Schwerer als gedacht

„Ihr seid in Thüringen herzlich willkommen!“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ließ es sich nicht nehmen, zur mitternächtlichen Stunde höchstselbst mit dem Megaphon die ankommenden Flüchtlinge auf dem Bahnsteig am Bahnhof Saalfeld zu begrüßen. Die 569 Asylsuchenden waren am 6. September von Ungarn über Österreich und Bayern nach einer unglaublich strapaziösen und nervenaufreibenden Zugfahrt in Thüringen angekommen und wurden hier äußerst warmherzig empfangen. Unzählige Thüringer hatten die erst kurzfristig feststehende Ankunft der vornehmlich aus Syrien kommenden Familien liebevoll vorbereitet und stundenlang wartend ausgeharrt.

Eine beispielgebende Willkommenskultur. Mißtöne waren da nicht erwünscht. Als sich der Hermsdorfer Bürgermeister Gerd Pillau beispielsweise darüber echauffierte, daß er als erster Mann in der Stadt nicht von Amts wegen, sondern von Bürgern und erst durch die Gerüchteküche darüber erfuhr, daß ein Teil der in Saalfeld angekommenen Flüchtlinge in einer Halle in Hermsdorf untergebracht werden sollten, wurde der erfahrene Kommunalpolitiker vom völlig überfordert wirkenden Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnisgrüne) abgebügelt.

Daß ein Dieter Lauinger keine Kritik an seiner politischen Arbeit duldet, haben auch andere inzwischen zu spüren bekommen. Ende August hatte Schmalkalden-Meiningens Landrat Peter Heimrich (SPD) scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des freistaatlichen Migrationsministers geübt. Daraufhin wurde kurzer Hand gegen derartige Kritikusse ein Maulkorberlaß verhängt. In einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an alle Bürgermeister und Landräte wurde diesen unmißverständlich mitgeteilt, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nur Amtspersonen zustehe, „wenn sie sich als Privatperson äußerten“.

„Die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg, sagte, sie könne sich nicht an ein vergleichbares Schreiben erinnern“, berichtete der MDR. „Vor allem der Hinweis auf disziplinarrechtliche Folgen habe eine neue Qualität, so die CDU-Politikerin.“ Das Landesverwaltungsamt beschwichtigte: Es sollte mit dem Rundschreiben lediglich der Mißbrauch von Amtsblättern verhindert werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen und Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner griff die rot-rot-grüne Landesregierung für ihren „Maulkorberlaß für kommunale Wahlbeamte“ scharf an. Wie das Onlineportal nti-online.net am 9. September informierte, sinnierte Gruhner darüber, ob das der Beginn einer rot-rot-grünen Meinungsdiktatur sei. „Landräte und Bürgermeister müssen Stellung zu aktuellen Fragen beziehen dürfen. Die Bürger in den Thüringer Kommunen wollen als Bürgermeister kein politisches Neutrum, sondern klare Aussagen und Positionen zu wichtigen Fragen.“

Schmalkalden-Meiningens Landrat erwiderte, der Anweisung von oben zum Trotz, in der „Thüringer Allgemeinen“, daß er sich keinen Maulkorb umhängen lasse.

Ob ein derart vergiftetes Klima dazu beitragen kann, daß der dringend nötige Integrationsprozeß von den aus ihren Heimatländern Geflüchteten funktioniert? Die Freude auf die Neubürger wird mittlerweile getrübt. Wirtschaft und Politik seien desillusioniert, vermeldete die „Ostthüringer Zeitung“: „Vielen Flüchtlingen fehlt es an Qualifikation. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist schwerer als gedacht und braucht neue Wege.“

Die Tatsache, daß wohl eine Million Menschen in diesem Jahr nach Deutschland kommen, von denen Zehntausende in Thüringen landeten, verändere vieles, vielleicht sogar alles, kommentierte die „Ostthüringer Zeitung“ und stellte klar: „Das, was als gesetzte Norm erschien, gerät durcheinander.“

Wenn das von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im NTI-Interview für Ausgabe 6/2015 erklärte ehrgeizige Vorhaben, Flüchtlinge zu Neubürgern zu machen, wirklich gelingen soll, braucht es unbedingt ein Mehr an Miteinander. Vor allem das Einmischen, Sich-Einbringen, die Ideen, die Kritiken und die Kreativität von Bürgern, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitikern vor Ort können dieses Anliegen entscheidend voranbringen.

JÖRG SCHUSTER

 

Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnisgrüne): Kritik unerwünscht.

Foto: FFPR

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