„Thüringen hat Anschluß gefunden: Aber jetzt nicht übermütig werden“

Thüringer Minister a. D. Franz Schuster heute, beraten und mit maßgeschneiderten Projekten unterstützen. (FOTO FSPA-Bild)Zwölf Jahre, von 1992 bis 2004, war Franz Schuster (CDU) Minister in Thüringen: zunächst in der Staatskanzlei, dann Innen- und zehn Jahre Wirtschaftsminister. In dieser Zeit wurden entscheidende Weichen für die zukünftige Entwicklung Thüringens gestellt. Wie denkt der Minister a. D. heute über seine Jahre in Erfurt?

Zurückhaltend, freundlichkorrekt und mit Bedacht formulierend – so hatten wir ihn am Beginn seiner Tätigkeit als Minister in Erfurt kennengelernt. 20 Jahre später betrat er leicht und locker den Thüringer Landtag, kaum gealtert und – wie uns schien – mit ein paar Pfunden weniger um die Hüften. Sichtlich genoß er die respektvolle Aufnahme im Haus. Im Plauderton stand er uns Rede und Antwort: Franz Schuster hat Spuren in Thüringen zurückgelassen. Und ist stolz darauf.

 

NTI: Herr Schuster, es scheint, als wolle die Vergangenheit Sie einholen. Der NSU-Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages hat Sie nach Erfurt gerufen, um Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Thüringen aufzuhellen. Fühlen Sie sich betroffen?

SCHUSTER: Nein. Rechtsradikalismus wie ihn der sogenannte nationalsozialistische Untergrund in der Bundesrepublik verbreitet hat, war zu meiner Zeit kein Thema. Aber es ist keineswegs so, daß wir keine Vorsorge betrieben hätten. Es gab klare Arbeitsanweisungen. Wir haben damals sehr gründlich vorgesorgt, daß Thüringen ein sicheres Land bleibt. Die weitere Entwicklung hat das bestätigt. Thüringen weist heute eine der niedrigsten Kriminalitätsraten in Deutschland auf.

NTI: Sie provozierten damals mit einem anderen Thema Schlagzeilen. Stichwort: Gebietsreform. Die Vorstellungen Ihres Hauses über die zukünftigen Kreisstrukturen Thüringens lösten nahezu im ganzen Land Proteststürme aus. Die NTI hat Ihren Auftritt in Sonneberg seinerzeit beinahe minutiös dokumentiert ...

Parteifreunde Bernhard Vogel und Franz Schuster (CDU) nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Landtagswahl 1994. (FOTO WST-Archiv)SCHUSTER: Das war im Mai 1993. Ich erinnere mich auch deshalb gut, weil die Vorbehalte der Sonneberger gegen ein Zusammengehen mit Hildburghausen so massiv und emotional vorgetragen wurden, wie ich das vorher und danach nie wieder erlebt habe. Ich habe mich damals der Menge gestellt. Doch ich kam nicht zu Wort. Ich habe vom Balkon des Rathauses aus versucht, unsere Argumente für ein Zusammengehen beider Kreise darzulegen. Doch so gut wie keiner der zehntausend Demonstranten wollte sie hören. Ich habe zu Gesprächen ins Rathaus eingeladen. Doch das Angebot wurde nicht angenommen ...

NTI: ... und am Ende blieb es bei zwei eigenständigen Landkreisen, die auf getrennten Wegen erfolgreich voranschritten. Eine Niederlage für den damaligen Innenminister?

Thüringer Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU), 2. v. l., bei der Vereidigung durch den Thüringer Landtagspräsidenten Dr. Frank Pietzsch (CDU) im Dezember 1994, „Ein Amt, das mir sehr gelegen kam.“ (FOTO Dieter Schmidt)SCHUSTER: Aus heutiger Sicht nicht. Wir wollten eine Gebietsreform für die Bürger und nicht gegen ihren Willen. Wir wollten – wie ich auch in einem Beitrag für die NTI dargelegt hatte – Konzentration, Zentralisierung und Spezialisierung nicht um ihrer selbst willen, sondern um die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen, mehr Bürgernähe zu erreichen und die regionale Wirtschaft auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, das einen selbsttragenden Aufschwung ermöglicht. Das wurde in den emotionsgeladenen Diskussionen, glaube ich, nur unzureichend oder gar nicht erkannt. Das mußten wir schließlich akzeptieren. Den Zusammenschluß von zwei Kreisen sollte man nicht gegen den einhelligen Bürgerwillen durchsetzen.

NTI: Die Kreisgebietsreform kam den- noch zustande ...

SCHUSTER: Sie kam zustande und war ein großer Erfolg. Ich habe viel dabei gelernt.

NTI: Gegenwärtig wird wieder, wenngleich in eher sachlicher Atmosphäre, über eine Verwaltungs-, Struktur- und Gebietsreform diskutiert. Die Linke will Thüringen in fünf Landkreise gliedern. Die SPD schlägt deren acht vor. Doch Ihre Partei, die CDU, sieht keinen Grund, an der derzeitigen Struktur etwas zu ändern. Wo reiht sich der Innenminister a. D. ein?

SCHUSTER: Er steht eindeutig hinter den CDU-Vorstellungen – nicht, weil sie aus seiner Partei kommen, sondern weil sie vernünftig sind und weil dafür alle gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Dazu wurden schon zu meiner Zeit die Weichen gestellt. Thüringen war damals in 1700 Gemeinden, 35 Kreise und fünf kreisfreie Städte gegliedert: eine teure Struktur, die die Entwicklung früher oder später hemmen würde. Dem mußten wir vorbeugen.

NTI: Welche Intensionen hatten Sie damals?

SCHUSTER: Wir wollten eine Reform von unten: zunächst den Zusammenschluß von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften beziehungsweise zu Einheitsgemeinden, ohne dabei ihre Selbständigkeit in Frage zu stellen. Und darauf aufbauend eine Kreisstrukturreform. Wir hatten auch keine Obergrenze für die Größe der Verwaltungsgemeinschaften vorgesehen ...

NTI: Genau auf diesen Weg hat sich auch die Thüringer CDU festgelegt.

SCHUSTER: Und das ist nach meiner Auffassung goldrichtig. Ich habe immer vor sehr großen Gemeinden gewarnt. Sie bergen die Gefahr in sich, daß der ländliche Raum von der Verwaltung abgekoppelt und vernachlässigt wird. Das ist in Thüringen bisher verhindert worden. Industriestandorte wie im einst ländlich geprägten Saale-Orla-Kreis oder in Kölleda belegen das überzeugend. Die SPD- Vorstellungen, je größer ein Landkreis ist, um so stärker sei er, trifft nicht zu. Ihre Realisierung hätte für Thüringen verheerende Folgen.

NTI: Sie halten demnach nichts von einer neuerlichen Kreisgebietsreform in Thüringen?

 Angebot nicht angenommen. (FOTO NTI-Archiv)SCHUSTER: Ich bin kein Gegner davon, über die Aufgabenverteilung im Kreisbereich zu reden. Nahezu jede Verwaltung in Thüringen steht seit einiger Zeit schon vor der Aufgabe, ihre Leistungen den Einnahmen anzupassen. Wenn der Landkreis Mühlhausen heute hoch verschuldet ist, dann läuft dort doch etwas schief. Effektive und kostengünstige Verwaltung verlangt eine andere Verwaltungsorganisation als sie gegenwärtig in den meisten Landkreisen Praxis ist. Darüber muß man reden, und nicht zuerst über fünf oder acht Großkreise.

NTI: Sie verfolgen offensichtlich genau, was in Thüringen vor sich geht. Wie eng sind Sie dem Land noch verbunden?

SCHUSTER: Es gibt keine organisierten, wohl aber viele persönliche Beziehungen zu Thüringen. Schon allein deshalb, weil meine Frau aus dem Eichsfeld stammt. Wir sind häufig zu Besuch dort. Außerdem: Ich wohne in Sankt Augustin in der Thüringer Allee, habe also meine einstige Wirkungsstätte täglich vor Augen. Aber das nur am Rande. Mit Thüringen verbinden mich viele Freundschaften ...

NTI: ... die – so vermuten wir mal – vor allem aus Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister stammen?

SCHUSTER: Richtig. Schließlich war ich die meiste Zeit in Thüringen, fast genau zehn Jahre, Wirtschaftsminister, ein Amt, das mir sehr gelegen kam: Nicht nur, weil ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, sondern vor allem, weil ich mich gut vorbereitet für diese Aufgabe fühlte. Ich war unter anderem in den USA und in England und habe dort erlebt, wie man alte Industrien saniert und zu modernen Wirtschaftsräumen umgestaltet. Und ich hatte mich viel mit Wirtschaftsförderung beschäftigt, was mir zuvor schon in Sachsen zugute kam. Dort war ich mitverantwortlich für die Privatisierung der volkseigenen Betriebe ...

NTI: ... die in Thüringen dann Ihr wichtigstes Betätigungsfeld wurde. Wo lagen in jener Zeit die Schwerpunkte Ihrer Arbeit?

Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel und Wirtschaftsminister Franz Schuster (beide CDU) auf einer Werkseröffnung in Krauthausen im März 2002. (FOTO Andreas Kühn)SCHUSTER: Die größten Aufgaben waren gleich am Anfang meiner Amtszeit zu lösen. Die Privatisierung stagnierte; sie mußte umgestaltet und von der Treuhand und dem Land gemeinsam wahrgenommen werden. Gleichzeitig waren 42.000 Hektar militärisch genutzter Flächen nach umfassender Sanierung umzunutzen, beispielsweise zu Industrie- und Gewerbeparks oder Wohnungs- und Erholungsgebieten, sowie sieben alte Industrieregionen zu sanieren und mit neuen Unternehmen zu besiedeln. Um diese Aufgabe zu bewältigen sind Wirtschaftsministerium und Landesentwicklungsgesellschaft neue Wege gegangen. Sie orientierten sich weniger an deutschen Vorbildern, sondern an amerikanischen und britischen Modellen. Der Erfolg hat unsere damaligen Entwicklungskonzepte bestätigt.

NTI: Sie haben die Privatisierung später gegenüber NTI eine „Herkulesaufgabe“ genannt. Was war so schwierig daran?

SCHUSTER: Es gab ein Nebeneinander von bereits privatisierten und nicht privatisierten Betrieben, denen eines gemeinsam war: Nahezu alle kämpften in dieser Zeit ums Überleben. Um dabei erfolgreich zu sein, war mehr erforderlich, als lediglich zu privatisieren. Damit einhergehen mußte die umfassende Sanierung der Unternehmen. Erst dann hatten sie eine Chance, auf dem Markt zu bestehen. In der Mehrzahl der Fälle gelang das auch. Thüringen gewann dank seiner Unternehmerschaft die einstige volkswirtschaftliche Bedeutung im geeinten Deutschland zurück. Das primäre Ziel, der selbsttragende Aufschwung, wurde erreicht. Als ich nach zehn Jahren ausschied, war der „Aufbau Ost“ in Thüringen abgeschlossen. Den „Ausbau Ost“ konnte ich guten Gewissens in andere Hände legen.

NTI: ... in die Hände Ihres Unionsfreundes Jürgen Reinholz, der bis 2009 Wirtschaftsminister war. Hat er seine Sache gut gemacht?

SCHUSTER: Er hat ein solides Fundament vorgefunden und das Beste daraus gemacht. Thüringen weist heute einen Industriebesatz aus, der höher liegt als in allen anderen Bundesländern. Die Industrie ist das Herzstück des Landes. Sie hat sich in der jüngsten Krise als ausgesprochen robust gezeigt. Davon profitieren die anderen volkswirtschaftlichen Bereiche.

NTI: Sehen Sie Thüringen unter SPD-Nachfolger Matthias Machnig weiterhin auf einem guten Weg?

SCHUSTER: Über die Arbeit von Herrn Machnig möchte ich mich nicht äußern. Fest steht aber: Er geht grundlegend anders an die aktuellen Probleme her- an als seine Vorgänger. Thüringen hat Anschluß gefunden. Das Land liegt auf dem Niveau von Österreich und steht im Vergleich des Lebensstandards besser da als der Durchschnitt in den USA. Aber Thüringen sollte jetzt nicht übermütig werden.

NTI: Bei aller Freude über die rasante Entwicklung Thüringens – der Tourismus vermochte da nicht Schritt zu halten. Erst spät – vielleicht sogar zu spät? – macht sich Aufbruch bemerkbar. Die Tourismusförderung zählte zehn Jahre zu Ihrem Ressort. Haben Sie diesen Bereich, wie manchmal behauptet wird, zu sehr vernachlässigt?

SCHUSTER: Der Tourismus war damals zugegebenermaßen nicht die Aufgabe Nummer eins. Aber wir haben auch hier einiges getan. Tourismusbetriebe wurden gefördert, die touristische Infrastruktur wurde ausgebaut ...

NTI: ... und – so werfen es Ihnen Kritiker vor – viel Geld in den Bau sogenannter Spaßbäder investiert, die heute zum Teil hoch defizitär arbeiten oder sogar ums Überleben kämpfen. Aus heutiger Sicht eine Fehlentscheidung?

SCHUSTER: Nicht die „Spaßbäder“ sind das Problem, sondern die mangelnde Organisation des Tourismus insgesamt sowie die unzureichende regionale Zusammenarbeit der einzelnen Tourismusgesellschaften bis hin zur Vermarktung. Wenn es daran mangelt, dann kann auch ein „Spaßbad“ nicht leben. Das war und ist aber zuerst ein Problem der Kommunen und der Kreise. Sie vor allem tragen die Verantwortung für die touristische Entwicklung ihrer Regionen. Aber ich räume ein: Wir hätten diese Problematik früher erkennen und eine straffe Betreuung der Kommunen und Landkreise gewährleisten müssen.

NTI: Inwiefern?

SCHUSTER: Tourismus in Thüringen ist nicht einfach. Die wenigsten verbringen hier ihren Jahresurlaub. Typisch sind vielmehr Kurzurlaube. Da ist es schwierig, die Leute zu binden. Denn vom Wandertourismus allein kann man nicht leben. Dazu gehört mehr: Kuren, Gesundheitsangebote, Sporttourismus, Geschichte, Kultur ... Gerade hier verfügt Thüringen über ein reiches Potential. Um es aber über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen, bedarf es intensivster Werbemaßnahmen. In dieser Hinsicht hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Nach wie vor habe ich jedoch den Eindruck, daß viele Kommunen und Landkreise ihrer Verantwortung noch immer nicht voll gerecht werden.

NTI: In Sachen Gebietsreform haben Sie sich zum Teil nicht durchsetzen können. Was ist Ihnen aus Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister in Thüringen vor allem in Erinnerung geblieben?

SCHUSTER: In erster Linie die Privatisierung der Wirtschaft. Sie war die Voraussetzung für ein zuvor nicht gekanntes Wirtschaftswachstum, das Thüringen zum erfolgreichsten der jungen Bundesländer werden ließ. Dann natürlich der Ausbau der Infrastruktur und hier vor allem die Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit: Ausbau der A 4 und der A 9, Neubau von A 71, A 72 und A 38. Das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Oder der Wohnungs- und Städtebau. Schon im Laufe meiner Amtszeit wurde die Wohnraumnot aus DDR- Zeiten überwunden. In Thüringen gab es innerhalb kürzester Zeit mehr Wohnungen als Einwohner. Wir haben vielleicht nicht immer alles gut, im wesentlichen aber richtig gehändelt. Jedenfalls bin ich mit gutem Gefühl aus meinem Amt ausgeschieden ...

NTI: ... und haben danach was gemacht?

SCHUSTER: Ich bin zurück nach Sankt Augustin gegangen und habe dort ein kleines Beratungsunternehmen gegründet, das auch heute noch existiert. Beraten und mit maßgeschneiderten Projekten unterstützt wurden Unternehmen aus den alten Bundesländern, die in Thüringen und dann auch in der Ukraine und in Kroatien investieren wollten. Unter anderem war ich bis zum Ausbruch der Unruhen in der Ukraine maßgeblich an der Erarbeitung eines Regierungsprogramms zur Privatisierung der Wirtschaft beteiligt.

NTI: Sie können offensichtlich, obwohl nun bald 70 Jahre alt, nicht loslassen von Ihrer Profession. Was zählt daneben?

SCHUSTER: Vor allem die Familie, die während meiner Ministerjahre in Erfurt viel zu kurz gekommen ist. Ich hole nach, was ich damals versäumt habe. Außerdem: Ich bin Musikliebhaber. Und ich schaue mich gern und oft in den Städten unseres Landes um.

 

Mit Thüringens langjährigem Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) sprach KLAUS RANGLACK.

NTI-Ausgabe 5/2012

 

 

Zur Person

 

Franz Schuster, Jahrgang1943, wurde in Durlangen (Schwäbisch Gmünd) geboren und ist dort aufgewachsen. Nach dem Erwerb des Abiturs (1963) nahm er an der Universität Tübingen ein Studium der Wirtschaftswissenschaften auf, das er 1968 als Diplom-Volkswirt abschloß. Seine erste berufliche Anstellung fand er in der Konrad-Adenauer-Stiftung, anfangs als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ab 1971 als Leiter des Instituts für Kommunalwissenschaften in Sankt Augustin bei Bonn, ehe er 1990 als Aufbauhelfer in das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Dresden berufen wurde.

1992 holte ihn Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) nach Erfurt, wo er dann zwölf Jahre zunächst als Minister in die Staatskanzlei, dann als Innen- und schließlich von 1994 bis 2004 über zwei Legislaturperioden hinweg als Wirtschaftsminister tätig war. Nach dem Ausscheiden aus der Thüringer Landesregierung gründete Franz Schuster in seiner Wahlheimat Sankt Augustin ein Beratungsunternehmen, das bis in die Gegenwart hinein Investoren aus den alten Bundesländern mit maßgeschneiderten Projekten die Tore nach Thüringen sowie in die Ukraine und nach Kroatien öffnen hilft.

In Tübingen schloß sich der praktizierende Katholik der Jungen Union an und war Mitglied des Studentenrates der Universität. 1965 trat er der CDU bei, ohne in den Folgejahren jedoch Funktionen zu übernehmen. Er engagiert sich bis heute ehrenamtlich für wechselnde soziale Projekte.

Franz Schuster ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Er lebt in Sankt Augustin.

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