„Das wird kaum reichen“

„Ich finde, gemessen an der Größe der Herausforderungen, die ja ohne Beispiel war und für die es keine Blaupause gab, ist erstaunlich wenig schiefgelaufen.“ Das bilanziert der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring zum 25jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung. Heute sehe man vielerorts die arg belächelten blühenden Landschaften in den neuen Ländern, erklärt der Christdemokrat, der auch Chef der Landtagsfraktion seiner Partei ist, im NTI-Interview, „denn die Ostdeutschen haben zugepackt und ihre neue Freiheit genutzt“. Deshalb stehe Thüringen heute nicht nur an der Spitze der neuen Länder, sondern auch in vielen Statistiken vor großen alten Ländern.

NTI: Die Latte der Deutschen Einheit hängt hoch. „Warum haben wir uns nicht mit der Wiedervereinigung beschieden?“ Das fragte die Ostthüringer Zeitung angesichts der Tatsache, daß es auch nach 25 Jahren noch große Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern gibt. Herr Mohring, muß es den Erfurtern so gut gehen wie den Münchnern? Müssen wir vielleicht unseren Anspruch von gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West neu überdenken?

MOHRING: Gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gehören zu den Kernzielen unseres Grundgesetzes. Der Sinn der aktuell neu zu verhandelnden Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist, genau das zu gewährleisten. In einem föderalen Staat kann das aber nicht heißen, daß die Menschen in Flensburg genauso leben wie in Passau oder in Aachen so wie in Görlitz. Damit würden wir einen großen Vorteil der Bundesrepublik aufgeben: ihre Einheit in der Vielfalt ihrer landsmannschaftlichen und historischen Prägungen. Manche Regionen in den neuen Ländern sind inzwischen wirtschaftlich weit besser aufgestellt als andere in den alten Ländern. Dennoch bleibt viel zu tun. Ich erinnere nur an die wesentlich geringere Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen. Eine Ursache ist, daß viele Produktionsstätten sich im Osten befinden, aber die Steuern an den Firmensitzen im Westen gezahlt werden. Ich habe vorgeschlagen, das bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukünftig zu berücksichtigen.

NTI: Erinnern Sie sich noch, wie Sie den Tag der Wende erlebt haben?

MOHRING: Die Friedliche Revolution hat sich ja nicht an einem Tag vollzogen, sondern hat uns viele Monate in Atem gehalten. Von der „Wende“ hat Egon Krenz nach Honeckers Sturz gesprochen. An diese Fernsehbilder erinnere ich mich gut. Für uns war aber der Fall der Mauer das Symbol des friedlichen Herbstes 1989. Ich war noch Schüler in der Abiturklasse in Apolda und habe mit Freunden eine Schülergruppe gegründet, mit der wir uns später dem Neuen Forum angeschlossen haben. Am Abend des Mauerfalls waren wir in der Lutherkirche in Apolda und haben Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen diskutiert. So war das damals, unsere erste Freiheit war die gewonnene Meinungsfreiheit. Erst spät am Abend haben wir durch die Nachrichtenbilder den historischen Moment wirklich realisiert.

NTI: Schon ein Jahr später wurde die Einheit vollzogen. Worauf sind Sie besonders stolz und welche Fehler wurden bei der Wiedervereinigung gemacht?

MOHRING: Ich finde, gemessen an der Größe der Herausforderungen, die ja ohne Beispiel war und für die es keine Blaupause gab, ist erstaunlich wenig schiefgelaufen. Jedenfalls nichts, was das Zusammenwachsen Deutschlands nachhaltig gehindert hätte. Die enorm hohe Arbeitslosigkeit Anfang der Neunziger hat viele Menschen, manche auf Dauer, in ihrer Erwerbsbiografie zurückgeworfen. Heute sehen wir vielerorts die arg belächelten blühenden Landschaften in den neuen Ländern, denn die Ostdeutschen haben zugepackt und ihre neue Freiheit genutzt. Deshalb steht Thüringen heute nicht nur an der Spitze der neuen Länder, sondern auch in vielen Statistiken vor großen alten Ländern. Beispiellos war auch die bis heute anhaltende Solidarität aus den alten Bundesländern. Das große Leitmotiv der Friedlichen Revolution – „Wir sind ein Volk“ –, das ist wirklich gelebt worden. Darauf können wir Deutschen zu Recht stolz sein. Und noch etwas ist mir in der Rückschau wichtig: Die erste und einzig frei und demokratisch gewählte Volkskammer hat damals die Klugheit besessen, von neuen sozialistischen Experimenten abzusehen und auf die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes zu setzen. Dafür hatten sie von den Bürgerinnen und Bürgern am 18. März 1990 übrigens auch einen klaren Auftrag erhalten. Viele sehen mit Unbehagen, daß Die Linke mit Hilfe rot-rot-grüner Bündnisse versucht, diese Weichenstellung rückgängig zu machen und wieder von sozialistischer Transformation redet. Aufgabe der CDU ist, genau dies zu verhindern.

NTI: Die Thüringer CDU will ihre Rolle in der DDR aufarbeiten und hat dazu kürzlich eine unabhängige historische Kommission präsentiert. Ihre Aussage, daß die Partei noch Aufarbeitungsbedarf habe, was die Beschäftigung mit der DDR-Vergangenheit betrifft, ist nicht ohne Pikanterie: Bis auf Bernhard Vogel waren alle thüringischen Ministerpräsidenten seit 1990 vor der Wende in der DDR aktiv. Bringt denn der Aufarbeitungsprozeß nicht unnötig Unruhe in eine Partei, die sich gerade in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei finden und zu alter Stärke zurückfinden muß?

MOHRING: Es ist an der Zeit, sich von Schwarz-weiß-Bildern frei zu machen. Die CDU war in der DDR weder nur Nische und Rückzugsraum noch ausschließlich williger Helfer der SED, die in der DDR die Macht allein in ihren Händen konzentriert hatte. Sie war beides und konnte auf den unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Zusammenhängen oder Abschnitten ihrer Geschichte sehr Verschiedenes sein. Aber, dies bleibt festzustellen, die CDU ist nicht als Blockpartei gegründet wurden. Warum und mit welchen Mitteln die SED die Partei- und Massenorganisationen gleichgeschalten hat, ist einer der Forschungsgegenstände der Kommission. Niemand in der CDU hat Angst vor den Grautönen, in denen allein die Annäherung an die damalige Wirklichkeit möglich ist. Die CDU Thüringen hat sich in ihrem Grundsatzprogramm übrigens bereits 2006 zu ihrer Mitverantwortung bekannt. Das entstand in meiner damaligen Verantwortung als CDU-Generalsekretär des Landesverbands. Wir gehen mit der Kommission bewußt auch in Vorleistung: Denn Bedarf an einer klaren Bewertung ihrer Rolle in der DDR hat vor allem die aus der SED hervorgegangene Linke. Das ist ganz klar nicht Aufgabe der Staatskanzlei, sondern allein und vor allem der Linke in Thüringen. Da herrscht absolute Funkstille. Die Linkspartei schuldet der Öffentlichkeit Entschuldigung und Aufarbeitung.

NTI: Wie unabhängig kann eine Kommission sein, wenn sie von der Partei ausgewählt und eingesetzt wird, deren Vergangenheit sie aufarbeiten soll?

MOHRING: Völlig unabhängig. Das garantiere ich auch ganz persönlich als Vorsitzender des Landesverbands. Den unbedingten Willen sehen sie schon daran, daß wir renommierte Wissenschaftler in die Kommission berufen haben. Das sind Persönlichkeiten, die sich nicht zur Verfügung stellen, wenn sie die Befürchtung haben müßten, ihren guten wissenschaftlichen Ruf aufs Spiel zu setzen.

NTI: Stößt die von Ihnen in Gang gesetzte Aufarbeitung über 25 Jahre später noch auf ernsthaftes öffentliches Interesse? Sind die Ergebnisse nur noch etwas für die Geschichtsbücher, weil Menschen heute ganz andere Probleme haben?

MOHRING: Die Zweifel teile ich nicht. Jeder Blick in die normale Auslage einer guten Buchhandlung zeigt, wie groß das Interesse an Geschichte ist. Wer nicht weiß, woher er kommt, kann schlechter darüber nachdenken, wohin er gehen will. Und mit der Linken stellt in Thüringen eine Partei den Ministerpräsidenten, die viel stärker durch ihre ideologischen und organisatorischen Wurzeln in der SED geprägt ist, als man gemeinhin annimmt. Das zeigt sich übrigens auch in der Geschichtspolitik selbst: Es liegt der Linken enorm viel daran, den 8. Mai ganz in der Tradition der SED wieder als politischen Gedenktag zu verankern.

NTI. Was bei Ihren nicht auf Zustimmung stößt.

MOHRING: Wir haben gesagt: Über diesen Tag kann man nur reden, wenn die Geschichte des 17. Juni 1953 miterzählt wird, der für die Geschichte der kommunistischen Diktatur nach der Befreiung vom Nationalsozialismus steht. Zu einer parlamentarisch-demokratischen Erinnerungskultur gehört aber auch der 18. März, der sowohl ein Schlüsseldatum für die Revolution 1848/49 wie für die Friedliche Revolution in der DDR ist. Unsere Revolution hat aber auch den Bruch mit dem Zentralismus des SED-Regimes und die Widergründung Thüringens ermöglicht. Deshalb ist für die CDU auch der 25. Oktober wichtig: der Tag der Verfassung und des Thüringer Landtags.

NTI: Wir stehen auch in Thüringen vor dem Problem, die enormen Flüchtlingsströme zu beherrschen. Auch die verfehlte Griechenlandpolitik bereitet den Menschen hierzulande Sorgen. Herr Mohring, hat unsere Politik in den entscheidenden Fragen versagt? Ist denn die Politik überhaupt den eigentlichen Herausforderungen noch gewachsen?

MOHRING: Bei allem Respekt: Wenn Politik versagt hätte, stünde Deutschland heute nicht dort, wo es steht. Und schauen Sie sich doch bitte einmal eine Europakarte von 1989 und von heute an: Wie viel an friedlicher Veränderung da politisch bewältigt worden ist! Gerade in Deutschland hat das politische System sich immer wieder als ausgesprochen lernfähig erwiesen. Das zeigt sich auch beim Thema Asyl und Flüchtlinge. Es wird allmählich Konsens, was wir auch als Thüringer Union seit Monaten einfordern: Schutz für die Schutzbedürftigen, Rückführung jener, die keinen Asylgrund haben und offene Türen für jene, die in Deutschland arbeiten wollen und entsprechend qualifiziert sind. Unser Aufenthaltsrecht ist viel besser als sein Ruf. Und Griechenland? Es war Herr Tsipras, der am Ende einsehen mußte, daß Solidarität keine Einbahnstraße ist und man die europäischen Spielregeln nicht einfach außer Kraft setzen kann.

NTI: Am 20. Januar 1990 hatte sich die CDU in Thüringen wiedergegründet. Mit dem Politstar Bernhard Vogel aus Rheinland-Pfalz, der den glücklosen Ministerpräsidenten Josef Duchac an der Spitze ablöste, und einer Alleinregierung von 1999 bis 2009 hat die Partei große Zeiten erlebt. Herr Mohring, ganz ehrlich, solche absoluten Hoch-Zeiten kommen für Ihre Partei so schnell bestimmt nicht wieder?

 

„Rot-Rot-Grün verkauft es mit einer arg verqueren Ironie als Erfolg, daß mit ihnen das Abendland nicht untergeht, noch Strom aus der Steckdose kommt und es Bananen gibt.“

 

MOHRING: Das wird die Zeit zeigen. Im September sind es noch drei Jahre und elf Monate bis zu den nächsten Landtagswahlen. Rot-Rot-Grün verkauft es mit einer arg verqueren Ironie als Erfolg, daß mit ihnen das Abendland nicht untergeht, noch Strom aus der Steckdose kommt und es Bananen gibt. Das wird kaum reichen. Die Menschen wollen, daß dieses wunderbare Land vorankommt und sich zukunftsfest aufstellt. Die Kompetenz dafür hat die Thüringer Union.

Die Fragen stellte JÖRG SCHUSTER.

 

Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring während des Thüringentags 2015 in Pößneck im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern: „Die Menschen wollen, daß dieses wunderbare Land vorankommt und sich zukunftsfest aufstellt.“

Fotos (2): CDU-FTL-ARCHIV

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit deren Vorsitzenden Mike Mohring: „Es ist an der Zeit, sich von Schwarz-weiß-Bildern frei zu machen.“

 

NTI-AUSGABE 06-2015

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