„Das Land muß sich verändern“

In den letzten 20 Jahren habe Thüringen 350.000 Bürger verloren, die Steuerkraft liege bei 53 Prozent und die Wirtschaftlichkeit bei 74 Prozent. Es gebe außerdem eine ganze Menge von Gutachten und Gutachtern, die die Notwendigkeit effizienter Landesstrukturen belegen würden. So erklärt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) das Vorhaben einer mit einer Funktional- und Gebietsreform verbundenen Verwaltungsreform. Im NTI-Interview stellt der Regierungschef dazu fest: „Es gibt keine Denkverbote. Warum nicht den Mut haben, ein flächendeckendes Netz von Bürgerservicebüros zu planen?“

NTI: Herr Ramelow, Sie haben als Schlichter dazu beigetragen, daß der verfahrene Arbeitskampf zwischen der Lokführer-Gewerkschaft und der Deutschen Bahn zu einer Einigung geführt werden konnte. Könnte die Tatsache, daß Gewerkschaftschef Claus Weselsky als CDU-Mitglied mit Ihnen als Schlichter und Interessenvertreter seiner Kollegen ausgerechnet einen Linken benannt hatte, auch ein Signal für künftige politische Farbenspiele sein, nämlich für schwarz-rote Bündnisse?

RAMELOW: Die Schlichtungsverhandlungen waren tatsächlich ein großer Erfolg, für beide Seiten. Um Farbenspiele ging es bei der Auswahl als Schlichter nicht – vielmehr waren wohl meine Erfahrungen als Gewerkschafter sowie meine Positionierung zum Tarifeinheitsgesetz ausschlaggebend. Und das Ergebnis hat die richtige „Auswahl“ ja auch bewiesen.

NTI: In Thüringen hatte der Oppositionsführer im Landtag, Mike Mohring, Ihrem Regierungsbündnis anfangs einen Kampf auf „Biegen und Brechen“ vorausgesagt. Was ist aus dieser Ankündigung des führenden Christdemokraten im Land geworden? Halten Sie eine Zusammenarbeit mit der Opposition im Landtag in Sachfragen inzwischen für möglich?

RAMELOW: Ich habe von Anfang an die Zusammenarbeit in allen Sachfragen angeboten. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, das halte ich auch weiter so. Die Hand bleibt ausgestreckt, und die Gespräche führe ich ja auch gemeinsam mit Herrn Mohring über wichtige Zukunftsfragen oder Parlamentsentscheidungen.

NTI: „Gefühlt hatten wir ein halbes Jahr Stillstand in Thüringen.“ Mit diesem Satz brachte Stadtilms Bürgermeister Lars Petermann in einem NTI-Interview das Dilemma der Kommunen auf den Punkt. Über ein halbes Jahr hat Ihre Regierung bis zur Beschlußfassung über den Thüringer Haushalt gebraucht und die Städte und Gemeinden damit in die Bredouille gebracht. Ist denn mit dem jetzigen Haushalt aus Ihrer Sicht eine gerechte Verteilung der Mittel gegeben? Und was die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Land besonders beschäftigt: Wird, wenn gespart werden muß, auch auf allen Ebenen und nicht nur wie bisher bei den Kommunen gespart?

RAMELOW: Um es klarzustellen, die Vorlage für den Haushalt 2015 war der Haushalt 2014. Und die vorläufige Haushaltsführung hat auch während der Haushaltsaufstellung Handeln ermöglicht, es gab lediglich kleinere Einschränkungen. Einen Landeshaushalt stellt man mal nicht so nebenbei auf, das braucht verantwortliche Entscheidungen. Wir lagen im Zeitplan, Regierungen anderer Länder waren in vergleichbaren Situationen nicht schneller und Thüringen fünf Jahre zuvor auch nicht. Die Regierungskoalition hat sehr verantwortungsbewußt und solide gearbeitet. Der Kommunale Finanzausgleich steht auf dem Prüfstand, das hat die Koalition so festgelegt und arbeitet daran. Die Finanzbeziehungen aller Beteiligten werden überprüft, das heißt auch, daß alle ihren Mitteleinsatz hinterfragen und auch auf allen Handlungsebenen ihre Hausaufgaben machen müssen.

NTI: Dem „Tagesspiegel“ erklärten Sie: „Wir brauchen so viel Klarheit, daß wir es auch schaffen, das Land in einer kritischen Situation wie jetzt mit den wachsenden Flüchtlingszahlen weiter in Richtung Weltoffenheit zu bringen.“ Die massiven Proteste in Gera-Liebschwitz gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge haben bewiesen, wie schwierig dieses Unterfangen ist. Wie kann denn in Thüringen eine wirkliche Willkommenskultur nicht nur herbeigeredet, sondern auch gelebt werden?

RAMELOW: Es gibt keine Pauschalrezepte. Wir brauchen in unserem Land ein Klima, das Neuem offen gegenübersteht, sonst verspielen wir unsere Zukunftsfrage. Deshalb sagt die Landesregierung: Wir wollen Flüchtlinge zu Neubürgern machen. Thüringen braucht angesichts des Bevölkerungsrückgangs Einwanderer. Sie sind für uns keine Gefahr, sondern ein Gewinn. Auch in Gera-Liebschwitz wird deutlich, wie das funktionieren kann: Zuerst war der Protest und jetzt folgt die Kooperation, wir kommen Schritt für Schritt voran. In Mühlhausen planen wir einen Bildungs- und Integrations-Campus. Ziel muß es sein, die Verfahren zu beschleunigen – dafür ist der Bund zuständig – und die Menschen endlich schneller in „Lohn und Brot“ zu bekommen.

 

„Wir brauchen in unserem Land ein Klima, das Neuem offen gegenübersteht, sonst verspielen wir unsere Zukunftsfrage.“

 

NTI: Der Islam gehört nach Ihrer Auffassung zu Thüringen. Kritiker eines solchen Satzes meinen, der Beitrag des Islams zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus sei ihnen nicht präsent. Lassen Sie diese Einwände gelten und haben Sie Verständnis dafür, daß es Menschen in Thüringen gibt, die Vorbehalte und Ängste gegen den Islam hegen?

RAMELOW: Ich habe gesagt, daß der Islam in Thüringen ist. Das Grundgesetz schreibt das Recht auf freie Religionsausübung vor. Bei der Diskussion darum werden oft Äpfel mit Birnen verglichen. Die in Thüringen lebenden rund 6000 Moslems gehören zu uns. Sich kennenlernen statt sich gegenseitig zu blockieren, halte ich für wichtig. Eine schöne Möglichkeit zum Austausch der Kulturen, zum interreligiösen Dialog ist das Achava-Festival im September auf dem Petersberg in Erfurt.

NTI: Ihre erste Kreisbereisung führte Sie am 11. Mai 2015 in den Landkreis Sonneberg. Sind solche Protokollveranstaltungen wirklich geeignet, sich ein realistisches Bild von der Situation vor Ort zu machen? Schließlich sind solche Besuche doch gut vorbereitet, die Stätten für den hohen Gast herausgeputzt, die Gesprächspartner sehr wohl ausgesucht?

RAMELOW: Für die Kreisbereisungen des Ministerpräsidenten werden doch nicht die Bordsteine geweißt und Fassaden angemalt. Da gibt es direkte Einblicke in die Situation vor Ort und Gespräche über die Probleme im Land. Ich nehme aus den direkten Kontakten sehr viel mit, was anschließend auf den Schreibtischen der Staatskanzlei und in den Ministerien landet und abgearbeitet wird. Außerdem bin ich ständig im Land unterwegs und sehr gut vernetzt. Die protokollarischen Angelegenheiten sind da eher die Ausnahme.

NTI: Was haben Sie von der Kreisbereisung mit in die Staatskanzlei genommen? Welche Erlebnisse und Begegnungen haben Sie besonders beeindruckt?

RAMELOW: Die Gespräche mit der Landrätin Zitzmann sind für mich immer eine Bereicherung. Sie geht stets sehr praktisch vor und argumentiert sehr anschaulich. Eine spezielle Klage gegen den Landkreis wegen der Kreisumlage in Sachen Flüchtlingskosten habe ich als ernstes Problem mitgenommen. Und den „beißenden“ Geruch in der Regelschule von Neuhaus habe ich noch heute in der Nase und ich hoffe auf einen schnellen Aus- und Umbau.

NTI: Bekanntlich sträuben sich gerade die Sonneberger gegen jegliche Gebietsreform-Ansinnen? Die Landrätin drohte sogar schon, daß der Kreis Thüringen lieber den Rücken kehren werde, als sich fusionieren zu lassen. Konnten Sie denn auch in der Hinsicht Vorbehalte abbauen und für Ihre künftigen Reformpläne werben?

RAMELOW: Wir werden die Verwaltungsreform mit einer Funktional- und Gebietsreform verbinden, der Diskussionsprozeß wird mit breiter Bürgerbeteiligung erfolgen. Regionale Identitäten werden dabei nicht verlorengehen. Das staatliche Handeln soll effizienter werden. Es geht auch nicht um das einfache Zusammenführen von Landkreisen. Es geht darum, das modernste Verwaltungsland Deutschlands werden zu wollen. Das Land muß sich verändern und nicht nur ein Landkreis.

 

„Es geht darum, das modernste Verwaltungsland Deutschlands werden zu wollen.“

 

NTI: Die Pläne für eine künftige Gebietsreform werden jetzt von ihrer Regierung in Angriff genommen. Thüringens CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler mahnte diesbezüglich an, daß bisher noch durch kein Gutachten nachgewiesen werden konnte, daß größere Kreise zu nennenswerten Einsparungen in den Haushalten der Länder geführt hätten. Ganz im Gegenteil. Ist eine Gebietsreform also in Wirklichkeit nur Aktionismus?

RAMELOW: In den letzten 20 Jahren hat Thüringen 350.000 Bürger verloren, die Steuerkraft liegt bei 53 Prozent und die Wirtschaftlichkeit bei 74 Prozent. Es gibt außerdem eine ganze Menge von Gutachten und Gutachtern, die die Notwendigkeit effizienter Landesstrukturen belegen. Der Thüringer Rechnungshof und die Wirtschaftsverbände fordern seit Jahren von der Landesregierung eine Gebietsreform. Daß weniger Verwaltung und straffe Strukturen trotzdem einen guten Bürgerservice bieten und damit Kosten gespart werden können, ist mittlerweile unumstritten – mal abgesehen von Herrn Fiedler.

NTI: Warum eigentlich nicht gleich zurück zur Vorwende-Struktur? Da bestand Thüringen aus drei Bezirken.

RAMELOW: Wir machen eine Verwaltungsreform aus einem Guß mit der Funktional- und Gebietsreform. Landkarten mit Großbezirken malen wir nicht – zumal die Bürger mitbestimmen und letztendlich der Landtag entscheidet. Außerdem geht es um Aufgabenanalyse und -kritik. Das Potential wollen wir Aufgabe für Aufgabe untersuchen und gemeinsam entscheiden. Es gibt keine Denkverbote. Warum nicht den Mut haben, ein flächendeckendes Netz von Bürgerservicebüros zu planen?

NTI: Zwei Privatleute aus einem benachbarten Bundesland starteten kürzlich eine Initiative zur Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und sammelten dafür 10.000 Unterschriften. Wäre es denn unter den finanziellen Zwängen und auch aufgrund der demographischen Entwicklungen nicht Zeit für ein gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland?

RAMELOW: Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen kooperieren bereits auf vielen Ebenen miteinander, einiges ist noch ausbaufähig. Mitteldeutschland muß eng zusammenrücken, ja. Und jeder muß seine Hausaufgaben machen, um zukunftsfest zu sein. Für ein Bundesland Mitteldeutschland schreibt das Grundgesetz einen Volksentscheid vor. Außerdem wären da noch Bremen, Hamburg und Berlin. Wenn wir ein Stadtstaat wären, dann bekämen wir auch 13,5 Prozent aus dem Länderfinanzausgleich, und ja – klein genug sind wir ja auch …

NTI: Mitteldeutschland rückt und wächst zusammen und setzt in vielen Bereichen auf das Prinzip „Gemeinsamkeit“. Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit der drei Länder ein und welche Potentiale sehen Sie für Mitteldeutschland?

RAMELOW: Mir schwebt eine stärkere Zusammenarbeit der Metropolregionen vor. Der Landkreis Altenburger Land macht uns da gerade etwas vor und zeigt, wie es geht: Altenburg ist ja die Mitte von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zudem sollten die Verbünde der Universitäten unserer drei Länder weiter ausgebaut werden.

NTI: Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt wird nächstes Jahr gewählt. Was meinen Sie, könnte dort das derzeitige „Thüringer Modell“ Schule machen?

RAMELOW: Es kommt auf die Akteure vor Ort an. Der Idee kann ich viel abgewinnen. Aber die Wähler dort haben das zu entscheiden und das werden sie auch klug tun.

NTI: Bei künftigen Landtagswahlen soll nach rot-rot-grünen Vorstellungen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Politisch interessierte junge Leute haben doch aber längst ausreichend Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das eigentliche Problem der geringen Wahlbeteiligungen aufgrund von Politikverdrossenheit würde doch so nicht gelöst. Wäre es statt einer Änderung des Wahlmindestalters nicht wichtiger und zeitgemäßer, das Wahlsystem zu reformieren?

RAMELOW: Ich verstehe nicht, warum die Jugendlichen mit 16 noch nicht wählen sollten! Schließlich haben sie doch bereits eine ganze Menge Verantwortung zu tragen und treffen beispielsweise in diesem Alter ihre Berufsentscheidung. In anderen Ländern dürfen es die jungen Leute schließlich auch. Gegen mehr Demokratie ist nichts einzuwenden. Volksentscheide – auch wenn sie Geld bewegen – so müßte es in Thüringen weitergehen. Aber auch Volksentscheide im Bund müßten jetzt endlich realisiert werden. Damit stärken wir den Bürgerwillen und die Demokratie.

Interview: JÖRG SCHUSTER

Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) im vorigen Jahr nach seiner Wahl im Thüringer Landtag: „Das staatliche Handeln soll effizienter werden.“

Fotos (2): FFPR

Thüringer Landtagsoppositionsführer und Ramelow-Widersacher Mike Mohring (CDU): „Die Hand bleibt ausgestreckt.“

Rundgang in der Farbglashütte Lauscha im Rahmen der Kreisbereisung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Die Linke) am 11. Mai 2015 in der Region Sonneberg: „Für die Kreisbereisungen des Ministerpräsidenten werden doch nicht die Bordsteine geweißt und Fassaden angemalt.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow während der Kreisbereisung zu Besuch in der Staatlichen Regelsschule „Am Rennsteig“ in Neuhaus am Rennweg: Hoffnung auf einen schnellen Aus- und Umbau.                              

Fotos (2): TSK-C. WELZ

Thüringens CDU-Innenexperte und Gebietsreformkritiker Wolfgang Fiedler: „Daß weniger Verwaltung und straffe Strukturen trotzdem einen guten Bürgerservice bieten und damit Kosten gespart werden können, ist mittlerweile unumstritten – mal abgesehen von Herrn Fiedler.“

Foto: FFPR

 

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