zum Teil seit Generationen bei uns leben und eben auch die, die mit der Flüchtlingswelle jetzt zu uns kommen, und an die islamische Religion glauben.

NTI: Verstehen Sie die Ängste immer größer werdender Teile der Bevölkerung vor Überfremdung und Übervorteilung der Flüchtlinge?

WIRKNER: Ja, und wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Allerdings entstehen Ängste häufig aus Unkenntnis. Was wir unbedingt vermeiden müssen, und dafür bedarf es keiner neuen Gesetze, ist das Entstehen von Parallelgesellschaften, in denen religiöse Fanatiker oder Ideologen, die die Religion nur für ihre Ziele benutzen oder besser gesagt ausnutzen, das Sagen haben.

NTI: Angela Merkel sagt: „Wir schaffen das.“ Was sagen Sie?

WIRKNER: „Wir müssen das schaffen.“

NTI: Bleibt die Frage nach dem Wie?

WIRKNER: Eine Voraussetzung ist ganz sicher die Durchsetzung des bestehenden Asylrechts und der jetzt von der Regierungskoalition beschlossenen zusätzlichen Regelungen. Das gehört einfach zum Rechtsstaat dazu. Dadurch dürfte sich die Anzahl der Menschen mit Bleiberecht, ohne spekulieren zu wollen, zumindest halbieren. Wenn wir dann pro Jahr mit vielleicht 800.000 Flüchtlingen, also rund einem Prozent unserer heutigen Bevölkerung  zu rechnen hätten, dann sage ich, eine solche Aufgabe ist für ein Land wie die BRD zu stemmen. Dafür bedarf es aus meiner Sicht aber einer gerechten und fairen Verteilung der Menschen auf die Länder, Landkreise und Kommunen, der Schaffung von Anreizen für die Städte und Gemeinden, Asylberechtigte aufzunehmen oder einer Residenzpflicht für die Neuankömmlinge von zum Beispiel fünf Jahren. Also genügend Zeit, die Sprache zu lernen, eine Berufsausbildung zu machen, eine Arbeit zu finden und sich in der Gesellschaft zu integrieren. Das dürfte gerade auch im ländlich geprägten Thüringen gelingen. Außerhalb der Zentren werden dort nämlich händeringend Arbeitskräfte für die Pflege, von der mittelständischen Industrie oder vom Handwerk gesucht.

NTI: Wer soll das bezahlen?

WIRKNER: Zum Beispiel die Bundesregierung, indem sie als EU-Nettogeldzahler die Gelder, die ursprünglich gedacht waren, um die Lebensverhältnisse in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft anzugleichen, nicht mehr an die Länder ausgezahlt, die Nettogeldnehmer sind und sich jetzt einer solidarischen Lösung für die Flüchtlingskrise verweigern.

NTI: Das wird der neu gewählten Regierung Polens aber gar nicht gefallen?

WIRKNER: Und mir gefällt nicht, daß in einem überwiegend katholischen Land, ganz offenbar Mitmenschlichkeit und Solidarität mit den Schutzsuchenden fehlen.

NTI: In Ihrem eigenen Wahlkampf vor einem Jahr thematisierten Sie die Tatsache, daß die Parlamente von Bund und Ländern von Berufspolitikern überfüllt wären, die von der gesellschaftlichen Wirklichkeit der Bürger und eben auch der Unternehmer nur rudimentäre Kenntnisse besäßen und in den Kommunalparlamenten Hobbypolitiker über Dinge zu entscheiden hätten, von denen sie selbst oft keine Ahnung haben. Denken Sie immer noch so?

WIRKNER: Demokratie entsteht von unten nach oben. Deshalb sollten auch Leute wie ich, die Politik machen auf der Grundlage einer Symbiose aus Lebenserfahrung und politischen Ansichten, die sie im Interesse ihrer Wähler konsequent vertreten, in den Parlamenten vertreten sein.

Das Interview führte JÜRGEN RAABE.

 

Thüringer Landtagsabgeordneter Herbert Wirkner (CDU): „Demokratie entsteht von unten nach oben.“

Foto: TL-ARCHIV

 

 

Zur Person

Der gebürtige Rudolstädter Herbert Wirkner wird demnächst 65 Jahre alt, ist seit 38 Jahren verheiratet und hat zwei Kinder sowie drei Enkelkinder. Nach dem Schulabschluß und einer sich anschließenden Maurerlehre nahm er ein Studium an der Ingenieurschule für Bauwesen in Gotha auf, das er als Tiefbauingenieur mit der Spezialrichtung Grund- und Wasserbau erfolgreich abschloß. Nach dem Studium arbeitete er bei der Wasserwirtschaftsdirektion Saale/Werra in der Oberflußmeisterei Rudolstadt sowie bei der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-Torgau, wo er im Aufbaustab für die Talsperre Leibis tätig war. Nach der politischen und gesellschaftlichen Wende machte sich Herbert Wirkner selbständig und leitete einen Handwerksbetrieb für Fußboden-, Maler- und Ausbauarbeiten. Im Jahre 1993 trat er in die CDU ein, seit 1994 ist er Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion und seit 2009 Vorsitzender des Stadtrates seiner Heimatstadt. Seit 2014 ist Herbert Wirkner  Abgeordneter des Thüringer Landtages.

 

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