Viel Lärm, viel nichts

Landespolitische Umschau: Die ersten hundert Tage von Rot-Rot-Grün in Thüringen boten vor allem den Kabarettisten viel Stoff.

Die ersten hundert Tage, da die neue Landesregierung im Amt ist, nähern sich dem Ende. Und damit die Schonzeit, die einer neuen Regierung und ihren Exponenten gemeinhin gewährt wird. Bislang dürften Bodo Ramelow (Die Linke) und seine Minister keinen Grund zur Klage haben. Die Opposition, bestehend aus der einstigen Regierungspartei CDU und den alternativen Senkrechtstartern, hat Rot-Rot-Grün in Erfurt bislang eher mit Glacé-Handschuhen angefaßt.

Was vor allem von dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring nicht unbedingt zu erwarten war. Noch im Wahlkampf hat der Mann auf die SPD eingedroschen und, beispielsweise, dem einstigen Kultusminister Christoph Matschie vorgeworfen, an Thüringens Schulen für eine Stimmung verantwortlich zu sein, wie sie zu Zeiten von Volksbildungsministerin Margot Honecker geherrscht hätte. Damals waren die Sozialdemokraten Koalitionspartner der CDU, also irgendwie auch Bündnispartner. Inzwischen ist dieses Amt von Christoph Matschie auf Dr. Birgit Klaubert übergegangen, eine Linke. Da muß man doch befürchten, daß der Geist von Margot Honecker nun erst recht durch Thüringens Schulen wabern wird ... Möglicherweise aber hat die neue Opposition diese Gefahr noch gar nicht erkannt.

Mike Mohring und die Christdemokraten begnügten sich, abgesehen von deftigen Büttenreden, in den ersten hundert Tagen mit Nadelstichen. Und mit Worthülsen, die weitestgehend ungehört im Land verhallten. Der Machtwechsel, räumte der mittlerweile mächtigste Mann der Thüringer CDU zähneknirschend ein, habe das Land in eine „mißliche Situation“ geführt. Doch das werde nicht von Dauer sein. Denn noch nie hätte eine Dreier-Koalition in Deutschland eine Wahlperiode überstanden. „Die CDU als stärkste Fraktion wird alles tun, daß es so bleibt“, drohte er.

Ansonsten gingen die CDU-Vorderen ihre neue Rolle als stärkste Oppositionskraft im Landtag eher widerwillig an, so als seien sie unverdient in diese Situation geraten. Sie forderten die Damen und Herren an der Spitze des Landes mal eben auf, unverzüglich den Entwurf des Landesetats für 2015 vorzulegen, mäkelten dann ein bißchen an den Plänen der Koalition für eine neue Verwaltungs- und Gebietsreform herum und rieben sich im übrigen schadenfroh die Hände, weil ihre letzte Rache die Neuen nun von einer Verlegenheit in die andere stürzt. Hatte doch Ex-Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kurz vor Dienstschluß die Überschüsse des Jahres 2014 ungefragt zur Tilgung der Landesschulden verwandt: 200 Millionen Euro, die nun an allen Ecken und Enden fehlen.

Leidtragende könnten zuerst die Thüringer Kommunen sein, denen Ramelow und Co. vor und nach der Wahl 135 Millionen Euro zusätzlich zugesichert hatten. Davon war nach ersten Beratungen über den Jahreshaushalt des Landes keine Rede mehr. Die Summe schrumpfte auf etwa 84 Millionen Euro, was unter Thüringens Städten und Gemeinden heftige Proteste auslöste. Aber auch diese 84 Millionen Euro gibt es nur, wenn die neue Finanzministerin zumindest einen Teil der 200 Millionen Euro zurückholt.

Das steht ihr rein rechtlich zwar zu, wird jedoch nicht nur von den Oppositionellen im Landtag als Neuverschuldung gewertet. Hat doch Rot-Rot-Grün immer wieder und bis heute hoch und heilig versichert, daß man ohne Neuverschuldung auskommen wolle. Kaum vorstellbar, zieht man nur die Beträge heran, die in den vergangenen Tagen neuerlich genannt wurden: bis zu 160 Millionen Euro, die das Land demnächst für Löhne und Gehälter seiner Beamten und Angestellten mehr aufbringen muß, und zwischen 300 und 400 Millionen Euro, die laut Gerichtsurteil in den nächsten Jahren für die Sanierung der Kaligruben an den Konzern K und S zu zahlen sind.

Derweil setzte Bodo Ramelow in den vergangenen Wochen fort, was er nach seinem viel kritisierten Venedig-Kurzurlaub begonnen hat: Diskutiert mit Unternehmern. Läßt sich im Kuhstall fotografieren. Und lächelt den Ärmsten der Armen im Erfurter „Restaurant des Herzens“ zu. Er besucht Sportveranstaltungen. Steigt in die Bütt. Und übernimmt Schirmherrschaften. Er schreibt Briefe an die Kanzlerin und den Erz-Bayern Seehofer. Streitet sich mit Anhängern der „Sügida“. Und fordert einen Hauptstadtvertrag für Berlin. Er schlägt einen Marshall-Plan für die südeuropäischen Länder vor. Gratuliert Herrn Tsipras und dessen Genossen in Griechenland zu ihrem Wahlsieg. Und kondoliert den Opfern der Terrorakte in Dänemark ... Bodo Ramelow baut an seinem Image als Landesvater und Staatsmann: Äußert Verständnis. Erklärt. Verspricht. Und die Thüringer Medien berichten akribisch. Auf den Seiten eins. Im Sportteil. Und auf den Lokalseiten. Bodo Ramelow hinten. Bodo Ramelow vorn.

Damit jedoch immer noch nicht genug. Neuerdings hat der linke Messias gar eine eigene TV-Sendung bekommen. „Ramelow und Co.“ heißt sie und wird von dem Thüringer Privatsender Salve TV ausgestrahlt. Da kann er nun vom Leder ziehen, ohne daß ihn wißbegierige Journalisten mit queren Fragen ins Wort fallen. Leser und Zuschauer aber, die sie noch erlebt haben, fühlen sich an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnert, als in Berlin ein gewisser Erich Honecker und in Erfurt ein ungeliebter Bezirkssekretär Namens  „Säge-Müller“ regierten.

So viele Aktivitäten eines einzigen Mannes bleiben natürlich auch den überregionalen Medien nicht verborgen. Dankbar stürzen sie sich neuerdings auf die Ereignisse im schönen Thüringen, daß Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel und erst recht Alt-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) vor Neid erblassen. Leider äußern sich inzwischen jedoch meist nur noch Leute, die vom harten politischen Geschäft nichts verstehen. Oliver Welke mit seiner „Heute Show“ zum Beispiel. Oder der Kabarettist Dieter Nuhr. War halb Deutschland zunächst der Schreck in die Glieder gefahren, als in Thüringen erstmals ein Linker zum Regierungschef gewählt wurde, so lacht heute halb Deutschland über eben diesen Mann und unseren Freistaat. Was Bernhard Vogel und Christine Lieberknecht wiederum vielleicht ein bißchen tröstet.

Reif fürs Kabarett sind auch die Bestechungsaffären: die vermuteten, vielleicht sogar stattgefundenen oder nur als schlechte Scherze gedachten. Strafbar? Oder nicht? Die Experten sind uneins. Eher nicht strafbar, heißt es. Weil es – auf einen Nenner gebracht – nicht um persönliche Vorteilsnahme gegangen sei, sondern um praktische Politik. Und wieder hatte Bodo Ramelow den ersten Stein geworfen. In einem Zeitungsinterview stellte er lapidar fest, daß es Versuche gegeben habe, seine Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Ein Bürger aus Rheinland-Pfalz, was immer ihn geritten haben mag, griff die Andeutung auf und erstattete Anzeige.

Dem muß die Staatsanwaltschaft nachgehen. Ob sie will oder nicht. Gegen wen die Jenaer Behörde ermittelt, hat sie bislang nicht öffentlich gemacht. Dagegen wurde die SPD deutlicher: Zwei ihrer Abgeordneten sollen von einflußreichen CDU-Leuten für den Fall, daß sie Bodo Ramelow nicht wählen, Posten in einer schwarz-roten Regierung angeboten worden sein. Daraufhin erstattete die CDU Anzeige gegen Unbekannt wegen böswilliger Verleumdung.

Inzwischen sind mehrere Namen im Umlauf: zwei Sozialdemokraten, die sich bestochen fühlen, und ein Christdemokrat, der bestochen haben soll: Hartmut Schubert und Uwe Höhn als Zielpersonen, Christian Gumprecht als Ausführender. Während sich die beiden Sozialdemokraten ihrem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey offenbarten, fiel der Christdemokrat aus allen Wolken. Zeigte sich aufs höchste überrascht. Und dementierte postwendend energisch.

Dem einen, Hartmut Schubert, sei im Falle einer schwarz-roten Regierung das Amt des Wirtschaftsministers angeboten worden, der andere, Uwe Höhn, hätte gar Vize-Ministerpräsident werden können. Mag sein, daß es Zusagen dieser Art gegeben hat. Sie erscheinen jedoch wenig glaubhaft. Denn sowohl Christian Gumprecht, wenn er es denn war, als auch Hartmut Schubert sind im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Der eine hätte also gar nicht gegen Bodo Ramelow stimmen können. Und der andere dürfte kaum noch Einfluß auf irgendwelche Personalentscheidungen der CDU haben.

Warten wir‘s ab. Vermutlich wird das Ganze ausgehen wie das berühmte Hornberger Schießen.

Doch worüber sollen die Medien berichten, wenn sonst im politischen Thüringen kaum etwas Neues, Bahnbrechendes geschieht? In den Ministerien herrscht zwar Hochbetrieb. Doch dabei geht es weniger um aktuelle Politik als um Organisatorisches. Hunderte Mitarbeiter müssen in diesen Tagen und Wochen umziehen. Abteilungen werden geteilt und gemäß dem neuen Zuschnitt der Ministerien umgesetzt. Das kostet Zeit. Und Geld, das die Regierenden eigentlich nicht haben.

Wann die Dreier-Koalition darüber zu ernsthafter Arbeit kommt, ist ungewiß. Gewiß aber ist, daß die Schonfrist von hundert Tagen dafür nicht ausreichen wird.

KLAUS RANGLACK

Baut an seinem Image als Landesvater und Staatsmann: Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke).                                             Foto: FFPR

NTI-Ausgabe 01-2015

Thüringen aktuell

Wohin in Thüringen?

Meine NTI Online
Aktueller Titel

Benutzeranmeldung
In der nächsten NTI

Auf Luthers Spuren

Die Ausgabe 3/2017 berichtet über ein ereignisreiches Jahr in der Wartburgregion.

Werbung