„Wir müssen mit unseren Ressourcen gut umgehen“

Mit dem Motto „Lust auf Zukunft in der Heimat machen“ ist Marko Wolfram (SPD) am 3. Oktober 2014 als Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt angetreten. Der Politiker gehört zu den Befürwortern einer von der Landesregierung geplanten Gebietsreform. Das sei kein Widerspruch zum Motto seiner Amtszeit, wie Kritiker behaupten. „Denn Heimat“, erklärt der Landrat im NTI-Interview, „macht sich doch nicht an den willkürlich gezogenen Kreisgrenzen fest. Das Heimatgefühl wird von den Städten und Dörfern und der Gemeinschaft dort bestimmt, von Vereinen, Kirchgemeinden oder Feuerwehren.“

 

NTI: Herr Landrat, gleich im ersten Jahr Ihrer Amtszeit sorgten Sie für einen Eklat, als Sie im Zuge der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderagentur die Neubesetzung einer Geschäftsführerstelle des Bildungszentrums Saalfeld im Alleingang ausschrieben, ohne die Bürgermeister des Städtedreiecks einzubeziehen. Haben sich die Gemüter vor allem bei den protestierenden Bürgermeistern inzwischen beruhigt und wie funktioniert eigentlich die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Bürgermeistern?

WOLFRAM: Nun mal langsam. Erstmal halte ich das Wort Eklat für übertrieben, nur weil ein kritischer Artikel in der Zeitung stand. Zudem überschätzen Sie, glaube ich, den Einfluß eines Landrates. Über die Ausschreibung des Geschäftsführers entscheidet der Aufsichtsrat des BZ. Und der hat es für eine gute Idee gehalten, bei der Nachbesetzung über den Tellerrand zu schauen – das verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns. Wir müssen im Landkreis mit unseren Ressourcen gut umgehen und zum Beispiel Doppelstrukturen vermeiden. Es gibt nun mal beim BZ und der Wifag inhaltliche Überschneidungen. Der Aufsichtsrat und ich sind der Meinung, daß man wenigstens darüber sprechen muß, ob wir uns bei der Stellenbesetzung die Option eröffnen, hier auch personell reagieren zu können. Und genau das haben wir mit der Ausschreibung getan. Die Bürgermeister kannten die Idee und haben unsere Pressemitteilung auch vor Veröffentlichung in der Zeitung erhalten. Aber ein bißchen Show gehört ja auch zur Politik. Inzwischen hat eine sachliche Diskussion über die Zukunft der Wifag begonnen und wenn ich dafür den Anstoß geliefert habe, ist das doch gut so.

 

„Ein bißchen Show gehört ja auch zur Politik.“

 

NTI: Erklären Sie uns, warum die Wirtschaftsförderagentur neu ausgerichtet werden muß. Wie soll Wirtschaftsförderung im Landkreis nach Ihren Vorstellungen künftig funktionieren?

WOLFRAM: Ein Grund sind die Ressourcen des Landkreises und der anderen kommunalen Träger. Viel wichtiger ist aber, daß der langjährige Geschäftsführer im nächsten Jahr ausscheidet. Damit gehen uns sein großes Know-how, seine Kontakte und Netzwerke verloren. Dadurch stellt sich zwangsläufig die Frage, wie wir das kompensieren. Darüber können wir nicht erst diskutieren, wenn es soweit ist. Eine Chance ist es, die Arbeit von Bildungszentrum und Wifag enger zu vernetzen – da denke ich unter anderem an den von den Unternehmen beklagten Fachkräftemangel. Das BZ hat 24 Jahre Erfahrung in der Arbeitnehmerqualifizierung, es gibt also mögliche Synergien.

NTI: Auch beim Thema Gebietsreform haben Sie mit Ihren Äußerungen Kritiker auf den Plan gerufen: „Der Landrat ist noch kein Jahr im Amt und arbeitet schon kräftig an der Auflösung des Landkreises und der Gemeinden“, kommentierte die Junge Union im Kreis Ihre Aussagen in einem Zeitungsinterview zur geplanten Kreis- und Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung. Sie waren doch eigentlich mit dem Motto „Lust auf Zukunft in der Heimat machen“ angetreten, doch jetzt reden Sie einer Kreisfusion das Wort. Das müssen Sie uns erläutern.

WOLFRAM: Gerade die Vertretung der jungen Generation sollte doch Interesse an langfristig funktionierenden Strukturen haben, deshalb wundere ich mich schon ein bißchen über Kritik aus dieser Richtung, das hätte ich eher von anderen erwartet.

NTI: Befürworter der geplanten Kreisgebietsreform sind bisher den Beweis schuldig geblieben, daß größere Kreise anderswo bisher zu nennenswerten Einsparungen in den Haushalten der Länder geführt haben. Was man wirklich spart, sind die Gehälter von einem oder mehreren Landräten. Oder haben Sie da andere Erkenntnisse?

WOLFRAM: Die Frage der Gebietsreform – und es geht ja nicht nur um eine Kreisgebietsreform – sollte nicht unter dem Gesichtspunkt von Einsparungen diskutiert werden. Da sind die Erfahrungen von anderen Bundesländern eher nicht förderlich. Aber als ehemaliger Bürgermeister und jetziger Landrat muß ich feststellen, daß wir für funktionierende Verwaltungen eine bestimmte Gemeinde beziehungsweise Kreisgröße brauchen. Die Anforderungen an Verwaltungen sind so komplex und vielfältig, daß dafür gut qualifizierte Fachkräfte gebraucht werden. Beispiele dafür sind Fachkräfte für das Umweltamt oder daß der Landkreis seit Jahren einen weiteren Amtsarzt sucht, die Stelle wurde mehrfach ausgeschrieben und wir bekommen einfach keine passenden Bewerber. Anderen Landkreisen geht es ähnlich. Bei der Gebietsreform geht es also darum, Qualität in der Verwaltung zu sichern. Im übrigen ist das kein Widerspruch zu dem Motto meiner Amtszeit. Denn Heimat macht sich doch nicht an den willkürlich gezogenen Kreisgrenzen fest. Das Heimatgefühl wird von den Städten und Dörfern und der Gemeinschaft dort bestimmt, von Vereinen, Kirchgemeinden oder Feuerwehren …

NTI: Der Saale-Holzland-Kreis, mit dem Ihr Landkreis im Falle einer Gebietsreform zusammengehen könnte oder müßte, startete vor zwei Jahren eine Leitbilddiskussion 2020. Wie wird im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt über Perspektiven der Region diskutiert und wie würden Sie die Identität Ihres Kreises beschreiben?

WOLFRAM: Hat ein Landkreis wirklich eine Identität? Meine Erfahrung ist eher, daß sich die Menschen als Rudolstädter, Saalfelder oder Piesauer verstehen. Aber unser Landkreis hat große Stärken und die will ich mit dem Motto „Lust auf Zukunft in der Heimat“ noch stärker bewußtmachen. Wir haben eine wunderschöne Landschaft, ein reichhaltiges kulturelles Angebot und eine starke Wirtschaft mit Industrie und einem starken Mittelstand. Dazu kann ich noch einige Superlative beitragen: die farbenprächtigsten Schaugrotten der Welt in Saalfeld, die steilste Standseilbahn in Oberweißbach, die steilste Straße in Deesbach ist gerade gekürt worden – die Summe aller Vorzüge macht uns zur schönsten Region Thüringens.

NTI: Das aus Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg bestehende Städtedreieck am Saalebogen hat vor allem unter den einstigen Nachwende-Bürgermeistern der drei Städte allerhand erreicht. Inzwischen gewinnt man den Eindruck, daß nur noch wenig von der einstigen Aufbruchstimmung geblieben ist. Welche Perspektiven hat der Verbund?

WOLFRAM: Das ist ein Prozeß, den die Bürgermeister bestimmen, da mische ich mich als Landrat nicht ein, ich achte die kommunale Selbstverwaltung.

 

„Ich achte die kommunale Selbstverwaltung.“

 

NTI: Ihr Vorgänger im Amt hat sich für das „Thüringer Meer“ genannte Saalestauseegebiet stark gemacht. Wie schätzen Sie die Aussichten für die Region ein?

WOLFRAM: Sie hat großes Potential, und wir sind mit der kommunalen Arbeitsgemeinschaft jetzt bei der Umsetzung konkreter Projekte. Wir müssen aber auch realistisch feststellen, daß wir mit diesen Maßnahmen nicht in kurzer Zeit zur Touristenhochburg werden. So etwas dauert erfahrungsgemäß einige Jahre.

NTI: Um Deutschlands größte Stauseeregion zu einem anerkannten Ort für Tourismus, Gesundheits- und Freizeitsport sowie erlebten Naturschutz zu entwickeln, sind Ideen und Konzepte gefragt. Und vor allem müssen alle Beteiligten endlich an einem Strang ziehen. Wie wollen Sie diesen Prozeß befördern?

WOLFRAM: Mein Eindruck ist, daß die Beteiligten nicht nur an einem Strang ziehen, sondern sogar in die gleiche Richtung. Die Zusammenarbeit mit meinem Amtskollegen Thomas Fügmann aus dem Saale-Orla-Kreis läuft sehr gut. Wir sind gerade dabei, die Strukturen zu straffen und enger zusammenzuarbeiten. Ich glaube, die Landkreise müssen bei der Entwicklung vorangehen, die Kommunen alleine schaffen das nicht – und da komme ich auch wieder auf die Gebietsreform. Größere Einheiten mit schlagkräftigen Verwaltungen und hauptamtlichen Strukturen können einfach mehr auf die Beine stellen, auch finanziell gesehen.

NTI: Fehlt Ihrem Kreis nicht grundsätzlich bei der zentralen und fast ausschließlich auf den Thüringer Wald konzentrierten Vermarktung des Freistaates Thüringen einfach die Lobby?

WOLFRAM: Ganz bestimmt nicht. Bodo Ramelow ist bekennender Stausee-Fan und war gerade mit Moderator Cherno Jobatey zum Interview zum Dreh dort. Die Themen Saale-Kaskade und Wassertourismus sind in Erfurt auf jeden Fall auf dem Radar. Das ist sicher auch der Arbeit meines Vorgängers zu verdanken, der das Thüringer Meer erfolgreich auf die politische Agenda gesetzt hat.

NTI: Das alte Krankenhaus in Rudolstadt wird inzwischen als Asylbewerberunterkunft genutzt. Diese Entscheidung fiel in der Region anfangs nicht nur auf positive Resonanz. Sind denn die Neubürger in Ihrem Kreis willkommen? Wie wird Willkommenskultur, mal abgesehen vom Großen Bahnhof für die von Ungarn über Bayern kürzlich in Saalfeld angekommenen Flüchtlinge, in Ihrer Region gelebt?

WOLFRAM: Hier muß man nochmal differenzieren. Es gab in Rudolstadt einige berechtigte Vorbehalte gegen eine Erstaufnahmestelle für Asylbewerber. Dabei ging es darum, daß man bei einer Landeseinrichtung keinen Einfluß auf die Belegung hat und der Standort ist eben nur für eine bestimmte Anzahl Flüchtlinge geeignet. Insofern haben sich mit der Entscheidung des Landes für Mühlhausen diese Bedenken zerstreut. Ich nehme jedenfalls seitdem eine große Bereitschaft zur Unterstützung der Asylbewerber wahr und wir haben viele Ehrenamtliche, die das Landratsamt bei der Betreuung unterstützen. Man darf aber nicht die Augen davor verschließen, daß es bei dem Thema Flüchtlingsunterbringung Handlungsbedarf gibt und nicht alle Menschen Flüchtlinge willkommen heißen. Das ist aber überall in der Bundesrepublik so.

NTI: Der Flüchtlingsstrom will nicht enden und stellt Politik und Gesellschaft in unserem Land vor gewaltige Herausforderungen. Wie viele Flüchtlinge kann und wird denn der Kreis auch im Hinblick auf den bevorstehenden Winter überhaupt unterbringen und versorgen können?

WOLFRAM: Bei uns sind zur Zeit 620 Flüchtlinge – Stand 10. September 2015 – untergebracht und bis Jahresende 823 weitere angekündigt. Damit sind unsere Kapazitäten schneller erschöpft als geplant. Ich habe deshalb unsere Ressort übergreifende Stabsgruppe einberufen, um Alternativen zu entwickeln. Wichtig ist, daß wir mehr Mittel von Bund und Land bekommen – die Landkreise erledigen die Aufgabe schließlich im sogenannten übertragenen Wirkungskreis, also als Dienstleister für die höheren Ebenen. Da gibt es aber positive Ankündigungen.

NTI: 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunalpolitik aufgrund fehlender finanzieller Spielräume nur noch sehr begrenzt. Was kann denn ein Landrat heute eigentlich noch verändern und gestalten?

WOLFRAM: Gerade aus dem Spardruck heraus entstehen ja auch kreative Ideen, Aufgaben effizienter zu erledigen. Das ist doch Gestaltung. Und auch bei der Theaterfinanzierung sind wir zum Beispiel in einem bisher sehr fair verlaufenen Diskussionsprozeß. Gestalten heißt ja nicht nur, mit viel Geld prestigeträchtige Projekte umzusetzen. Gestalten heißt für mich, sich den Herausforderungen zu stellen. Und da kann ich Ihnen versichern, daß mir nicht langweilig wird!

NTI: Herr Wolfram, bei einem Antrittsbesuch bei Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller haben Sie Kreistags-Resolutionen in Sachen Straßenanbindung und Windkraft im Landkreis persönlich übergeben. Haben Sie ernsthaft Hoffnungen, daß sich an der Straßenanbindung des Landkreises in Ihrer Amtszeit etwas verbessert?

WOLFRAM: Selbstverständlich habe ich diese Hoffnung, weil es fortlaufend passiert, auch wenn nicht unmittelbar in unserem Landkreis gebaut wird. Die B90 neu als Anschluß an die A71 ist in Arbeit. Man merkt an den bei uns fertiggestellten Teilstücken, wie jeder Meter ausgebaute Bundesstraße etwas bringt. Außerdem tut sich endlich in Richtung Jena etwas. Für die Ortsumgehung Rothenstein hat der Bund die Mittel freigegeben. Wenn der Tunnel dort fertig ist, profitieren auch unsere Pendler und die Wirtschaft davon. Was mir Sorgen bereitet, ist die Verschlechterung bei der Schienenanbindung. Daß der ICE-Halt in Saalfeld wegfällt, ist nicht mehr aufzuhalten, deshalb brauchen wir wenigstens einen IC als Ersatz – und das nicht erst 2028. Wenn die Reisenden einmal wieder auf Auto oder Fernbus umgestiegen sind, wird es schwer, sie für die Bahn zurückzugewinnen.

 

Die Fragen stellte JÖRG SCHUSTER.

Anmerkung: Mehr zum Landkreis SLF in der nächsten NTI.

Saalfeld-Rudolstädter Landrat Marko Wolfram (SPD): „Gestalten heißt für mich, sich den Herausforderungen zu stellen.“

Foto: GOETZ SCHLESER

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