NEWS 24.10.2015: „Lange geht derlei nicht gut“

Der Bund befreit sich mit Geld an die Kommunen von seinen Pflichten. Und Bodo Ramelow (Die Linke) läßt für sich und seinen Amtserhalt die Fraktionschefs den tagespolitischen Kampf ausfechten. Zwei Kernaussagen des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt vom Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden, dessen Gründungsprofessor er 1992 war. Er beobachtet seit 1991 die politischen Entwicklungen in Mitteldeutschland, insbesondere in Sachsen und Thüringen, und antwortete auf Fragen der Neuen Thüringer Illustrierten zu nicht nur Thüringen fordernden aktuellen Ereignissen in politischen Gremien wie auf den Straßen.

Prof. Werner J. Patzelt: Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit pflegte und pflegt er - trotz seiner CDU-Mitgliedschaft - intensiv den Austausch mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums - von der Linkspartei bis hin zur AfD. Foto: FFPR

NTI: Herr Professor Patzelt, wie bewerten Sie den Start der rot-grün-roten Regierung ein knappes Jahr nach Amtsantritt?

PATZELT: Verglichen mit den Befürchtungen, die viele ob eines Ministerpräsidenten der Linkspartei hegten: ganz in Ordnung! Und verglichen mit vielfachen Hoffnungen auf eine ganz neue Politik: so enttäuschend, wie zu erwarten war!

NTI: Unterscheidet sich die Thüringer Landespolitik von der der Nachbarbundesländer mit ihren völlig anderen politischen Farb-Kombinationen?

PATZELT: Landespolitik wird dadurch vereinheitlicht, daß die Landeskompetenzen stark ausgedünnt sind und, soweit für den Bürger fühlbar, im wesentlichen auf die Schulpolitik begrenzt sind. Die klamme Finanzlage der Länder schränkt den landespolitischen Spielraum erst recht ein. Ferner können besondere Akzente angesichts der üblichen Doppelhaushalte auch nur mit Zeitverzögerung wirken. Also wirken sich veränderte parteipolitische Mehrheiten so richtig erst nach drei, vier Jahren aus. Solange aber ist Ramelow noch gar nicht im Amt. Und so besonders ist die Regierungsstruktur auch nicht: Es gibt eine linke Parlamentsmehrheit aus drei Parteien, die weiß, daß man nur gemeinsam Erfolg haben kann, weshalb man sich recht erfolgreich um Zusammenhalt bemüht.

NTI: In jüngster Zeit scheint es, als ob der linke Ministerpräsident Ramelow lieber als präsidialer Solist in staatstragender Art handelt, statt als Führer der Koalition aus den drei Parteien.

PATZELT: Einesteils steht Ramelow ohnehin nicht in der Linie Linke/PDS/SED, sondern ist im Grunde ein linker Sozialdemokrat. Als solcher paßt er zu seiner eigenen Partei nicht so richtig und wird von ihr gerade solange getragen, wie er seine Rolle als Ministerpräsident unangefochten spielt. Das aber geht am leichtesten, wenn Ramelow seine Rolle präsidial ausgestaltet, also das mühsame Ringen um den kleinsten gemeinsamen Nenner der Regierungspolitik den Fraktionschefs überläßt.

NTI: Selten unisono traten Ramelow und die Bundeskanzlerin in ihren Einladungsgesten auf, die die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation in der BRD deutlich prägen und sich nicht wirklich am Wählerwillen orientieren. Wurden die Reaktionen darauf in Thüringen wie auch bundesweit unterschätzt?

PATZELT: Die Linke stand - gemeinsam mit den Grünen und der SPD - programmatisch immer für jene Einwanderungspolitik, die nun auch die Kanzlerin betreibt. Daß sehr viele Bürger eben doch eine andere Einwanderungspolitik wollen, bekommt als erstes die CDU zu spüren, in Teilen auch SPD und Linke, am wenigsten die Grünen. Also kann Ramelow vertreten, was auch ein Großteil der Wähler seiner Koalition wünscht - während die Kanzlerin echt ein Risiko eingeht. Über die Motive dafür spekulieren wir noch: Überzeugung, Kompensation der Szene mit dem weinenden Mädchen - oder einfach ein Fehler, von dem die Kanzlerin nicht abrücken will, damit sie weiterhin als alles bedenkende „Physikerin der Politik“ gelten kann?

NTI: Die Kanzlerin behauptet, sie habe einen Plan zur Lösung der Probleme. Kann es einen solchen überhaupt geben, wenn nur „auf Sicht“ gehandelt wird, statt nachhaltig - mindestens also die Gedanken mittelfristige Entwicklungen einbeziehen?

PATZELT: Als ihr Plan zeichnet sich ab, die türkische Westgrenze sozusagen als Wehr des Flüchtlingsstroms zu nutzen, in den EU-Grenzstaaten „Hotspots“ wie Überflutungsflächen zu nutzen und die nicht abweisbaren Flüchtlinge per Quotensystem über alle EU-Staaten zwangszuverteilen. In Deutschland soll das bürgerliche Engagement als Lückenbüßer eines überforderten Staates dienen. Ansonsten will man irgendwie dafür sorgen, daß Nicht-Aufenthaltsberechtigte wirklich abgeschoben werden. Ein solcher Plan verlangt nach sehr viel nicht erzwingbarer Mitwirkungsbereitschaft zugunsten Deutschlands. Ich glaube nicht, daß viele EU-Staaten das von der Kanzlerin verlangte Maß an Selbstlosigkeit aufbringen werden - und ebensowenig, daß die Türkei die ihr zugedachte Rolle als Schutzschild Europas verläßlich spielen wird.

NTI: Warum handelt Deutschland seit 1990 insbesondere in den Bereichen Umwelt, Energie, Asyl und Waffenexport nach dem historisch schon mehrfach gescheiterten Motto „am deutschen Wesen muß die Welt genesen“ - also mit dem Anspruch, das einzige Land mit genügend Verstand zu sein?

PATZELT: Gar so oft ist Deutschland mit einer Vorbildrolle durchaus nicht gescheitert! Es erfand nach dem Dreißigjährigen Krieg das friedliche Nebeneinander unterschiedlicher Konfessionen, im 19. Jahrhundert die moderne Forschungsuniversität, in bundesrepublikanischen Zeiten das erfolgreiche Zusammenwirken von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern - und wurde obendrein zum Vorreiter einer nachhaltigen Umwelt-, Energie- und Finanzpolitik. Worum es aber oft auch geht, sind kulturelle Reaktionen auf das Trauma des nationalsozialistischen Staates. Aus der demütigenden Niederlage im Zweiten Weltkrieg entstand einesteils eine als vorbildlich erachtete militärische Zurückhaltung, andernteils die Umdeutung der Besiegung in eine Befreiung - so, als ob man eigentlich schon immer auf Seiten der Sieger gestanden habe. Daraus läßt sich dann leicht ableiten, Deutschland habe nun seinerseits die Verpflichtung, andere Staaten zu befreien - nur eben nicht mit Waffengewalt, sehr wohl aber durch finanzielle Hilfen sowie durch Aufnahme von Menschen, die heimatlicher Unfreiheit entfliehen. Zudem wuchs in Reaktion auf den Rassismus der Nazis der Glaube daran, so etwas wie Völker oder Kulturen seien überflüssige, ja rassismusnährende Konstruktionen, die man am besten loswerde. Der beste Weg dazu ist nun aber ein Einwanderungsgeschehen nach dem Motto „no border, no nation“. Das alles wirkt wie eine Reihe von Überkompensationshandlungen eines Volkes, in dem zivilreligiös am Leben gehaltene NS-Traumatisierungen nachwirken.

NTI: Die Meinungen in den westdeutschen wie den ostdeutschen Ländern über die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierungen unterscheiden sich immer weniger. Doch in Thüringen, Sachsen und den anderen Ostländern äußern die Menschen, die Wähler, ihre kritischen Meinungen viel häufiger öffentlich auf Demonstrationen. Dies scheint nicht das schlechteste Erbe aus dem Jahr 1989 zu sein, denn die meisten hoffen heute, daß es wie damals gelingen kann, der vom Volksempfinden und -willen entfernten Politik, der „BRD-Nomenklatura“ Einhalt gebieten zu können. Nutzen sie deshalb intensiver als die Westdeutschen Meinungs- und Versammlungsfreiheit?

PATZELT: „In unserem Staat ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört“: Dieser Eröffnungssatz des Gründungsaufrufs des Neuen Forums im September 1989 scheint in den neuen Bundesländern auf weiter verbreitete Empfindungen zu treffen als im Westen. Zentrale Ursache ist, daß mit dem westdeutschen politischen System auch die westdeutschen Standards politisch korrekten Sprechens und Denkens in den Osten gebracht wurden. Nach gut zwei Jahrzehnten, in denen Ostdeutsche sich der kulturellen Hegemonie Westdeutschlands gefügt haben, scheint nun das Pendel zurückzuschwingen.

Weil aber die politischen Parteien in den neuen Bundesländern klar schwächer in der Bevölkerung verankert sind als im Westen, können sie das Pendel der Bevölkerungsmeinung nicht so gut abbremsen wie die Parteien im Westen: Die Leute hören weniger auf sie - und gehen leichter auf die Straße. Daß derlei gerade wegen der Einwanderungs- und Integrationspolitik geschieht, verstehen wir außerdem besser, seit aus den übrigen ehedem realsozialistischen EU-Staaten der Widerspruch gegen eine europäische Einwanderungspolitik kommt, die maßgeblich von westdeutsch geprägten Eliten verlangt wird. Und weil der größte Teil der politischen Elite sowie der deutschen Massenmedien diesbezüglich etwas anderes vertritt, als ein Großteil der Bevölkerung das wünscht, entwickelte sich gerade um das Einwanderungs- und Integrationsthema herum eine in Dresden kulminierende Demonstrationsbewegung.

NTI: Protest-Inhalte gibt die Politik ihren Noch-Wählerinnen und -Wählern tagtäglich: In einem gesellschaftlich so grundlegenden Bereich wie der Bildung darf der Bund nur am Katzentisch sitzen, doch in Asylangelegenheiten kann er durchregieren bis ins letzte Dorf - auch ohne parlamentarisch bestätigter Aushebelung von Gesetzen; die kommunale Selbstverwaltung ist da nur eines...

PATZELT: Diese Dinge muß man zutreffender sortieren. Kern der Eigenstaatlichkeit der Länder ist neben dem Kommunal- und Polizeirecht die Ausgestaltung von Bildung und Wissenschaft. Das alles sind die Bereiche, die der Lebenswelt der Bürger besonders nahe sind. Wenn man nun will, daß solche Dinge möglichst bürgernah behandelt werden, muß man bei ihnen entweder den Bund bis auf die Bürgerebene herab durchregieren lassen und zu diesem Zweck die Länder abschaffen. Oder es kümmern sich darum eben die Länder - und der Bund sitzt am Katzentisch. Und weil Asylbewerber doch vor Ort untergebracht werden müssen, ist das am Ende die Sache der Kommunen, zuvor der Länder. Das alles würde auch funktionieren, wenn der Bund der allein ihm zustehenden Aufgabe nachkäme, die Grenzen unseres Staates zu sichern - oder wenigstens so zu sichern, daß nur eine praktisch bewältigbare Anzahl von Geflüchteten ins Land gelangt. Eben das will der Bund aber nicht - und gibt, sozusagen zum Ausgleich seiner sonstigen Pflichtvergessenheit, den Ländern Geld für die unterzubringenden Migranten. Die Landesregierungen werden einen Teil des Geldes dann schon den Kommunen weiterreichen - wodurch die Unmöglichkeit aber nicht gelindert wird, mehr als eine bestimmte Anzahl von Migranten halbwegs erträglich unterzubringen. Fazit: Das System ist zwar vernünftig aufgebaut, wird aber unvernünftig betrieben. Lange geht derlei nicht gut.

NTI: Dabei fühlen öffentliche Kritiker aber auch Einschränkungen, die sie aus DDR-Zeiten kennen: Auch heute sollte man nicht offen alles sagen, was man denkt. - Statt wie in einer Demokratie zu erwartender Argumente und Debatten wird die „falsche Meinung“ mit Totschlag-Bezeichnungen wie „Rassist“, „Nazi“ angeprangert, der Diskurs verweigert. Wer schränkt wessen Rechte ein?

PATZELT: Habermas glaubte einst an den „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Wir hingegen erleben vorauseilenden Gehorsam angesichts von überall aufgestellten Geßler-Hüten und nehmen lieber nicht Tells Risiko auf sich, der den Gruß verweigerte. Im Hintergrund steht, daß die westdeutsche „68er-Generation“ - Brandts sozialdemokratische Enkel und die Grünen - die Kommandohöhen von Bildungs- und Mediensystem erklommen hat und von ihnen aus die einst errungene kulturelle Hegemonie gekonnt verteidigt. Daß ausgerechnet diese Generation, die sich einst das kritische Zerschlagen von Verblendungszusammenhängen auf die Fahnen schrieb, sich nun unkritisch, ja regelrecht affirmativ hinsichtlich der eigenen kommunikativen Machtstrukturen verhält, ist ärgerlich - und zugleich typisch für sie, weil sie sich immer schon für die Besseren und die Überlegenen hielten. Heute legen sie, einander quer über die Medien bestärkend, das politisch korrekte Vokabular fest und bestimmen die Abgrenzungen zwischen akzeptablen und inakzeptablen Positionen. Nur unübersehbare Entwicklungen können ihre Vorab-Entscheidungen korrigieren: Der Zusammenbruch der DDR befreite vom Zwang, über den Sozialismus stets Gutes zu sagen - und die Entwicklungen des kommenden Winters werden die obligatorische Rede vom Segen der Einwanderung als ebenfalls verzichtbar erweisen.

NTI: „Asyl ja, aber nicht für alle“ - „Deutschland abschaffen“: Nur die erste der zwei mündlich oder auf Transparenten postulierten Meinungen bei Demonstrationen wird als verfassungswidrig bezeichnet und verfolgt. Sind nicht mindestens beide verfassungswidrig und damit staatsgefährdend? Warum weisen Juristen und Politikberater nicht auf solche von den Medien noch verschärften Fehler hin, die immer mehr und berechtigte Kritik hervorrufen?

PATZELT: Erstens ist zu bezweifeln, daß - verfassungswidrig - der Wesensgehalt des Asylrechts angetastet würde, wenn man verhinderte, daß Asyl zu begehren zum Ersatz für ein ansonsten unpraktisches Einwanderungsrecht genommen wird. Zweitens haben die Regierenden in Deutschland gemäß ihrem Amtseid den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren - oder wenigstens Schaden von ihm zu wenden. Eine „Abschaffung Deutschlands“ vertrüge sich damit gewiß nicht. Doch wo kein Kläger, dort kein Richter; und wer soll denn klagen, wenn doch allenthalben das Gefühl kultiviert wird, um das Volk der Nazis und des Holocaust sei es doch ganz gewiß nicht schade? Im übrigen: Hält heute noch jemand einen Amtseid für mehr als eine rein symbolische Geste? Nur damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich halte den umrissenen Zustand gerade nicht für gut!

NTI: Die bundesweit zunehmende politische Radikalisierung ist letztlich doch die Folge des in den 90er Jahren in den Bundes- und Landespolitik fast zur Monstranz erhobenen „Konsenses“ und dem proklamierten Streben der Parteien in die „Mitte“ - was immer das sein soll. War die so entstehende Konturlosigkeit politischer Parteien nicht die kampflose Preisgabe der „Ränder“ und zusammen mit dem politischen Handeln aktive Geburtshilfe für die extremistischen Entwicklungen jeder Couleur - ob rot, braun oder auch grün?

PATZELT: Wenn man die Randbereiche des politischen Spektrums nicht in bestehende staatstragende Parteien einbindet oder an diese anbindet, so entsteht an den Rändern politisches Eigenleben. Links entfaltet es sich in der Linkspartei, deren Zusammenarbeit mit SPD und Grünen inzwischen als völlig normal gilt und deshalb eine Verselbständigung einer nennenswerten radikalen Linken verhindert. Das ist auch gut so. Auf der anderen politischen Seite galt lange der Grundsatz, nie solle eine demokratisch legitimierte Partei rechts der Union entstehen. Was immer sich da zusammenfand und auf Stimmen ausging, etwa als NPD oder DVU, wurde von allen Parteien - von der Union bis ganz nach links - gemeinsam ausgegrenzt. Das ging auch gut, weil letztlich alle diese Parteien Konsens über den Wert einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben. Und das war auch gut, solange nur wirkliche Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgegrenzt wurden. Seit aber die CDU an ihrem rechten Flügel auch solche als „zu rechts“ auszugrenzen begann, die einfach konservativer als Merkel und andere oder mit der Mehrheitslinie der Partei nicht länger einverstanden waren, verstümmelt sich die CDU im Grunde selbst. Jene, die sie von sich weist, werden mitunter zum - so leicht dann nicht mehr beseitigbaren - Kristallisationspunkt für eine akzeptable Partei rechts der CDU. So war es mit der AfD. An eine solche Partei aber lagern sich regelmäßig auch Rechtsradikale, die sich von klar ausgegrenzten rechten Parteien keine politischen Wirkungschancen versprechen. Und so entstehen Verbindungen von Personen und Positionen, die immer wieder höchst unerfreuliche Züge aufweisen. Dann aber lassen sich Linke und Linksradikale besonders leicht gegen sie mobilisieren, und das fördert dann Radikalisierung beiderseits. Eben das beobachten wir in Deutschland. Unterm Strich also hätte die CDU nicht gegen ihren rechten Rand kämpfen sollen, sondern um ihn. Und insgesamt wäre es besser gewesen im – lobenswerten! – „Konsens der Mitte“ nur wirkliche Extremisten auszugrenzen, nicht aber auch Leute, die man mit dem Etikett „rechts“ eben besonders bequem erledigen kann.

NTI: Von einer „Spaltung“ der Gesellschaft durch die Kritiker der Politik auf den Straßen sprechen vor allem die Politiker, die leierkastenartig Vielfalt postulieren. Über die jahrelang gepflegte Ideologie, daß Politiker der Grünen/ Bündnis 90 die besseren Menschen sind, schüttelt der Wähler inzwischen nur den Kopf: Es gibt keine „besseren“ Menschen, es gibt nur Menschen. Sind nicht die heutigen Demonstrationen Ergebnis der längst vorhandenen, von den agierenden Politikern verursachten Spaltung?

PATZELT: Pendelschläge in der politischen Kultur sind nicht unüblich. Das beharrende Element sind dabei die Inhaber von Machtpositionen in Politik und Öffentlichkeit, das verändernde Element die Stimmungen im Land - zumal dann, wenn sie von kollektiv prägenden Problemen beeinflußt werden. So verhält es sich seit längerem mit dem Einwanderungsgeschehen. Im übrigen gehört zu den deutschen Zuständen, daß sich im Westen einst die „linken 68er“ gegen die „rechten Väter“ durchgesetzt haben, jetzt aber selbst zu Vätern geworden sind. Gegen sie revoltiert nun ein Teil der Kinder. Nicht umsonst sind nämlich viele Rechtsradikale jetzt Jugendliche, während die Lehrer vielfach links und grün sind. Eine solche Spaltung ist einfach ein Teil des dynamischen Wechselgeschehens zwischen den politischen Generationen. Die anders verursachte Spaltung ist die zwischen Erwachsenen in Ost- und Westdeutschland. Die letzteren bevormundeten lange Zeit die ersteren, und diese versuchen nun gerade in Einwanderungs- und Integrationsfragen, sich weiterer Bevormundung zu entziehen. Auch deshalb ist Pegida vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Den Grund für diese besondere Polarisierungskraft der Einwanderungspolitik versteht man besser, seit sich zeigt, daß die Regierungen und Bevölkerungen auch anderer ehedem realsozialistischer Staaten sich gegen eine Politik allzu offener Grenzen wehren. Eben das wirkt in westlicher Perspektive als Kennzeichen von Rückständigkeit, Verschlossenheit, Schlechtmenschentum. Ein solches Urteil wird sich aber nicht mehr lange aufrechterhalten lassen, denn die unübersehbar werdenden Folgeprobleme des Einwanderungsgeschehens fangen an, es zu unterspülen. Pegida ist ein Symptom all dessen – und die besonders bissige Abwehrreaktion auf Pegida erst recht.

NTI: Ist die Durchhalteparole „Wir schaffen das“ nicht scheinheilig und eine Mißachtung der Intelligenz der Einheimischen wie der Ankömmlinge?

PATZELT: Auf mich wirkt das wie die Durchhalteparolen am Ende des Zweiten Weltkrieges, samt Bekämpfung von Defätismus und Kultivierung von Vertrauen in die Überlegenheit des eigenen Könnens. Hoffentlich kommt solcher Hochmut nicht wieder vor einem tiefen Fall!

NTI: Da sich tausend Jahre alte Sitten, Gebräuche, Regeln und Gesetze, Gewohnheiten und Rollen gründlich verändern werden durch den ungebremsten Zufluß aus anderen Kulturkreisen, werden die Veränderungen irreversibel. Sollte die BRD nicht alles dafür tun, daß sich die Idee des Islam - wie hoffentlich bald im Iran - den Bedingungen aufgeklärter Gesellschaften anpassen muß? Wie werden die aktuellen Ereignisse die politische Struktur und die Gesellschaft der Bundesrepublik verändern?

PATZELT: Wir haben etwa zwei Millionen Deutsche muslimischen Glaubens und insgesamt deutlich über vier Millionen Muslime in Deutschland. Natürlich verändert das unser Land - ebenso wie einst die Verdrängung des Christentums durch den heutigen Agnostizismus oder Atheismus. Also muß man einesteils darauf hinarbeiten, daß um den Religions- oder Ethikunterricht der Schulen herum vor allem solche Muslime Einfluß darauf bekommen, wie sich der Islam in Deutschland ausprägt, die auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stolz sind. Andernteils wäre es gut, wenn immer mehr Deutsche begriffen, daß in die vom Verblassen einer Religion geschaffenen Lücken nicht einfach Aufklärung, sondern eben eine andere Religion einzieht - und es deshalb einem Land nicht gut tut, mit Religion respektlos umzugehen. Die Sinnlücken werden dann nämlich nur größer - und um so chancenreicher werden bislang landfremde Religionen.

Mit Werner Patzelt sprach FRANK FRIEDRICH.

 

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