Highlights 2009

NTI-Titel 3 2009
NTI 3/2009: Eine Frage der Struktur
Ist unser kleines Land Thüringen in Zeiten des demographischen Wandels mit immerhin 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten zukunftsfähig? Darüber stritten sich die politischen Geister hierzulande im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl 2009. Die vorhandene Struktur der Landkreise, auch mit den neuen Aufgaben, die sie übernommen haben, sei zukunftsfähig, meinte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in einem NTI-Interview für die Ausgabe 9/2008.
Als die Interviewer der Neuen Thüringer Illustrierten nachhakten und den Regierungschef mit einer in der „Thüringischen Landeszeitung“ veröffentlichten Stellungnahme des Geschäftsführers des freistaatlichen Gemeinde- und Städtebundes, daß es keine Tabus bei den Landkreisgrenzen geben dürfe, konfrontierten, antwortete der Befragte polemisch: „Ich finde es kurios, daß der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes sich diese Gedanken über die Landkreise macht. Er sollte sich Gedanken über die Gemeindestruktur machen.“ Und weiter rügte Dieter Althaus den Kritikus, daß dieser sich als hauptamtlicher Geschäftsführer seinen Verbandsaufgaben widmen sollte, als sich Gedanken darüber zu machen, was die Politik zu machen hat. Dafür gebe es ehrenamtliche Präsidenten und ein ehrenamtliches Präsidium, und die sollten dann auch ihre politischen Vorstellungen äußern.
Sachlich begründete Dieter Althaus, warum er die gegenwärtigen Strukturen für alles andere als veränderungsbedürftig hält: „Landkreise sind für mich nicht nur Verwaltungseinheiten, sie haben auch eine Gestaltungsaufgabe. Deswegen sollten Landkreise so groß sein, daß sie diese Gestaltungsaufgabe wahrnehmen können. In Kreistagen sitzen ehrenamtlich gewählte Vertreter, sie müssen wissen, über was sie entscheiden und sind eben nicht nur Angehörige einer Verwaltungsstruktur. Und eine Landrätin und ein Landrat müssen ebenfalls wissen, welche Chancen die Region bietet.“
Bei seinen Begegnungen mit Landrätinnen und Landräten habe er erfahren, daß sie die jetzt vorhandene Struktur als sehr vernünftig ansehen würden, berichtete der Ministerpräsident aus seiner Erfahrung. Sie könnten dadurch neue Aufgaben übernehmen, zum Beispiel im Umweltrecht, im Versorgungsrecht, im Baurecht. Sie könnten dadurch auch neue Verantwortung bei der Gestaltung des Alltags für Kinder, Schüler und Jugendliche übernehmen, also bei der Ganztagsbetreuung. Das sei alles nur möglich, wenn man nicht nur eine zentrale Verwaltung sei, sondern gleichzeitig auch eine Nähe zum konkreten Ort habe. An die Adresse der Verfechter einer künftigen Gebietsreform gerichtet, dozierte Althaus: „Wer ständig den Zirkel in die Hand nimmt, der will eigentlich immer nur Verwaltung durcheinanderbringen. Ich denke, Verwaltung sollte die bürgernahe Funktion im Mittelpunkt haben.“
Bürgernähe strebte auch der sozialdemokratische Althaus-Herausforderer Christoph Matschie an. Im NTI-Interview für die Ausgabe 3/2009 erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 wie er zur Finanzierung seines Regierungsprogramms Thüringen in den kommenden Jahren neu ordnen möchte. „Die Verwaltung muß gute Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft anbieten. Sie muß aber auch in Zukunft bezahlbar sein.“ Nicht von ungefähr, führte Matschie ins Feld, hätten sich alle anderen neuen Länder auf den Weg zu Verwaltungs- und Gebietsreformen gemacht und größere Gemeinde- und Kreisstrukturen geschaffen. Unser Nachbar Sachsen beispielsweise hätte die Reform in dieser Legislaturperiode zur obersten Priorität erhoben. Dort habe man erkannt, daß das Land, um auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu bleiben, eine straffer organisierte Landesverwaltung und größere Gebietsstrukturen brauche. Und: „Es gibt Untersuchungen für Thüringen mit dem gleichen Ergebnis.“
Das Argument der Thüringer CDU bezeichnete Christoph Matschie als vorgeschoben. Die CDU habe Angst, das Thema anzufassen, weil es natürlich, wie bei Veränderungen üblich, mit Widerständen verbunden ist, hielt der SPD-Frontmann seinen politischen Widersachern entgegen und erklärte den NTI-Gesprächspartnern unmißverständlich: „Wer aber verantwortlich für dieses Land handelt, der muß trotz dieser Widerstände neue Strukturen durchsetzen, sonst bezahlen immer weniger Menschen eine gleichbleibende Verwaltungsstruktur. Das heißt: Die Verwaltungskosten pro Kopf steigen. Das können wir uns nicht leisten.“
Dazu merkte die Neue Thüringer Illustrierte an: „Sollte Christoph Matschie es schaffen, künftig im Freistaat die Regierungsverantwortung zu übernehmen, müßte er, übrigens nicht zum ersten Mal, mit erheblichen Widerständen in seiner eigenen Partei rechnen.“ Harald Zanker aus dem Unstrut-Hainich-Kreis zum Beispiel erteilte in einem Interview in der selben NTI-Ausgabe Forderungen nach Veränderungen eine klare Absage: „Generell denke ich, daß wir momentan drängendere Probleme haben, als eine Strukturreform der Thüringer Kreise voranzutreiben.“
Kein Wunder, stellte die NTI dazu fest: Zanker sei zwar Sozialdemokrat, zuerst aber Landrat.

 

NTI 3/2009: "Unsinn"
Das ausführliche NTI-Interview mit dem führenden Thüringer Sozialdemokraten Christoph Matschie in Ausgabe 3/2009 war auch ein Thema auf dem 24. Landesparteitag der CDU Thüringen am 2. Mai 2009 in Erfurt. Deren Landesvorsitzender Dieter Althaus setzte sich in seiner Rede mit Aussagen seines politischen Gegenspielers auseinander: „Vor ein paar Tagen stand in der Neuen Thüringer Illustrierten ein großes Interview mit einem der Herausforderer, dem SPD-Spitzenkandidat. Ich verstehe es nicht, vielleicht helfen Sie mir, aber ich denke, Sie werden genauso ratlos sein. Die eine Antwort lautet: ‚Die Linke ist aus unserer Sicht nicht in der Lage, Führungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen.’ Daraus folgt eigentlich eine klare Konsequenz: Darum können wir auch nicht mit ihr regieren. Ein paar Sätze weiter kommt eine zweite Antwort: ‚Wir schließen Die Linke nicht aus, wir setzen ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Koalition mit der Linken.’ Liebe Freunde, das ist schlicht und ergreifend Unsinn. Wenn Die Linke nicht führen kann, dann kann man auch nicht mit ihr arbeiten.“
 

Ausgewählt und aufgeschrieben von JÖRG SCHUSTER

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