Der Rohstoff Thüringen

Stadtumbau in Gera-Lusan: „Wir bauen auf und reißen ab, so sind alle beschäftigt und es geht niemals bergab …“                  Foto: NTI-ARCHIV

Daß 25 Jahre Regionalentwicklung in Thüringen vor allem durch Bauen geprägt sind, ist angesichts des nötigen Umbaus der gesamten Gesellschaft hierzulande und der damit nötigen Herstellung oder Ertüchtigung der Infrastruktur logische Folge. Das Land, seine Landschaft veränderte sich damit wesentlich. Eine Region als Rohstoff – so überschrieb die Internationale Bauausstellung Iba Thüringen schon 2013 eine Konferenz, die die Thüringer Ressourcen als Grundlage für Neues in den Mittelpunkt stellte. Und damit genau das tat, was Kernaufgabe der Regionalentwicklung ist – sein sollte.

Regionalentwicklung, die Entwicklung der Regionen in unserem Freistaat, ist auf die sozioökonomische Entwicklung der Landesteile ausgerichtet. Ziel ist die bessere Gestaltung der Lebensräume unter Nutzung regionseigener Potentiale. Diese Potentiale beschränken sich keinesfalls nur auf wirtschaftliche oder soziale, sondern auch auf natürliche, landschaftliche. Das richtige Gleichgewicht, die nötige Balance in der Wichtung der Potentiale zu halten, ist zwingende Grundlage für eine erfolgreiche und vor allem nachhaltige Entwicklung.

Was wird eigentlich als Thüringer Ressource wahrgenommen? Und welche Ressourcen werden für die Zukunft Thüringens benötigt? Mögliche Antworten gibt es viele: die Vielfalt der Thüringer Kulturlandschaften und die stadtlandschaftlichen Netze, die baukulturellen Kompetenzen und die natürlichen Schätze, die Initiative der Bürger und die Offenheit für neue Impulse. Und durchaus auch die Dezentralität der Strukturen und das ausgeprägte Bewußtsein für Regionalität wie zugleich die Vernetzung mit der globalen Welt zählen zum Spektrum der möglichen Antworten.

Thüringen war und ist weder Metropole noch Peripherie. Unser Land ist geprägt durch ein historisch gewachsenes, kleinteiliges und dezentrales Netz aus Dörfern, kleinen, mittleren und größeren Städten, eingebettet in abwechslungsreiche Landschaftsräume. Erfurt und Jena ragen mit Einwohnerzahlen über 100.000 Einwohner aus dem Thüringer Siedlungsnetz heraus und bilden zusammen mit Weimar den Kern der Thüringer Städtekette. Nur 33 Städte haben mehr als 10.000 Einwohner, 65 Prozent der Gemeinden weisen weniger als 1000 Einwohner auf und jeder zweite Thüringer lebt in einer Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern.

Regionalentwicklung in Thüringen geschieht in einem Spannungsfeld zwischen Erhalt der Werte der Thüringer Kulturlandschaft und aktivem Gestalten ihrer ständigen Veränderung. Gefragt ist langfristig zuallererst ein tragfähiges Beziehungssystem von Stadt und Land. Die letzten 25 Jahre waren geprägt von der Veränderung der Siedlungsräume, dem Entstehen neuer Produktionslandschaften, insbesondere auch für erneuerbare Energien und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten besonders durch eine dezentral aufgebaute und lokal verankerte Energieerzeugung.

In den Siedlungsräumen steht der Umgang mit dem Gebäudebestand im Vordergrund – rund 78 Prozent des heutigen Gebäudebestands sind vor 1990 entstanden. Punktuelles Bevölkerungswachstum und übergeordnetes Schrumpfen, Alterung der Bevölkerung und veränderte Lebensstile sind die bekannten aktuellen Stichworte. Gab es im Jahr 2012 noch 2,2 Millionen Thüringer, werden es im Jahr 2030 nur noch 1,8 Millionen sein. Bei einer detaillierten Betrachtungsweise zeigt sich in Thüringen ein dichtes Nebeneinander von vielen schrumpfenden, einigen stabilen und sehr wenigen wachsenden Regionen.

Den meisten Thüringern fallen zuerst die Begriffe Bauen und Wohnen ein als Reaktion auf das Stichwort Regionalentwicklung. Und sie meinen damit nicht nur den direkten Zusammenhang Wohnungsbau, sondern deuten vielleicht nicht mal bewußt die zwei Kernthemen an: Eine Entwicklung kann kaum ohne Bauen einhergehen. Und den Lebensraum kennzeichnet allgemein noch immer der Wohnort, die Wohnung.

Nicht nur Björn Grübel von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostthüringen sieht die Entwicklung des Thüringer Baugewerbes eng an den Wohnungsbau gekoppelt – trotz der großen Infrastrukturprojekte wie die Verkehrsbauten kreuz und quer durchs Land. „Mitte der 90er Jahre erzielten Wohnungsbau, gewerblicher Bau und öffentlicher Bau etwa gleichgroße Umsätze. 2004 bis 2006 brachte der Wohnungsbau nur noch sieben Prozent des Jahresumsatzes. Aktuell sind es wieder 12 bis 13 Prozent.“

Und diese Entwicklung scheint sich zu verstetigen. Denn laut Statistischem Landesamt blieb die Wohnungsbaunachfrage 2014 gegenüber dem Jahr zuvor stabil. Die Thüringer Bauaufsichtsbehörden genehmigten insgesamt 4207 Wohnungen, das sind 0,9 Prozent mehr. Mit 3226 Wohnungen entstanden 5,5 Prozent mehr Wohnungen als 2013.

Erfreulich für die Thüringer Städte: Der Zuwachs entsteht vor allem durch den intensivierten Bau von Mehrfamilienhäusern – Gebäude mit drei und mehr Wohnungen –, 8,7 Prozent mehr als 2013 wurden genehmigt. Im Gegensatz dazu sank die Nachfrage bei den Ein- und Zweifamilienhäusern um 0,6 Prozent und 4,1 Prozent schon im zweiten Jahr hintereinander.

Die höchste Zahl von Bauvorhaben im Wohnungsneubau meldete die Stadt Jena (473), gefolgt von der Landeshauptstadt Erfurt (326) sowie dem Landkreis Nordhausen (246) und dem Ilmkreis mit 229. Schlußlicht ist die kreisfreie Stadt Suhl mit 42 und der Kyffhäuserkreis mit 40 gemeldeten Baugenehmigungen im Wohnungsneubau. Im territorialen Vergleich der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen ist die Anzahl der Wohnungen, die in Mehrfamilienhäusern zum Neubau freigegeben wurden, in der Stadt Jena mit 359 Wohnungen am höchsten.

Der wachsende Anteil von neuen Mehrfamilienhäusern hilft bei der preislichen Entlastung des Wohnungsmarktes vor allem in den Städten Jena, Erfurt und Weimar. Das Stichwort Gentrifizierung wird aber auch so nicht verschwinden. Denn die hauptsächlich vom Bund vorangetriebenen energetischen Standards treiben die Kaltmieten in die Höhe.

Die Direktorin des Verbandes Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw), Constanze Victor, nennt die Ursachen: „Durch die verschärften Anforderungen der Energieeinsparverordnung EnEV 2014 wird uns tatsächlich jeglicher Anreiz genommen, Wohnungen wirtschaftlich vertretbar zu sanieren. Zum Teil gehen Thüringer Regularien sogar über die geforderten Standards des Bundes hinaus. Selbst bei der Umsetzung der Mindestanforderungen aus der EnEV wäre eine Mieterhöhung von mindestens 2,35 Euro pro Quadratmeter monatlich zur Refinanzierung der Investitionen erforderlich.“ Und für Neubauten gelten die EnEV-Anforderungen sowieso. Erhöhte Baukosten und damit deutlich höhere Kaltmieten sind die Folge. Da hilft auch die populistisch beworbenen „Mietpreisbremse“ nicht.

Auch Haus und Grund Thüringen, der Landesverband der Thüringer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V., beklagt die Schieflage bei Energiewende im Wohngebäudebereich. „Die Energiewende im Gebäudebereich gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage“, warnt Haus und Grund-Präsident Joachim Bleeck. „Statt, wie stets bekundet, zu fordern und zu fördern, wird den Hauseigentümern zwar immer tiefer in die Taschen gegriffen, ohne sie wie versprochen auch zu entlasten“, kritisierte der Thüringer Verbandschef. Auch er verweist unter anderem auf immer höhere energetische Anforderungen an Gebäude sowie auf Einschränkungen bei der Modernisierungsmieterhöhung. Bleeck will eine faire Lastenverteilung bei der Energiewende. Der Steuerbonus wäre eine sinnvolle und wirkungsvolle Entlastung gewesen. „Ich kann jeden Eigentümer verstehen, wenn er sich energetische Maßnahmen an seinem Gebäude jetzt zweimal überlegt und im Zweifel abwartet. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht.“

 

„Die Energiewende im Gebäudebereich gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage.“

 

Die Bauwirtschaft sieht dies ebenfalls so. Bettina Haase, Geschäftsführerin der Landesgruppe Thüringen des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., kritisiert, daß sich die Politik mit ihren Entscheidungen vor allem als Preistreiber bestätigt. Nach der Wohnungssanierungs- und -modernisierungsphase in den 90ern wurde der Wohnungsbau über acht Jahre völlig vernachlässigt, auf den Markt vertraut und damit auch eine Mietsteigerung initiiert. Der Stadtumbau tat ein übriges zur Verminderung des Wohnraumangebotes. Erst seit 2010 sei der Wohnungsbau wieder ein Geschäftsfeld der Bauwirtschaft. „Ein ganzheitlicher Ansatz in der Förderpolitik – übrigens nicht nur in Sachen Wohnungsbau – wäre nicht nur höchst wünschenswert, sondern ist angesichts der geringeren Investitionssummen dringend erforderlich.“ Und Constanze Victor ergänzt: „Mit Veränderung der Kapitalmärkte und der Situation der Wohnungsunternehmen hat sich gezeigt, daß die Förderinstrumente und -formalien an die neue Situation angepaßt werden müssen. Insbesondere muß es Zuschußkomponenten statt nur Darlehen für nichtrentierliche Maßnahmen geben.“

Letztlich betätige sich das Land Thüringen sogar als Konjunkturbremse im Wohnungsbau, indem die Thüringer Energiespar-Regularien zum Teil sogar über die geforderten Standards des Bundes hinausgehen. Übrigens auch IHK-Volkswirt Grübel sieht Mängel bei der Beachtung komplexer Wirkungen von Einzelregelungen. Wirklich nachhaltig ist nur wenig, denn wenn das eine unter dem Ziel „nachhaltig“ beschlossen wird, können zugleich andere Entscheidungen in ihrer Nachhaltigkeit beeinträchtigt werden.

Die Bürgermeisterin eines Ostthüringer Dorfes zum Beispiel erinnerte sich angesichts von Straßeninstandhaltung und -planungen im ländlichen Gebiet an eine DDR-Floskel: „Wir bauen auf und reißen ab, so sind alle beschäftigt und es geht niemals bergab …“ Stichwort demographische Entwicklung. So wie manche Städte wachsen – unter anderem durch Zuzug aus dem ländlichen Raum –, schrumpfen Gemeinden durch Überalterung und eben diese Landflucht. Was hilft es da, ein neues Gemeindehaus zu bauen, damit sich die Dörfler treffen können, aber kein Laden und keine Arztpraxis das Lebensnotwendige vor Ort bieten und der öffentliche Personennahverkehr gekappt wird? Regionalplanung nach Kosten und Wirtschaftlichkeit? Das ist eben keine Regionalentwicklung, das ist planloser Aktionismus. Und der kostet doppelt Geld.

Auch in unserem Freistaat hat der demographische Wandel ein besonderes Ausmaß angenommen. Darauf muß politisch und planerisch reagiert werden, damit die betroffenen Städte und Regionen den notwendigen Umbauprozeß bewältigen können. Bevölkerungsmäßig schrumpfende Regionen liegen neben Regionen mit zunehmenden Bevölkerungszahlen wie der Raum Jena, und wirtschaftlich prosperierende Regionen finden sich ebenso wie solche mit erheblichen Problemen im Strukturwandel. Raumspezifischen Handlungsansätzen und Problemlösungen muß somit der Vorrang gegenüber pauschalen und generellen Konzepten eingeräumt werden.

Doch obwohl das Schlagwort Demographie seit Jahren auch in unserem Land in der politischen Sprache strapaziert wird, wird es in den „Taten“, im politischen Handeln, nicht seiner Bedeutung gemäß berücksichtigt. Ausgerechnet die linkssoziale rot-rot-grüne Landesregierung hält es nicht für nötig, den 2010 extra wegen der demographischen Entwicklung geschaffenen speziellen Arbeitsbereich eines Thüringer Generationenbeauftragten zu erhalten. Michael Panse (CDU) hatte sich in dieser Funktion unter anderem um Mehrgenerationenhäuser und den Bundesfreiwilligendienst zu kümmern sowie gegen Altersdiskriminierung einzuschreiten.

Noch immer ist das Erhalten ländlicher Regionen als Wohn- und Lebensraum – dazu haben sich bisher alle Thüringer Regierungen bekannt! – eher ein Experiment: Probieren und gegebenenfalls auch irren. Die IHK Ostthüringen macht das unter anderem an mangelhaften Mobilitätsangeboten fest. Wenn die Infrastruktur nicht vor Ort gehalten werden kann, muß die Mobilität gesichert und erhöht werden. „Neue Schienenpersonennahverkehrspotentiale müssen erschlossen und intensiv realisiert werden“, betont Björn Grübel, „insbesondere die Wiederinbetriebnahme der Strecke in Richtung Asch, die sogenannte Bäderbahn. Aber auch die Höllentalbahn, eine sechs Kilometer lange Strecke zwischen Blankenstein in Thüringen und Marxgrün in Bayern durch das Höllental.“ Diese wäre in Ostthüringen wirtschaftlich sinnvoll, weil sie neben Personenverkehr vor allem auch als Güterstrecke intensiv genutzt werden würde, von der holzverarbeitenden Industrie im südlichen Saale-Orla-Kreis zum Beispiel.

Erstaunlich allerdings ist, daß auch der IHK-Vertreter bei der Frage nach einer Bilanz in der Regionalentwicklung für Ostthüringen zuerst von der Verkehrs-Infrastruktur spricht. „Auf hohem Niveau“ sieht Grübel diese. „A4 und A9 zählen mittlerweile zu den wichtigsten Verkehrsachsen Deutschlands und Europas, das Straßennetz in Thüringen ist insgesamt gut ausgebaut.“ Für seinen Kammerbezirk sieht er trotzdem weitere Investitionsnotwendigkeiten. Die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ist zweigleisig und elektrifiziert auszubauen. Zur Zeit geschieht das auf einem Teilstück bei Stadtroda. „Dies sichert die Anbindung des Wirtschaftsraumes Ostthüringen an einen leistungsfähigen Schienenpersonenfernverkehr nach Verlagerung ICE-Trasse über Erfurt.“ Außerdem muß die Bundesstraße 90 neu fertiggestellt werden, damit das Städtedreieck am Saalebogen an die Bundesautobahn 71 angeschlossen wird. „Für den Wirtschaftsraum so unerläßlich wie für die wirtschaftliche Anbindung Ostthüringens an das Städtedreieck Leipzig – Chemnitz – Zwickau mit dem Aus- und Neubau der Bundesstraße 7n zwischen Altenburg und Frohburg.“ Die Ortsumgehungen Krölpa, Rockendorf und Pößneck im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B281 zur Anbindung des Städtedreiecks am Saalebogen an die Bundesautobahn 9 und die Ortsumgehungen Großebersdorf, Frießnitz, Burkersdorf an der Bundesstraße 175 sowie Wolfsgefährt seien zu realisieren. Das größte Problem bei all diesen Vorhaben: „Mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes werden alle Projekte, die noch nicht begonnen wurden, neu geprüft! Dabei werden Ortsumfahrungen deutlich ins Hintertreffen geraten“, ist sich Grübel sicher und muß zugleich die Erwartungen der Anlieger dämpfen.

Danach spricht der Wirtschaftsvertreter von der erfreulichen Entwicklung der Arbeitslosigkeit und von der Unternehmenslandschaft. Von weiterer, sozialer Infrastruktur kein Wort … Sozial positiv ist die Halbierung der Arbeitslosenquote in Ostthüringen. In Gera, Altenburg, Greiz von 20 Mitte der 90er Jahre auf rund zehn Prozent, in Jena, Saale-Holzland-Kreis, Rudolstadt-Saalfeld- und Saale-Orla-Kreis von 17 auf sieben Prozent.

Deutlich verringert hat sich allerdings die Beschäftigtenzahl im Baugewerbe. „Bei gleichzeitigem Anstieg der Unternehmenszahl“, sagt Bettina Haase. Die Produktivität im Bauhauptgewerbe lag 2014 sogar um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres, da die Beschäftigtenzahl zurückging bei gleichzeitigem Umsatzanstieg, vermeldet das Statistische Landesamt ergänzend.

In 25 Jahren durchlief die Thüringer Bauwirtschaft einen dramatischen Anpassungsprozeß. Die vorwiegend Universalbaubetriebe – Baukombinate, Kreisbautriebe … boten alle Gewerke – teilten sich unter dem Wettbewerbsdruck, die Spezialisierung auf ein oder wenige Gewerke war die Folge. „Damit entstanden allerdings sehr viele Kleinunternehmen. In Thüringen gibt es besonders viele Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Die leisten eine hochwertige Arbeit, sind allerdings bei Konjunkturschwankungen nicht so widerstandsfähig wie größere.“ Und deshalb steckt ein Großteil der Thüringer Bauindustrie zur Zeit in einer Existenzkrise. Der Anteil der Kurzarbeit ist zur Zeit sehr hoch. Da öffentlich geförderte Projekte den Großteil der Aufträge ausmachen, stehen seit Jahresbeginn viele Baustellen still und neue Aufträge werden nicht ausgeschrieben. „Grund ist die unzumutbare Verzögerung des Haushaltsbeschlusses durch die Landesregierung. Fördergelder können – auch für bereits 2014 begonnene Projekte – erst dann ausgereicht werden, wenn es ein Haushaltsgesetz gibt. Das bedeutet auch für neue Projekte, selbst wenn im Juni der Haushalt beschlossen wird, darf erst dann eine Ausschreibung erfolgen. Ein Zuschlag ist dann vor September nicht zu erwarten. Das ist eine bewußt vom Land herbeigeführte Zwangslage für die Bauwirtschaft. Liquiditätsprobleme für viele Unternehmen sind die Folge.“ Ein Ausdruck der extremen Abhängigkeit der Bauwirtschaft vom Landeshaushalt. Der noch dazu ohne Not vergrößert wird, weist Bettina Haase in diesem Zusammenhang auch zum wiederholten Male darauf hin, daß im Gegensatz zur landläufigen Meinung und auch schnell mal von den Vergabegremien als Begründung gebracht kein Gesetz zur Vergabe an den Kostengünstigsten verpflichtet. „Die Vergaberichtlinien geben vor, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.“ Und wirtschaftlich ist es allemal, wenn nicht das billigste, gerade noch den Anforderungen genügende Material verbaut wird, nicht die kürzeste, sondern die effektivste Arbeitszeit eingerechnet wird. Auch für öffentliche Bauaufträge gilt: Billig gekauft ist doppelt gekauft. Und vor allem ist es nicht nachhaltig.

In 25 Jahren durchlief die Thüringer Bauwirtschaft einen dramatischen Anpassungsprozeß.

 

Daß jetzt Instandsetzungen für Anfang der 90er Jahre modernisierte Wohnblöcke anstehen, ist normal. Doch nicht normal ist, daß bis heute nicht klar ist, was mit schadhaften Fassadendämmstoffen nach ihrer Demontage geschieht. Zur Zeit sind sie nicht nur die Umwelt belastender Sondermüll – womit sich die Frage stellt, welche Umweltbelastung die schlimmere ist: Nur geringfügig höherer Energieverbrauch ohne Dämmung oder Sondermüll-Lagerflächen? Vor allem sind die Dämmstoffe inzwischen nicht nur einmal auch Brandbeschleuniger bei Wohnhausbränden gewesen – ganz abgesehen von der Tatsache, daß der dabei entstehende Qualm höchst lebensgefährlich und umweltschädlich ist.

Womit wir wieder auf die Grundlage von Entwicklungsplanungen kommen. Bestimmend für den Erfolg einer Planung ist die komplexe Analyse der Situation. Das gilt für langfristige Planungen wie der regionalen Entwicklung ebenso wie für ein einzelnes Bauprojekt. Da gibt es eine Menge Handlungsreserven. Darüber sind sich nicht nur Wohnungs-, Bauwirtschaft und IHK einig. Auch der „normale Bürger“ mit seinem gesunden Menschenverstand erkennt dies immer wieder. Dazu braucht es nicht den „Hammer der Woche“ eines Fernsehsenders. Wo Geld „rausgeschmissen“ wird, erkennt der Bürger, auch der Thüringer, durchaus sehr gut. Permanenter Aufreger sind die Baukosten, die generell immer höher sind als geplant. Bettina Haase vom Bauindustrieverband regt das genauso auf. Sicher gäbe es Rahmenbedingungen wie schwankende Materialpreise, die eine Einhaltung kalkulierter Kosten im Einzelfall nicht zulassen. Doch ein wesentlich größerer Preistreiber sei die ungenügende Vorplanung. Die Vorplanung frißt durchschnittlich drei Prozent der Gesamtbaukosten. „Wenn vor allem der öffentliche Auftraggeber diese Kosten vermeidet, auf die Vorplanung ganz oder teilweise verzichtet, ist ein höherer Baupreis schon festgeschrieben“, erklärt Bettina Haase. „Jeder Auftraggeber, aber vor allem die öffentliche Hand mit dem ihr vom Steuerzahler anvertrauten Geld muß auf mehr Qualität bei der Grundlagenermittlung für Bauinvestitionen setzen.“ Von der Idee über die Planung bis zum Bauen müsse auch hier wieder das komplexe Betrachten und Denken üblich werden. „Wenn der Baugrund nicht dem Vorhaben gemäß geprüft wird, steht allen Komplikationen die Tür offen. Folge sind höhere Kosten, Streitigkeiten über die Verantwortlichkeit, Bauverzögerung.“ Und sie führt ein Beispiel an, das zeigt, wie im Regelfall ein Bauvorhaben angegangen und realisiert werden müßte – vor allem, wenn man finanziell effektiv handeln will und muß: Schloß Ettersburg, Sitz des Bildungswerkes Bau Hessen-Thüringen e. V. und der Stiftung Schloß Ettersburg. „Hier haben wir von der Idee über die Planung bis zur Realisation partnerschaftliches Bauen demonstriert. Von der genauen Analyse des Gebäudezustandes über die Nutzung der Räume und die Flächenkapazität wurde die effektivste Auslastung ermittelt und das strikt daran orientierte Bauen geplant. Das Bau-Ergebnis sieht jeder, das finanzielle war, daß wir vollständig die geplanten Kosten eingehalten haben. Es geht also.“

Ob nun der Zustand des zu sanierenden Baues oder für die gedachte Nutzung wirklich effektivste Bauausführung und Baukörper – also was nötig ist, nicht was möglich wäre: Allein mit diesem Aufwand sind schnell ein paar (Steuer-)Millionen einzusparen. Ganz abgesehen von Image-Schäden für Politik und Behörden als Auftraggeber und Auftragnehmer.

Auch der IHK-Volkswirt sähe lieber ein stärker an den Bedarfen orientiertes Planen und fordert zudem möglichst kurze Intervalle zwischen Planung und Realisierung. Im Kammerbezirk sei das im Interesse der Tourismuswirtschaft und der Entwicklung der Region um Zeulenroda aktuell notwendig. Das Tourismusprojekt „Thüringer Meer“ soll die wegen des Badeverbotes für die Zeulenrodaer Talsperre vor 20 Jahren wenig nachgefragte Tourismusregion attraktiver machen. Seit 2012 schon ist das Badeverbot aufgehoben; doch erst jetzt werden die ersten Abschnitte der touristischen Infrastruktur nutzbar. Ein so wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region müsse schneller aktiviert werden.

Ebenso ist die Politik bezüglich des dringend nötigen Breitbandausbaus gefordert. Schon Ende der 90er Jahre thematisiert, aber keine Regierung hat bisher wirklich gehandelt. Und das in einem Land, das sich als innovativ bezeichnet und auf seine modernen Unternehmen schwört. Die kommen aber noch immer mit handgeschriebenen Briefen genauso schnell zu Aufträgen oder Materialbestellungen wie vor 20 Jahren, denn sie brauchen nicht nur einen Internetzugang, sondern ein leistungsfähiges und vor allem schnelles Internet mit mindestens 50 MBits-Leitungen. Vielleicht sollten sie ihre digitale Kommunikation aus dem Hause des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft erledigen …

Die Landesregierung sieht für die Regionalentwicklung die Regionalen Entwicklungskonzepte (REK) als wichtigstes Instrument, als „informelle, prozeß- und projektorientierte Planungsinstrumente“. Ihr Ziel ist insbesondere die Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Region sowie die Minderung der strukturellen Probleme durch gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Im Prozeß der Erarbeitung eines REK werden die Entwicklungspotentiale und -probleme der Region ausführlich analysiert, heißt es im Internetauftritt des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. Bleibt zu hoffen, daß künftig der Analysetätigkeit mehr Bedeutung beigemessen und mehr Zeit eingeräumt wird. Um Thüringen auch künftig als Ressource bezeichnen zu können.

FRANK FRIEDRICH

 

Schloß Ettersburg bei Weimar: Von der Idee über die Planung bis zur Realisation partnerschaftliches Bauen demonstriert.                           Foto: SSE-ARCHIV

 

Zwei Blicke ins Leben

Erfolgreich – so darf man die Entwicklung Thüringens seit 1990 bezeichnen. Was natürlich nicht wundert, denn mit den sich aus der Wiedervereinigung eröffnenden Möglichkeiten konnte es in diesem Vierteljahrhundert nur besser werden. Pauschal betrachtet. Doch auch hierzulande beschritt und beschreitet – aus welchem Grund auch immer – die Politik Wege, die im Westen schon vor Jahrzehnten gemachte Fehler wiederholten.

Tatsache ist: Fehler kosten Geld. Warum also sollte die Politik das von den Bürgern erwirtschaftete Geld für Fehlentwicklungen verschleudern, die sie durch bessere Vorbereitung und intensivem Befassen mit Erfahrungen in der Regionalentwicklung in den westdeutschen Ländern hätte vermeiden können? Diese Frage stellt sich eben nicht nur bezüglich einer völlig überzogenen Verbürokratisierung – wie pragmatisch und trotzdem normengerecht gehandelt werden kann, zeigten die Monate zwischen Dezember 1989 und Anfang 1991 –, sondern vor allem in der Betrachtung und Bewertung der Realität. Und da scheint es auf allen Ebenen einen gravierenden Mangel beim Erkennen und geistigen Erfassen der Komplexität von politischen Entscheidungen zu geben.

Populismus und Aktionismus treten zu oft an die Stelle von Vernunft und Realitätsbezug. Derjenige politisch Agierende, der sich Zeit zum Überlegen, zu gründlicher Analyse ausbedingt vor einer Äußerung oder gar Entscheidung, wird auch in unserem Freistaat umgehend als Zweifler, Verhinderer oder Unfähiger verschrien.

So ist schnell der Schritt getan zu Fehlentwicklungen – bei der Regionalentwicklung ebenso wie beim Verkehrs- oder Wohnungsbau. Besonders deutlich wird das Dilemma beim Thema Wohnen auch in Thüringen. „Wohnen ist ohne Abstriche ein Lebensmittel“, stellt nicht nur der Rheinland Westfalener Wohnungs-und Immobilienwirtschaftsverbands-Direktor Alexander Rychter klar. Doch diesem Lebensmittel widmete die Politik nur sehr einseitig Aufmerksamkeit – oder wenn sie ad hoc verkündeten populistischen Zielen hinterherhechelt. Nach der notwendigen und auch intensiv angegangenen Sanierungs- und Modernisierungsphase und einem kleinen Wohnungsbau-Boom bis Mitte der 90er Jahre meinte die Thüringer Landespolitik, sich aus der Wohnungsfrage heraushalten zu können: Der Markt richtet alles.

Doch mit spürbaren demographischen und sozialen Veränderungen und einer unüberlegten Bundes-Energiepolitik kamen die Probleme wieder auf den Tisch. Das Wohnen wird so teuer, daß es eben kein „Lebensmittel“ mehr ist, wenn der Staat nicht eingreift. Indem er Wohnungsbau wieder stärker oder überhaupt fördert. Und das Leben außerhalb der großen Städte auch weiterhin ermöglicht … und, und, und …

Handlungserfordernisse, die Folgen sind von politischen Entscheidungen, die nicht auf einer hinreichend ausführlichen Situationsanalyse beruhten und sich nicht an der Lebensrealität in den Thüringer Regionen orientierten. Handlungserfordernisse, die neues Geld kosten, um gemachte Fehler zu beheben. „Nachhaltig“ ist dieses politische Handeln nicht. Hätte es aber sein können, wenn man für strategische Entscheidungen mal zwei Blicke ins Leben verschwendet und nur einen ins Parteiprogramm. – Eine Ideologie, die sich den Weltlauf untertan machen wollte, gab es schon. Dieser Wunsch wurde vor einem Vierteljahrhundert ad absurdum geführt …

FRANK FRIEDRICH

NTI Ausgabe 03-2015

Blinder Aktionismus


Welche "Energiewende im Gebäudebereich" ist hier gemeint? Es gibt keine Energiewende im Gebäudebereich! Was die Politik unter Energiewende versteht, ist blinder Aktionismus.Eine "echte" Energiewende muß tragfähig und realistisch und eben nicht realitätsfern sein.
Wer eine wirkliche Energiewende will, der muß gerade die Wohnungswirtschaft mit ins Boot holen, muß alle Beteiligten einbeziehen, anstatt für diese immer höhere Hürden aufzubauen.
Indem die Politik den Mietern mit der verordneten Energiewende immer höhere Kosten aufbürdet, ohne wirklichen Nutzen oder Gegenwert aufzuzeigen, erreicht sie genau das Gegenteil: die Leute wollen von einer Energiewende nichts wissen. Sie verlieren jegliche Motivation, sich an der Energiewende zu beteiligen. Und das ist das eigentlich Fatale an der Geschichte.

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