Vom Sockel geholt

Als am 7. Januar 2015 radikal-islamistische Gewalttäter in der Redaktion der unter anderem für den unerschrockenen Abdruck von Mohammed-Karikaturen bekannten französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ ein Massaker verübten, bei dem in Paris insgesamt 12 Unschuldige getötet wurden, war die Anteilnahme auch hierzulande riesengroß. Dem scheußlichen Verbrechen zum Trotz, bestand auch und gerade unter den Eindrücken des schrecklichen Geschehens kein Zweifel daran, daß die Freiheit von Presse und Kunst ein hohes und kostbares Gut unserer Gesellschaft ist, die es unter allen Umständen zu verteidigen gilt.

In diesem Zusammenhang erscheint der jüngst von der Otto-Dix-Stadt Gera praktizierte Umgang mit Kunst höchst zweifelhaft. Unmittelbar bevor im zur größten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auserkorenen ehemaligen Wismut-Krankenhaus die ersten vornehmlich muslimischen Asylbewerber einzogen, sorgte der abrupte Abbau einer Skulptur vor dem Gebäude-Komplex für jede Menge Kritik und Unverständnis. Bei der vom Künstler Harri Schneider geschaffenen Plastik mit dem Titel „Heilkraft und Heilkunst“ handelt es sich um eine eher harmlose Darstellung eines nackten Paares. Wohl aus Sorge, womöglich die religiösen Gefühle der neuen Bewohner zu verletzen, mußte das seit 1963 zum Krankenhauspark gehörende und unter den neuen Umständen den Stadtvätern anstößig anmutende Kunstwerk weichen.

Die Stadt erklärte die Maßnahme lapidar damit, daß die Plastik dem benachbarten Wald-Klinikum auf dessen Wunsch hin als Dauerleihgabe übergeben und deswegen am Originalstandort vor dem Eingang der neuen Erstaufnahme demontiert worden sei.

Für die Geraer ist die kurzfristige Entscheidung für diese „Dauerleihgabe“ mehr als erstaunlich. Ist es doch ein offenes Geheimnis, daß das SRH-Waldklinikum sich schon seit langem erfolglos um die Skulptur vom Wismut-Krankenhaus bemüht hatte. Komisch, daß eine kurzfristige Einigung nun ausgerechnet ein paar Tage vor dem Einzug der Flüchtlinge zustande kam.

Man mag darüber streiten, ob solch vorsorgliches Handeln tatsächlich einer Willkommenskultur förderlich ist und wieviel Ankommenskultur und Toleranz man eigentlich von den Neuankömmlingen einfordern darf. Auf jeden Fall heizt die Maßnahme die Stimmung im Land zusätzlich an und ist für Kritiker der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik ein willkommenen Fressen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner stellte dazu fest, daß es egal sei, „ob die beiden unbekleideten Gestalten ein halbes Jahrhundert nach ihrer Aufstellung nun aus Rücksicht vor mittelalterlichen Moralvorstellungen oder befürchteter Zerstörungswut der zukünftigen Bewohner des Objektes von ihrem Sockel geholt wurden“. Brandner kritisierte die Umsetzung des Kunstwerkes, weil an dieser Stelle „ein Symbol abendländischer Kultur mit dem Bagger beräumt“ worden sei.

Man fragt sich, wie der vielbeschworene Integrationsprozeß von Flüchtlingen zu Neubürgern gelingen kann, wenn die Bürger hierzulande immer wieder von Ämtern und Entscheidern ohne jegliches Fingerspitzengefühl vor vollendete Tatsachen gestellt, beschwichtigt und mit Halbwahrheiten abgespeist werden, ja wenn sie in diesen so entscheidenden Prozeß nicht einbezogen werden.

Als Schmalkalden-Meiningens Landrat Peter Heimich (SPD) scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des völlig überfordert wirkenden freistaatlichen Migrationsministers Dieter Lauinger (Bündnisgrüne) übte, wurde kurzerhand gegen derartige Kritikusse ein Maulkorberlaß verhängt. In einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamts an alle Bürgermeister und Landräte wurde diesen unmißverständlich mitgeteilt, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nur Amtspersonen zustehe, „wenn sie sich als Privatperson äußerten“.

In Nordhausen wies die Landespolizeiinspektion per E-Mail mehrere Dienststellen an, Vorkommnisse in Flüchtlingseinrichtungen, die keine sogenannte Außenwirkung hätten, der Öffentlichkeit zu verschweigen. Anweisungen übrigens, von denen ausgerechnet der Thüringer Innenminister Dr: Holger Poppenhäger (SPD) keine Kenntnis gehabt haben will. Die Polizeigewerkschaft GdP warf laut MDR.de daraufhin dem Innenministerium und der Polizeiführung vor, Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften gegenüber der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen.

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Wolfgang Fiedler (CDU) mahnte am 6. November in einer Plenarsitzung des Hohen Hauses in Erfurt an, Probleme im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften nicht zu verschweigen. Es müsse auch darüber geredet werden, wenn sich Polizisten nicht mehr in die Suhler Erstaufnahmestelle trauen würden.

Angesichts der Tatsache, daß Flüchtlinge kostenlos durch Deutschland reisen dürfen, nachdem, wie die „Ostthüringer Zeitung“ berichtete, die Bahn eine Anweisung an Zugbegleiter erteilte, für Reisende, die kein Deutsch sprechen, das Ausstellen kostenloser Tickets zu erlauben, forderte die Thüringer FDP mehr Offenheit. „Es bringt nichts, Wahrheiten vor den Bürgern zu verschweigen“, resümierte der Thüringer Liberale Thomas Kemmerich.

 

„Es bringt nichts, Wahrheiten vor den Bürgern zu verschweigen.“

 

Wer Wahrheiten vor den Bürgern verschweigt, Dinge beschönigt, Probleme bagatellisiert und Kritik gar nicht erst zuläßt, schafft kein geeignetes Klima für eine Willkommenskultur. Die Politik muß sich endlich den Fragen und Sorgen von Bürgern zur Flüchtlingspolitik und den wie es der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt vom Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden im NTI-Interview formulierte „unübersehbar werdenden Folgeproblemen des Einwanderungsgeschehens“ stellen.

Zu den Folgeproblemen wird auch der sich abzeichnende Mangel an entsprechendem Wohnraum gehören. Einhellig verlangen Mieterbund und die Thüringer Immobilienverbände BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Mitteldeutschland, Haus und Grund Thüringen, IVD Mitte und der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eine Neuausrichtung der Thüringer Wohnungs- und Förderpolitik. Darüber berichtete die Neue Thüringer Illustrierte am 9. November in ihrem Onlineportal nti-online.net. Andernfalls würden erhebliche Probleme bei der Bereitstellung von Wohnraum für finanziell und sozial Schwache und Flüchtlinge drohen. „Wir werden die Versorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen und die Integration von Flüchtlingen nicht schaffen, wenn der Freistaat nicht schnell mit einer angemessenen Politik reagiert“, betont Frank Warnecke, Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Der Thüringer Flüchtlingspolitik fehlt eine vernünftige Strategie. Sonst hätte nicht ausgerechnet jetzt, wo die Zahl von Hilfsbedürftigen stetig steigt, zum Beispiel in Altenburg die größte Sozialküche unter den Thüringer Tafeln aufgrund fehlender Mittel geschlossen werden müssen.

JÖRG SCHUSTER

 

NTI-Ausgabe 08-2015

Es ist besorgniserregend


Es ist besorgniserregend, wenn in Thüringen 25 Jahre nach der politischen Wende die Polizei die Bevölkerung nicht über Vorkommnisse in Asylbewerberunterkünften informieren darf und wenn Kommunalpolitiker nicht mehr ihre Meinung über die Flüchtlingspolitik des Landes äußern dürfen. Muss man sich denn wundern, wenn in einem solchen Klima eine Stadt wie Gera "Vorsorgemaßnahmen" trifft, um nicht in Ungnade zu fallen. Die Stadt möchte von vornherein keinen Anlass geben für Kritik an ihrem Umgang mit den "Neubürgern". Dass die Freiheit der Kunst dabei auf der Strecke bleibt, ist nicht verwunderlich in einem Klima des vorauseilenden Gehorsams, das die rot-rot-grüne Landesregierung schürt. Fehlt nur noch, dass Oberbürgermeisterin Viola Hahn demnächst mit Burka in der Stadtratssitzung erscheint. 

Veränderung


Keine Frage: Die Flüchtlingskrise verändert dieses Land. Wer hätte aber gedacht, dass selbst die oft unbeweglich und unflexibel geltende Bahn sich von diesem Prozess beeinflussen lässt. Wenn jetzt also auch Fahrgäste ohne Ticket - sofern diese der deutschen Sprache nicht mächtig sind - unbehelligt weiterfahren dürfen, ist das ein gewaltiger Fortschritt. Das beweist: Die Bahn hat dazugelernt. Es ist nämlich noch gar nicht solange her, da stand das Unternehmen richtig in der Kritik, weil Minderjährige ohne gültigen Fahrschein vom Zugbegleitungspersonal ohne Gnade auf offener Strecke ausgesetzt wurden.  

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