Handlungsunfähig

„Gefühlt hatten wir ein halbes Jahr Stillstand in Thüringen.“ Mit diesem Satz bringt Stadtilms parteiloser Bürgermeister Lars Petermann im NTI-Interview (ab Seite 14) das Dilemma der Kommunen auf den Punkt. Über ein halbes Jahr hatte die neue rot-rot-grüne Landesregierung bis zur Beschlußfassung über den Thüringer Haushalt gebraucht und die Städte und Gemeinden damit in die Bredouille gebracht.

„Für die Kommunen ist ein beschlossener Haushalt des Landes Grundlage für die gesamte Planung. Sei es bei den zu erwartenden Schlüsselzuweisungen oder für eventuelle Förderungen. Demzufolge ist es kaum vertretbar, daß der Landeshaushalt erst jetzt beschlossen wird“, erklärt im NTI-Interview Ralf Groteloh (Freie Wählergemeinschaft), Bürgermeister der Gemeinde Geschwenda (Beitrag ab Seite 16). Das Problem leerer Kassen sei aber für die Gemeinde nicht neu. „Geschwenda muß nun schon seit zwei Jahren mit einer vorläufigen Haushaltsführung und in der Haushaltskonsolidierung leben. Grund dafür sind fehlende Gewerbesteuereinnahmen und stark reduzierte Schlüsselzuweisungen vom Land. Somit sind wir aus diesem Grund bereits handlungsunfähig und können nur einzelne Pflichtaufgaben minimal absichern.“

Das Gemeindeoberhaupt spart deshalb nicht mit deutlicher Kritik an der schwarz-roten Vorgängerregierung. Sie habe das rechte Augenmaß für eine solide Kommunalpolitik verloren und in einer überheblichen Art den Kommunen die notwendigen Finanzen gestrichen: „Beim kommunalen Finanzausgleich gab es ja schon seit vielen Jahren Streit zwischen den Kommunen und der Landesregierung. Wenn Kommunen dann gegen ihr eigenes Land klagen müssen, ist das schon eine Schande.“ Das dürfe bei der neuen Landesregierung nicht so weitergehen, mahnt der Kommunalpolitiker an.

Ralf Groteloh kann sich noch gut an die Zeit vor 25 Jahren und somit vor der deutschen Einheit erinnern: Eine recht starke Gemeinde sei Geschwenda gewesen, mit allen kommunalen Einrichtungen, die damals benötigt wurden. „Firmen gab es mit genug Arbeitsplätzen, sogar mit einer gewissen Umlandfunktion. Die kommunalen Einrichtungen waren jedoch nicht auf dem modernsten Stand und es gab viele marode Straßen, keine zentrale Kläranlage und einen stets brennenden Müllplatz. An eine Autobahn war nicht zu denken.“ Da habe sich schon seither sehr viel zum Positiven entwickelt. „Man darf aber nicht verschweigen, daß auch einiges auf der Strecke geblieben ist. Denke ich da an unser Waldbad, das wir aufgrund der fehlenden Einnahmen nicht mehr betreiben können, oder im privatwirtschaftlichen Bereich die Arzt- und Gaststättensituation.“

Die finanziellen Rahmenbedingungen seien, so Groteloh, für die meisten Dinge entscheidend. Da werde der Handlungsspielraum schon sehr eingeschränkt. Man könne auch kaum gestalten, wenn privatwirtschaftliche Interessen den Wünschen der Kommune und somit der Allgemeinheit entgegenstünden und keine zentralen Lösungen angeboten würden. Die Möglichkeiten für heutige Kommunalpolitik beschreibt Groteloh wie folgt: „Der Gemeinderat kann zwar die Straße nicht grundhaft sanieren, aber einen schönen Straßennamen vergeben.“

JÖRG SCHUSTER

 

NTI-Ausgabe 05/2015

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