„Die Linke ist eine neue SPD“

„Wenn schon eine Partei, dann die SPD“, sagte Dr. Edelbert Richter, als sich der Demokratische Aufbruch (DA), zu dessen Mitbegründern er zählte, 1990 der CDU anschloß. 15 Jahre später, nach intensiver Abgeordnetentätigkeit in drei frei gewählten Parlamenten, kehrte der evangelische Theologe seiner Partei enttäuscht den Rücken. Was macht er heute? Wie denkt er über die aktuelle politische Situation?

Das Arbeitszimmer erscheint im Dämmerlicht dieses späten Winternachmittags fast riesig: Vor der Fensterfront ein wuchtiger Ausziehtisch so groß wie zwei Schreibtische, auf dem sich Bücher, Akten und Papiere türmen. Die Wandregale bis knapp unter die Decke voller Bücher, vor allem theologische und gesellschaftskritische Schriften. Davor Ledersofa, Sessel, Sekretär ... gediegene Arbeitsatmosphäre, in der Hektik keinen Platz hat und Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Das Reich des Dr. Edelbert Richter, in dem er seit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag viele Stunden des Tages zubringt.

NTI: Herr Richter, Sie waren Mitglied der letzten DDR-Volkskammer und des Europäischen Parlaments und gehörten danach acht Jahre dem Bundestag an. Finanziell dürften Sie nichts auszustehen haben. Wie geht es Ihnen? Was treiben Sie mit nunmehr 70 Jahren noch?

RICHTER: Ein paar altersbedingte Schwächen haben sich eingestellt. Vieles geht nicht mehr so schnell wie früher. Aber sonst fühle ich mich gut – auch, weil das Leben heute viel ruhiger abläuft. Nach zehn Jahren ‘raus aus der Politik ist man kaum noch gefragt. Aber das ist normal und läßt mir Zeit für andere Dinge ...

NTI: ... die da sind?

RICHTER: Vor allem meine wissenschaftliche Arbeit. Ich schreibe zur Zeit an einem Buch, in dem es um historische Entwicklungen bis hin zu einer drohenden Klimakatastrophe geht. Wie ist es zur gegenwärtigen Situation gekommen? Welche Gegenströmungen gibt es? Die Arbeit soll ein Beitrag zur Energiewende sein, wie sie die Bundesrepublik als erstes und bislang einziges großes Industrieland in Angriff genommen hat. Meine These: Die deutschen Traditionen weisen schon seit Jahrhunderten in diese Richtung. In Deutschland war der Respekt vor der Natur stets größer als zum Beispiel in den angelsächsischen Ländern. Es geht – auf einen Nenner gebracht – um die Konfrontation der verschiedenen nationalen Traditionen.

NTI: Wenn Sie auf Ihre politische Laufbahn seit 1990 zurückblicken – was ist Ihnen vor allem in Erinnerung geblieben?

RICHTER: Natürlich die deutsche Wiedervereinigung. Danach habe ich mich hauptsächlich für die ostdeutsche Wirtschaft und ihre Basis, die industrielle Forschung, eingesetzt. Jedermann sah doch, wie ein Betrieb nach dem anderen den Bach ‘runter ging. Und mit ihnen die industrienahen Forschungseinrichtungen. Dagegen habe ich mich mit aller Kraft gestemmt. Am Ende leider nur mit mäßigem Erfolg: Während zwei Drittel der DDR-Industrie wegbrachen, waren es drei Viertel der Forschungskapazitäten. Darunter leidet die ostdeutsche Wirtschaft noch heute.

NTI: Ihre Erwartungen nach der friedlichen Revolution haben sich nicht erfüllt, räumten Sie schon vor 15 Jahren in der NTI ein. Welche Erwartungen hatten Sie denn?

RICHTER: Wir sind wohl etwas zu naiv an den gesamten Vereinigungsprozeß herangegangen. Unsere Vorstellungen waren, die Vorzüge beider Gesellschaftssysteme zusammenzuführen. Wir glaubten, wenn man eine gute Idee hat, dann läßt sie sich auch politisch durchsetzen. Dabei haben wir den Einfluß der Politik auf die Wirtschaft überschätzt. Er war damals und ist heute sehr gering. Umgekehrt gilt dies eher nicht. So gut wie alles wurde damals und wird heute für und nur selten wird etwas gegen die Wirtschaft entschieden. Andererseits haben wir aber auch den Zustand der DDR-Wirtschaft überschätzt. Die DDR-Wirtschaft befand sich zu großen Teilen in einer desolaten Verfassung. Dennoch glaube ich, daß viele Entscheidungen hätten anders getroffen werden können.

 

„Wir haben den Einfluß der Politik auf die Wirtschaft überschätzt.“

 

NTI: Die Vorzüge beider Gesellschaftsordnungen zusammenführen – das wäre der dritte Weg gewesen, den schon die DDR verteufelt hat.

RICHTER: Das war in der Tat eine Illusion. Der dritte Weg – er wäre vielleicht möglich gewesen, wenn es eine stärkere politische Kraft gegeben hätte, die ihn wollte. Die war und ist weit und breit aber nicht zu sehen. Selbst die Chinesen wollen ihn ja nicht. Die soziale Marktwirtschaft war durchaus ein dritter Weg. Aber die Zeiten dafür sind wohl vorbei. Die Politik tendiert in eine andere Richtung; sie erweist sich zunehmend als ohnmächtig und nicht in der Lage, die sozialen Probleme, wie sie die Globalisierung mit sich bringt, zu lösen.

NTI: Das klingt sehr nach Resignation?

RICHTER: Ist es auch. Wir in Deutschland können zum Beispiel so viel Energiewende machen wie wir wollen. Wenn die Großen wie China und die USA nicht mitziehen, wird sich der Klimawandel beschleunigen.

NTI: Sie wollten, erwiderten Sie damals auf eine NTI-Interviewfrage, eine „Erneuerung der Politik“. Die „Regentschaft des großen Geldes“ sollte gebrochen werden. Nichts davon ist geschehen. Was ist damals schiefgelaufen?

RICHTER: Die Ursachen liegen nach meiner Einschätzung im Charakter dieser Epoche. Das große Geld regiert, wie die aktuelle Finanzkrise zeigt, heute mehr denn je; der neoliberale Zeitgeist herrscht immer noch; er herrscht auch und nicht zuletzt deshalb, weil es zu ihm weltweit kein Gegengewicht gibt.

NTI: Sie gehörten 1998 zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung. Davon spricht heute kaum noch einer.

RICHTER: Diese Erklärung machte auf die Defizite in unserem Land aufmerksam. Wir wollten eine andere Politik und hofften, daß sie mit einem SPD-Kanzler möglich wird. Doch Schröder machte keine andere Politik als seine Vorgänger. Insofern hatte unsere Initiative keinen Erfolg. Aber sie war ein vorerst letzter Aufruf, der auf großes öffentliches Interesse traf. Letztlich zwar vergeblich, denn er hat den Zeitgeist nicht aufhalten können. Dennoch – davon bin ich auch heute noch überzeugt – war die Erfurter Erklärung ein wichtiges Signal an die Politik.

NTI: Sie waren ab 1991 Mitglied der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand. Mit Ihren Vorstellungen sind Sie dort offensichtlich nicht durchgedrungen?

RICHTER: Das gilt nicht nur für mich. Das war generell so. Die Arbeit der Kommission und der politische Alltag hatten wenig miteinander zu tun. Die Kommissionsarbeit war der politische Sonntag. Da wurde zum Beispiel über die globalen öffentlichen Güter wie Luft, Erde und Meere diskutiert. Im politischen Alltag trieb Kanzler Schröder die Privatisierung voran. Zwischen Wort und Tat bestand ein großer Unterschied.

NTI: „Daß es auf den Sieg des Westens über den Osten hinausläuft, haben wir damals nicht geahnt“, sagten Sie schon vor 15 Jahren im NTI-Gespräch. Die SPD war sieben Jahre Regierungspartei und hätte in dieser Zeit viel für den Osten tun können. Das war, im Rückblick betrachtet, jedoch kaum oder gar nicht der Fall. Offensichtlich hatten die ostdeutschen Abgeordneten in der Partei wenig bis nichts zu sagen?

RICHTER: Mit dem Abstand der Jahre sehe ich manches etwas anders. Die SPD gelangte in einer Zeit an die Macht, als neue, große Herausforderungen zu bewältigen waren. Stichwort: Globalisierung. Dagegen vermochte sie offenbar nicht anzukämpfen; sie mußte sich letztlich den objektiven Zwängen beugen, die unter anderem einen rigiden Sparkurs verlangten, wie er am drastischsten in den Hartz-IV-Gesetzen zum Ausdruck kam. Das Schlimmste daran war, daß die SPD mit Hartz IV ihre Grundwerte preis gab, besonders Gleichheit und Solidarität – Solidarität für die Schwachen der Gesellschaft, in der nicht jeder seines eigenen Glücks Schmied sein kann. Die Parteiführung mußte wissen, daß Hartz IV ein Fehler war, doch keiner aus der Führungsriege hat diesen Fehler je öffentlich eingestanden.

NTI: Was glauben Sie, warum wurde die SPD mit Kanzler Schröder nach sieben Jahren abgewählt? Waren es nur die herben Niederlagen in den Bundesländern, wie es damals hieß?

RICHTER: Die entscheidende Ursache war – so sehe ich es – der enorme Vertrauensverlust, den die Partei im Ergebnis ihrer antisozialen Politik hinnehmen mußte. Die Leute sind nicht dumm; sie zogen ihre Schlußfolgerungen: 300.000 Mitglieder gaben ihre Parteibücher in dieser Zeit zurück. Einen derartigen Niedergang gab es in der langen Geschichte der Partei vorher nicht. Die SPD unter Kanzler Schröder hat ihre eigenen Traditionen mit Füßen getreten und dafür die Quittung erhalten.

NTI: Sie selbst standen Schröder skeptisch gegenüber und waren eher ein Befürworter von Oskar Lafontaine. Wie denken Sie heute über den Rückzug des Saarländers?

RICHTER: In der Tat sah ich mich politisch eher an der Seite von Oskar Lafontaine. Zu der Zeit, als die SPD Regierungsverantwortung trug, wurde Europa im wesentlichen von Sozialdemokraten regiert. In dieser Zeit hatten wir die Macht, die Macht des Geldes zu brechen, vorausgesetzt, alle sozialdemokratischen Regierungen hätten damals mitgezogen. Oskar Lafontaine wollte diesen Weg gehen. Frankreichs damaliger Finanzminister Strauss-Kahn zeigte ebenfalls Bereitschaft. Doch das Finanzkapital erwies sich wieder einmal als stärker. Beide Politiker mußten aus vorgeschobenen Gründen gehen, was ich auch heute noch bedauere. Denn so eine Chance dürfte auf absehbare Zeit nicht wiederkehren.

NTI: Sie sind 2002 nicht zur Wiederwahl angetreten. Waren Sie der Parteiführung als Querdenker nicht mehr genehm?

RICHTER: Keiner hat mich aufgefordert, ins zweite oder dritte Glied zurückzutreten, auch der unlängst verstorbene Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht, mit dem ich politisch häufiger quer lag. Ich habe aus freien Stücken verzichtet, weil ich gar nicht mehr wußte, was ich den Leuten im Wahlkampf sagen sollte. Es ermüdet auf die Dauer, immer gegen den Strom zu schwimmen. Eine Portion Bitterkeit war aber schon dabei.

 

„Es ermüdet auf die Dauer, immer gegen den Strom zu schwimmen.“

 

NTI: Die SPD hat bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 eine herbe Schlappe erlitten, der 2009 eine weitere folgte. Wo sehen Sie die Ursachen?

RICHTER: Die folgenden Niederlagen waren in erster Linie wohl in der Gesamtsituation begründet. Die SPD zeigte sich dem Druck der Globalisierung nicht gewachsen und hat die Alternative nicht wahrnehmen wollen, die in der Strategie von Oskar Lafontaine gegeben war. Ich denke nach wie vor: Wenn Oskar Lafontaine von der SPD mitgetragen worden wäre, dann hätte sie die große Chance gehabt, sich als europäische Partei zu profilieren. Was dann folgte, geschah nach dem üblichen Muster. Das Finanzkapital diktierte der Politik, wo sie langzugehen hatte.

NTI: In Thüringen wäre Rot-Rot (-Grün) nach der Landtagswahl 2009 möglich gewesen. Teilen Sie die Auffassung von Frieder Lippmann, der in einem NTI-Interview für die Ausgabe 10/2012 forderte: Mit den Linken nie!

RICHTER: Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin froh, daß es die Linke gibt. Denn die traditionelle SPD hat versagt. Das Land braucht eine linke Kraft, die die Werte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – vertritt. Die Linke ist doch nicht mehr die alte SED, sondern eine neue SPD!

NTI: Bodo Ramelow und die PDS, so Ihr Urteil damals in der NTI, seien den Thüringer Sozialdemokraten um Nasenlängen voraus. Auch heute noch?

RICHTER: Ein Urteil fiele leichter, wenn die Linken an der Regierung beteiligt wären. Dann würde auch für die Wähler deutlich werden, was die Partei zu leisten in der Lage ist. Die Chance bestand nach der Landtagswahl 2009. Sie wurde nicht genutzt, nach meinem Eindruck auch deshalb, weil Ramelow am Ende nicht entschieden genug wollte. Bodo Ramelow ist damit selbst in die Defensive geraten. Zugegeben: Die Lage war nach der Wahl 2009 schwierig. Doch das lag auch an der Linken. Sie hat es im Vorfeld der Wahlen wohl versäumt, das intensive Gespräch mit der SPD zu suchen, um auf mögliche Konstellationen vorbereitet zu sein. Das ist – so mein Eindruck – nicht geschehen. Nicht nur die SPD, sondern auch Die Linke hat ihre Chance nicht genutzt.

NTI: Statt dessen ging die SPD ein Bündnis mit der CDU ein und macht in dieser Konstellation nicht immer eine gute Figur. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Koalition?

RICHTER: Ich merke nicht viel davon, und ich stecke auch nicht drin, um mir ein profundes Urteil zu erlauben. Wie ich den Zeitungen entnehme, scheint Kultusminister Matschie in der Bildungspolitik einiges erreicht zu haben. Doch was kann ein kleines Land wie Thüringen in der Bildungspolitik überhaupt leisten? Die Defizite sind doch bundesweit so groß, daß der Bund längst hätte handeln müssen. Letztlich dreht sich alles immer wieder ums Geld. Und das hatte schon die rot-grüne Vorgängerregierung nicht aufgebracht. Wir wollten damals die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppeln!

NTI: Theologen haben heute das Sagen im Staat: Merkel. Gauck und Göring-Ekkardt auf Bundesebene, Lieberknecht und Matschie in Thüringen. Sie selbst sind auch Theologe. Was treibt Gottesleute in die Politik und an die Macht?

RICHTER: Das erklärt sich wohl noch aus der Situation in der DDR. Damals waren die Kirchen die einzige unabhängige Institution und ihre Mitarbeiter die einzigen unabhängigen Leute. Sie praktizierten in der Diktatur Demokratie und waren dann auch am ehesten in der Lage, Demokratie in die sich erneuernde Gesellschaft zu tragen. Ich habe den Schritt von der Theologie in die Politik bewußt getan. Natürlich: Macht gehört zur Politik. Ohne Macht kannst du dort nichts erreichen. Und Macht ist an sich auch nichts Schlechtes. Es kommt immer darauf an, wofür und wie man sie einsetzt. Nur Macht um der Macht Willen – das ist allerdings schlimm. Und es geschieht doch immer wieder ...

Mit dem ehemaligen SPD-Europa- und Bundestagsabgeordneten Dr. Edelbert Richter sprach für die NTI 11 + 12/2012 KLAUS RANGLACK.

 

Zur Person

Dr. Edelbert Richter, Jahrgang 1943, wurde in Chemnitz geboren und ist im sächsischen Freiberg aufgewachsen. Nach dem Abitur (1961) begann er in Leipzig Philosophie zu studieren. Wegen „ungenügender politischer Reife“ wurde er Wochen später „zur Bewährung in die Produktion“ geschickt. Zwei Jahre als Kranfahrer folgten. Anschließend nahm er an der Martin-Luther-Universität in Halle ein Theologie-Studium auf (Diplom 1968). Da ihm als Jahrgangsbesten die angestrebte Assistentenstelle versagt wurde, wechselte er an die Kirchliche Hochschule in Naumburg (Promotion 1976), an der er – unterbrochen von einem zweijährigen Vikariat – später auch als Studentenpfarrer tätig wurde. 1987 folgte er dem Ruf als Dozent an die Predigerschule in Erfurt.

Ab 1977 engagierte sich Dr. Richter in der Friedens- und Umweltbewegung der DDR. Im August 1989 gehörte er zu den Mitbegründern des Demokratischen Aufbruchs (DA) und schrieb maßgeblich an dessen Programm mit, das sich überwiegend auf sozialdemokratische Positionen gründete. Als sich der DA der CDU zuwandte, schied er aus und trat der SPD bei. Edelbert Richter war Mitglied der letzten DDR-Volkskammer, wechselte nach ihrer Auflösung ins Europäische Parlament (bis 1994) und gehörte danach zwei Wahlperioden dem Bundestag an.

Zur Bundestagswahl 2002 trat Edelbert Richter nicht mehr an. Er ging in den vorzeitigen Ruhestand und setzte die nach der politischen Wende begonnene wissenschaftlich-publizistische Tätigkeit verstärkt fort, der zahlreiche Veröffentlichungen zu aktuellen und theoretischen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung zu danken sind, darunter umfangreiche Arbeiten zur SPD („Eine zweite Chance“ – 2002), über George W. Bush („... daß die Macht an sich böse ist“ – 2006) und „Die Linke im Epochenumbruch“ (2009).

Daneben betätigte sich Edelbert Richter aktiv in der aus Frankreich gekommenen Bürgerbewegung Attac, die sich im Kampf gegen die Auswüchse des globalen Finanzsystems zusammengefunden hatte, und organisierte bis 2006 die Arbeit ihrer zeitweise bis zu hundert Mitglieder zählenden Weimarer Gruppe. 2005 verließ er die SPD, in der er sich seit 2000 mehr und mehr politisch nicht mehr aufgehoben fühlte.

Dr. Edelbert Richter ist an der Bauhaus-Universität Weimar Lehrbeauftragter für Philosophie. Er ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Töchtern und dreifacher Großvater. Er lebt in Weimar.

 

Parteiloser Ruheständler Dr. Edelbert Richter: Zeit für andere Dinge.

Foto: KLAUS RANGLACK

Dr. Edelbert Richter (SPD) während einer Diskussionsrunde zur Bundestagswahl 1998 in Weimar: Unterschied zwischen Wort und Tat.

Fotos (3): ANDREAS KÜHN

Thüringer Die Linke-Frontmann Bodo Ramelow: In die Defensive geraten.

SPD-Politiker Richter als Interviewpartner im „Worldhouse-TV“ der Bauhaus-Universität Weimar: „Die Leute sind nicht dumm.“

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