Nun sind es nur noch acht

Landespolitische Umschau: Von Politikern, die Schlagzeilen machen, und solchen, die sich in Schweigen hüllen (müssen).

Kaum ein Tag ohne AfD. Die „Alternativen“ sorgen für Gesprächsstoff, wie wir es eigentlich nur von unserem Ministerpräsidenten gewohnt sind. Allerdings gereicht ihnen die geballte mediale Aufmerksamkeit nicht zum Ruhme.

Erst schließt die elfköpfige Landtagsfraktion ihr Mitglied Siegfried Gentele aus. Dann verlassen seine Kollegen Oskar Helmerich und Jens Krumpe im Abstand von Tagen das Gremium. Offensichtlich kamen sie damit dem offiziellen Rausschmiß zuvor. Denn trotz öffentlicher Maßregelung wollten sich beide – wie vorher schon der Abgeordnete Gentele – dem Diktat ihres Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke nicht beugen. Die drei Herren formulierten es in ihren Stellungnahmen weniger drastisch. Sie sprachen von einem „autoritären Leitungsstil“ ihres Chefs. Was wohl auf das gleiche hinausläuft.

Der Chef wiederum war über die renitente Haltung der Abtrünnigen mehr als verärgert. Nachdem er den ersten gefeuert hatte, versuchte er es bei den beiden anderen mit „pädagogischen Maßnahmen“. Sie sollten zwar Mitglieder der Fraktion bleiben, wurden aber zu deren Sitzungen nicht mehr zugelassen und aus ihren parlamentarischen Ausschüssen zurückbeordert. Einer der beiden sollte gar einen 45minütigen Vortrag über Aufgaben und Ziele der Alternative für Deutschland halten …

Die Bemühungen des Björn Höcke um die Aufmüpfigen hatten einen handfesten materiellen Hintergrund. Wie der MDR öffentlich machte, beziehen die Landtagsfraktionen für jedes ihrer Mitglieder monatlich einen Pauschalbetrag von 3000 Euro. Mögen die ersten 3000 für Herrn Gentele noch zu verschmerzen gewesen sein, die 6000 Euro, die nun folgen werden, sollten der Fraktionskasse erhalten bleiben. Die Herren Helmerich und Krumpe scherte es wenig. Sie nahmen ihren Hut und im Landtag neben Herrn Gentele Platz. Nun sind es nur noch acht.

Ausschluß und Austritt der drei Thüringer AfD-Mitglieder sind jedoch nur die Spitze eines Eisberges, den die Senkrechtstarter vor sich hertreiben. In dieser Partei geht es um viel mehr: um die politische Ausrichtung und den Kurs. Und darum, wer das Sagen hat. Zwei Lager stehen sich gegenüber. Hier ein wirtschafts-liberaler Flügel mit Parteigründer Bernd Lucke an der Spitze und dem einstigen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel im Hintergrund; dort die radikalen Kräfte, die als „nationalkonservativ“ eingestuft werden. Diesem Flügel gehört der Wahl-Thüringer Höcke an, während sich seine drei Kontrahenten hinter dem Hamburger Wirtschaftsprofessor scharen.

An Björn Höcke, der im Westfälischen geboren wurde, im Hessischen als Lehrer tätig war und jetzt im Eichsfeldischen mit Frau und vier Kindern ein altes Pfarrhaus bewohnt, scheiden sich die Geister. Er redet, schreibt und mailt den lieben langen Tag. Sorgt immer wieder für dikke Schlagzeilen. Und relativiert seine Aussagen, wenn die Proteste zu arg über ihn hereinbrechen. Er soll für NPD-nahe Zeitschriften geschrieben haben. Was er verneint, ohne den von der Parteiführung verlangten Eid zu leisten. Er ist der Initiator der „Erfurter Resolution“, hinter der sich die nationalkonservativen Kräfte versammeln. Und er hält nicht alle NPD-Mitglieder von vornherein für Rechtsextremisten. Um hinterdrein – beinahe widerwillig, wie es schien – klarzustellen, daß die AfD natürlich nichts mit der NPD gemein habe.

So und nur so wurde der 43jährige zu einem der Wortführer des rechten Flügels in der Alternative für Deutschland. Er schließt es inzwischen auch nicht mehr aus, für den AfD-Bundesvorstand zu kandidieren. Doch die Wirtschaftsliberalen mögen ihn und vor allem seine politische Gesinnung nicht. Nachdem Parteichef Bernd Lucke dem Wahl-Thüringer zuvor schon den Austritt aus der Partei nahegelegt hatte, machte der Bundesvorstand Mitte Mai Ernst. Er forderte die Enthebung Höckes von seinen Parteiämtern und übergab den Vorgang dem Landesschiedsgericht.

Wann die Schiedsmänner (und -frauen?) allerdings zu Stuhle kommen, steht in den Sternen. Der Bundesparteitag Mitte Juni in Kassel wäre ein guter Termin gewesen. Doch die Generalversammlung wurde aus rechtlichen Gründen abgesagt. Bei der Wahl der Delegierten soll es zu Ungereimtheiten gekommen sein. Statt dessen wird es wohl Ende Juni eine außerordentliche Mitgliederversammlung geben. Ein Ende der Auseinandersetzungen ist also so schnell nicht in Sicht. In Berlin nicht. Und erst recht nicht in Erfurt.

Während Björn Höcke und seine AfD in den vergangenen Wochen die Medienwelt beherrschten, ist es um den ersten Mann im Freistaat verdächtig still geworden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der sonst auf vielen Hochzeiten zu tanzen pflegt, ließ es in den vergangenen Tagen bei einem Tänzchen bewenden. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Auf dem Landespresseball in Erfurt schwenkte er seine Gattin Germana Alberti vom Hofe übers Parkett. Und verzichtete ansonsten auf viele Worte.

Seine Zurückhaltung hat Gründe. Unser Ministerpräsident ist einer von zwei Schlichtern, die die dauerstreikenden Lokführer und die dauerblockierende Deutsche Bahn AG miteinander wieder versöhnen wollen. Bodo Ramelow wurde von der GDL benannt; die Deutsche Bahn beauftragte Matthias Platzek (SPD), der bis 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg war. Ende Juni, so hoffen nicht nur Schlichter und Tarifpartner, sondern vor allem auch Pendler und Reisende, deren Nerven in den vergangenen Wochen aufs ärgste strapaziert wurden, soll ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis vorliegen. Bis dahin herrscht Friedenspflicht. Und Stillschweigen.

Was Thüringens Regierungschef zunächst aber recht schwerfiel. Denn kaum hatte ihm Lokführer Claus Weselsky das Angebot übermittelt, da gingen mit dem alten Gewerkschafter auch schon die Pferde durch. Kämpferisch bezog er vor Kameras und Mikrofonen nahezu sämtliche Positionen der Streikenden, so daß sich nicht wenige erschrocken fragten, ob der Mann als Schlichter wirklich tauge. Das Echo wiederum schien Bodo Ramelow zu erschrecken. Fortan hielt und hält er sich an die Regeln, die bei Tarifauseinandersetzungen gelten. Und schweigt.

Derweil Bodo Ramelow derzeit also zwischen Erfurt und dem geheim gehaltenen Verhandlungsort hin- und herpendelt, macht sich in seiner Partei, der Linken, Unmut breit. Im Herbst stehen Neuwahlen für den Landesvorstand und den Landesvorsitz an. Susanne Hennig-Wellsow, die derzeit den Verband führt, strebt eine Wiederwahl an. Nur ist sie seit der Regierungsbildung auch Fraktionsvorsitzende.

Die beiden wichtigsten Ämter in einer Hand? Das widerstrebt vielen in der Partei. Und es widerspricht dem ungeschriebenen Gesetz, wonach Parteiamt und Mandat getrennt sein sollen. So ist es bis in die Berliner Parteispitze hinauf auch Brauch. Doch S.H-W. rechtfertigt die Ausnahme von der Regel schlicht damit, daß mit der Regierungsübernahme ihrer Partei in Erfurt Ende 2014 eine neue Situation entstanden sei, die die Bündelung der Verantwortung in einer Hand erfordere.

Davon halten viele Genossen in der Partei nichts. Auch der Ministerpräsident nicht. Er soll, wie aus Parteikreisen zu hören war, schon im Dezember die Trennung beider Ämter befürwortet haben und hat sich seinerseits für Steffen Dittes als neuen Landesvorsitzenden ausgesprochen. Steffen Dittes fungiert derzeit als stellvertretender Landesvorsitzender. Er gehöre zwar auch dem Landtag an, übe dort aber keine herausgehobene Funktion aus, begründete Bodo Ramelow seine Überlegungen.

Doch so uneigennützig wie es auf den ersten Blick scheinen mag, ist der Vorschlag nicht. Der jetzt 41jährige, der dem Landtag schon einmal angehörte, als Die Linke noch PDS hieß, gilt als Vertrauter des amtierenden Regierungschefs. Mit ihm an seiner Seite bliebe Bodo Ramelow, was er seit gut 15 Jahren bereits ist: der heimliche Vorsitzende der Thüringer Linken.

Sorgen dieser Art hat die Thüringer SPD zur Zeit nicht. Partei- und Fraktionsvorsitz liegen in verschiedenen Händen: hier Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein; dort Matthias Hey. Beide übten sich zuletzt allerdings vor allem in Zurückhaltung. Möglicherweise hat ihnen auch die jüngste Wahlschlappe ihrer Partei in Bremen die Sprache verschlagen. Dort fuhren die Sozialdemokraten das schlechteste Wahlergebnis ein, das sie zwischen Bremen und Bremerhaven je erzielten. Und blieben mit 32,8 Prozent der Stimmen dennoch stärkste Partei. Trotzdem: Spitzenkandidat Jens Böhrsen übernahm die Verantwortung und trat umgehend vom Amt des Bürgermeisters zurück.

Da sind die Thüringer aus anderem Holz geschnitzt. Ihr jüngster Zieleinlauf am 14. September 2014 war ebenfalls so schlecht wie nie zuvor. Die Spitzenkandidatin damals hieß Heike Taubert. Und avancierte in der neuen, rot-rot-grünen Regierung stehenden Fußes zur stellvertretenden Ministerpräsidentin.

Ein Trostpflaster gab es zuletzt aber doch für die gebeutelte Thüringer SPD. Ihr Genosse Matthias Jendricke gewann die Landratswahl in Nordhausen, die nach dem Wechsel der vormaligen Amtsinhaberin Birgit Keller (Die Linke) als Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in das Kabinett Ramelow notwendig geworden war. Sein Vorsprung vor dem CDU-Gegenkandidaten Stefan Nüßle fiel mit 64,7 Prozent sehr deutlich aus.

Apropos CDU: Fraktionssprecher Dr. Karl-Eckhard Hahn versicherte der NTI: „Unsere Oppositionsarbeit läuft sehr gut. Wir dominieren die Landtagssitzungen …“ Wenn dies so ist, ersparen wir uns weitere Anmerkungen und begnügen uns mit der Feststellung, daß Partei- und Fraktionschef Mike Mohring zu guter Letzt doch Einsicht zeigte. Nachdem er im Januar auf fränkischer Straße mit 180 Kilometer pro Stunde geblitzt worden war, zog er in den vergangenen Tagen seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück und berappte die geforderten 1200 Euro. Hätte er es doch gleich getan. Kein Hahn hätte danach gekräht.

Aber wie heißt es doch bei Max Deuthendey, dem Maler, Lyriker und Erzähler aus Würzburg: „Mit der Einsicht steigt die Zuversicht.“ Und Zuversicht, viel Zuversicht braucht die CDU, wenn sie Bodo Ramelow, wie im Dezember 2014 angekündigt, vorzeitig aus dem Sattel stoßen will.

KLAUS RANGLACK

 

NTI Ausgabe 04-2015

 

Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke: „Autoritärer Leitungsstil“.                             Foto: FFPR

 

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