Das Blatt hat sich gewendet

Landespolitische Umschau: Die ersten Gesetzesentwürfe der neuen Regierungskoalition liegen auf dem Tisch, und die CDU-Opposition findet sich allmählich mit ihrer neuen Rolle ab.

Thüringen ist keine sozialistische Volksrepublik geworden. Die führende Partei hält sich erstaunlich zurück. Und wegen Bananen muß keiner Schlange stehen. Nach hundert Tagen Rot-Rot-Grün ist im schönsten der 16 deutschen Bundesländer der politische Alltag zurückgekehrt. Thüringen erscheint wieder als das, was es eigentlich immer war: tiefe Provinz. Kein Ort für Sensationshascher. Und für Kabarettisten jeder Couleur.

Aber vielleicht ändert sich das demnächst wieder, wenn die englische Queen mit Gefolge anreist. Ministerpräsident Bodo Ramelow jedenfalls hat sie nach Thüringen eingeladen. Ein Linker, der um die Gunst einer Königin buhlt? Wenn das Karl Marx noch erlebt hätte! Doch unser Ministerpräsident ist ein Kommunist von anderem Schrot und Korn. Er, der Protestant, soll seine Fühler auch schon nach Rom ausgestreckt haben. Damals, als er, eben zum Regierungschef gewählt, nach Venedig entschwand und darüber einige wichtige Termine in Thüringen und Berlin sausenließ. Ein Affront, den seine Kritiker genüßlich ausschlachteten. Weil sie nicht wußten, was er tat.

Die Landesregierung aus Linken, Sozialdemokraten und Bündnisgrünen hat die ersten einhundert Tage zwar mit Anstand bewältigt, Grund zur Freude und zum Feiern gab es jedoch nur wenig, auch wenn sie das der mehr oder weniger geneigten Öffentlichkeit einzureden versuchte. Schnell mußten salbungsvoll vorgetragene Ankündigungen relativiert werden. Die schwarze Null schwebt wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Minister. Kritiken aber prallen von ihnen ab wie Gummibälle. Von „Stillstand“ und „Wortbruch“ sprach die nunmehr oppositionelle CDU und sah sich postwendend mit ihren „Fehlleistungen“ aus früheren Tagen konfrontiert. Schließlich habe die CDU den Schuldenberg angehäuft. Und nicht Ramelow und Co.

Das Blatt hat sich gewendet. Die CDU, die sich allmählich mit ihrer Rolle als stärkste Oppositionspartei anzufreunden scheint, nimmt das Dreierbündnis zunehmend unter Beschuß. In gleichem Maße sehen sich die Regierenden in die Defensive gedrängt. Allzuoft noch hoffen sie auf den Bund und sie geraten sich in nichtöffentlicher Runde immer häufiger in die Haare, wenn es ums Geld geht, das sie nicht haben. Doch die Fairneß gebietet auch, festzuhalten, daß die Dreier-Koalition nach etwas holprigem Beginn mit der Arbeit begonnen hat. Zögerlich zwar, aber früher als erwartet.

Die ersten Gesetze wurden zu Papier gebracht und dem Landtag zugeleitet: natürlich mit der wenig überraschenden Begleitmusik aus den Reihen der Opposition. Das gilt zuerst und vor allem für die Entscheidung, die V-Leute im Landesamt für Verfassungsschutz abzuschalten. Nicht nur CDU-Oppositionsführer Mike Mohring verwarf die Pläne umgehend, auch seine Unionsfreunde in den anderen Bundesländern äußerten scharfe Kritik. Mecklenburg-Vorpommern drohte gar damit, in anderen Ländern gewonnene geheimdienstliche Erkenntnisse nicht an Thüringen weiterzugeben. Bodo Ramelow zuckte nur mit den Achseln und wies die Drohung zurück.

Heftigen Widerspruch löste auch das von der SPD favorisierte Bildungsfreistellungsgesetz aus, mit dem Beschäftigten in Unternehmen ab einer Belegschaftsstärke von fünf Mitarbeitern bis zu fünf Arbeitstage für Weiterbildung zuerkannt werden sollen. CDU und AfD halten dies für eine Zumutung. Die wenigsten Firmen könnten das stemmen. Präsident Dieter Backhaus, der immerhin 20.000 Unternehmen im IHK-Kammerbezirk Erfurt vertritt, unterstrich gleich dreimal, daß dieses Gesetz „Gift, Gift und noch mal Gift“ für die Seinen sei. Dabei sind Regelungen dieser Art in zwölf anderen deutschen Bundesländern längst gang und gebe.

Ein anderer Gesetzentwurf löste ebenfalls nicht nur Freude aus. Obwohl die Koalition gemäß den Wünschen der Bündnisgrünen den freien Schulen sogar mehr Mittel als angekündigt zur Verfügung stellen will – zwölf statt der ursprünglich vorgesehenen zehn Millionen Euro –, zeigten sich die Träger der Einrichtungen unzufrieden: zwar nicht über die Summe an sich, sondern über die damit verbundene Steigerungsrate von 0,25 Prozent, die im Gesetzentwurf Jahr für Jahr vorgesehen ist. Damit könnten nicht mal die zu erwartenden Tarifsteigerungen abgefangen werden, hieß es übereinstimmend.

Proteste hagelte es in den vergangenen Wochen ferner von den kommunalen Spitzenverbänden und aus den Kommunen selbst. Nachdem Finanzministerin Heike Taubert (SPD), offensichtlich mit Billigung des Regierungschefs, ihren Parteigenossen, Innenminister Holger Poppenhäger, zurückpfiff, müssen sich Thüringens Städte und Gemeinden nun mit zusätzlichen Landesmitteln von 74 Millionen Euro bescheiden. 135 Millionen waren im Koalitionsvertrag vorgesehen. Soviel werden es auch sein, bekräftigte der Innenminister nach Amtsantritt. Und soviel könnten es nach Berechnungen der Finanzministerin, die gleichzeitig Vize-Ministerpräsidentin ist, am Ende auch werden. Allerdings nicht aus der Landeskasse. Sondern vom Bund. Als ob er es gehört hätte, zeigte sich Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble ungewohnt freigiebig. Angesichts der guten Wirtschaftslage will er den Städten und Gemeinden bis 2018 eine Milliarde Euro zukommen lassen. Etwa 176 Millionen davon könnten auf Thüringen entfallen. Die Landesregierung schmückt sich demnach mit fremden Federn. Kein Wunder, daß Thüringens Bürgermeister ihr Wortbruch vorwerfen.

Einfacher könnte es für das dreifarbige Kleeblatt in Erfurt mit der Absicht werden, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Für die Gebietskörperschaften in den Städten und Gemeinden des Landes reicht ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Um dies den jungen Leuten aber auch für Landtagswahlen zu ermöglichen, bedarf es einer Verfassungsänderung. Und die ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu haben. CDU und AfD lehnten jedoch schon entschieden ab. Ob die Oppositionellen damit klug beraten sind, sei dahingestellt. 16jährige könnten sich Jahre später für diesen Vertrauensentzug rächen.

Kritik am Linksbündnis kommt jedoch nicht nur von der Opposition und aus den Lobby-Verbänden. Auch der Rechnungshof in Rudolstadt mischte sich zuletzt tatkräftig in das politische Geschäft ein. Jährlich solle das Land mindestens hundert Millionen Euro zur Schuldentilgung aufbringen, forderte Präsident Sebastian Dette die SPD-Finanzministerin auf. Und: Die Zulagen für herausgehobene Funktionen in den Landtagsfraktionen, die ohnehin bislang nur CDU und FDP gezahlt hatten, müßten wegfallen. Was schließlich auch für die Landesbeauftragten gelte. Ihre Arbeit könnten gut und gern die Fachministerien übernehmen. Damit würden nicht unerhebliche Gehaltseinsparungen möglich.

Die Einwürfe des obersten Rechnungsprüfers gingen, so schien es wenigstens, den Regierenden zum einen Ohr rein und zum anderen raus. Vermutlich, weil die Damen und Herren am Kabinettstisch in Erfurt mit den aktuellen Problemen des Landes schon genug zu tun haben. Der zunehmende Flüchtlingsstrom, den Thüringen zu verkraften hat, stellt das Land vor bislang ungeahnte Probleme. In den ersten beiden Monaten waren es bereits 1700 Asylsuchende; bis Jahresende wird ihre Zahl nach vorsichtigen Schätzungen auf bis zu 9000 anwachsen. Eine Herkulesaufgabe für die Städte und Gemeinden. Denn sie müssen die Unterkünfte herrichten.

Die Landeshauptstadt hat in ihrer Not unter anderem beim Land um die Aufhebung des Mietvertrages für das Abgeordnetenhaus in Erfurt nachgesucht, und der Freistaat stimmte nach kurzer Bedenkzeit zu. Überraschenderweise stellten Fraktionschef Björn Höcke und seine rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), die gegen den Winter-Abschiebestopp klagt, ihre Zimmer schon vorab zur Verfügung. Spontan, als hätten sie nur darauf gewartet. Allzu schwer dürfte es ihnen allerdings nicht fallen, sind ihre Auswärtigen doch erst vor kurzem eingezogen.

Doch nicht nur Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnisgrüne) hat in diesen Tagen alle Hände voll zu tun, auch seine Parteikollegin, Umweltministerin Anja Siegesmund, springt derzeit von einem Termin zum anderen. Tapfer begegnet sie aufgebrachten Bürgern, die gegen Hochspannungsleitungen, Windräder und Grundwasserverunreinigungen zu Felde ziehen. Noch fällt es ihr nicht allzu schwer, den Unmut auf die Vorgängerregierung abzuleiten. Nach wenig mehr als hundert Tagen im Amt kann sie die Thüringer Umwelt noch nicht in Ordnung gebracht haben. Doch mit jedem Tag mehr wachsen die Erwartungen. Die Ministerin muß liefern.

Und als ob Anja Siegesmund damit nicht schon genug gefordert ist, rollt bereits der nächste dicke Brocken auf sie (und das Land) zu. In mehr als 50 Fällen hat Thüringen in den vergangenen Jahren die Wasserrichtlinien der EU mißachtet. Experten befürchten Strafen in Milliardenhöhe. Doch das Land hofft auf „Verständnis“.

Als ob Verständnis je eine politische Kategorie gewesen wäre.

KLAUS RANGLACK

 

Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke: Zimmer vorab zur Verfügung gestellt.

Foto: FFPR

„Schmieren und bestechen verboten“

Startschuß für ungewöhnliche Kampagne.
 
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gab Anfang März den Startschuß für eine ungewöhnliche Kampagne: „Schmieren und bestechen verboten“ – unter diesem Motto gehen die Finanzverwaltungen des Landes gegen jede Art von Korruption vor. „Korruption ist bei uns nicht an der Tagesordnung, aber wir wollen verdeutlichen, daß in der Thüringer Steuerverwaltung unmoralische Geschäfte zu Lasten der Allgemeinheit keine Chance haben“, begründete die Ministerin die Aktion.
KI-KR
 
Kampagnenstart mit der freistaatlichen Finanzministerin Heike Taubert (SPD): Keine Chance für unmoralische Geschäfte.
Foto: TMF-ARCHIV
 

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