„Pläne für eine zweite Legislatur gab es schon“

Thüringer Landtagspräsident a. D. Dr. Gottfried Müller , ein bißchen Wehmut. (FOTO Gabriele Meister-Gross)Dr. Gottfried Müller (CDU) zog 1990 in den ersten Thüringer Nachwende-Landtag ein und stand ihm dann vier Jahre als Präsident vor. Wie geht es ihm? Was hält er von denen, die heute in Thüringen politische Verantwortung tragen? Und welche Erinnerungen hat er an den Neubeginn?

Durchs Fenster seines Wohnzimmers hat man einen weiten Blick auf Jena, auf die umliegenden Berge, die das Häusermeer einengen, und auf den Intershop-Tower mittendrin. Dr. Gottfried Müller wird diese prächtige Aussicht demnächst vermissen: Der Umzug in eine leichter zugängliche Wohnung steht bevor. Und es klingt schon ein bißchen Wehmut mit, wenn der bald 78jährige darüber spricht. Wehmut empfand er auch damals, 1994, als er nach vierjähriger Amtszeit an der Spitze des Thüringer Landtages nicht wiedergewählt wurde. Sein erstes Interview für die NTI liegt fast auf den Tag genau 20 Jahre zurück. Dieser Tage besuchten wir ihn wieder.

NTI: Herr Müller, Sie waren nach der politischen Wende der erste Landtagspräsident und sind 1994 in Ehren ausgeschieden. Erhalten Sie auch einen so üppigen Ehrensold, wie unser vor kurzem weit­ aus weniger ehrenhaft ausgeschiedener Bundespräsident?

MÜLLER: Nein, ich bekomme eine normale Altersversorgung, die weit bescheidener ist. Was Christian Wulff angeht, so halte ich es mit Alt­Ministerpräsident Bernhard Vogel. In seinem Falle ging es einigen Leuten offensichtlich nicht nur um Aufklärung, sondern sie wollten auch noch Richter sein. Was da ans Licht gebracht wurde, waren doch nur mäßig aufregende alte Geschichten aus Wulffs Zeit in Hannover, die seinerzeit im „Rest“ der Republik kaum interessierten. Der Ehrensold aber wird nicht für Vergangenes gewährt, sondern für die Amtszeit als Bundespräsident. Und hier kann man Wulff keinen Vorwurf machen. Sein Eintreten beispielsweise für die Integration von Menschen islamischen Glaubens wird unvergessen bleiben. Unabhängig von der „Causa Wulff“ stellt sich allerdings die Frage, ob der sogenannte „Ehrensold“ für ausscheidende Bundespräsidenten nicht zu großzügig bemessen ist. Es sollte dem Gesetzgeber innerhalb der nächsten Jahre möglich sein, eine vernünftige Neuregelung zu treffen.

NTI: Mit Joachim Gauck ist ein fünf Jahre jüngerer Amtsbruder von Ihnen Bundespräsident geworden. Ihre Partei, die CDU, hatte ihn vor weniger als zwei Jahren noch strikt abgelehnt. Trotzdem nun eine gute Wahl?

MÜLLER: Ja! Mir gefällt an ihm, daß er die ewig gleichen Politsprüche, welche in unserer Gesellschaft scheinbar korrekt das Meinungsbild bestimmen sollen, mit Sprach­ und Gedankenkraft gewissermaßen überholt und zu den wesentlichen Problemen hinführt. Im übrigen sollte man ihm jetzt die üblichen hundert Tage gewähren, bevor man seine Amtsführung öffentlich bewertet.

Dr. Gottfried Müller (CDU) als Landtagspräsident, „Die ersten vier Jahre standen unter erheblichem Zeitdruck.“ (FOTO Erhard Schorcht)NTI: Als die NTI Sie 1992 zum Interview bat, Ihrem ersten in unserer wenige Monate zuvor gegründeten Zeitschrift, sagten Sie über die parlamentarische Demokratie, sie sei das beste System. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses System mit Leben zu erfüllen, denn es gibt kein besseres, mag es auch viele Mängel haben“, so Ihre Worte. 20 Jahre später: Bleiben Sie dabei?

MÜLLER: Ja, unbedingt. Es gibt keine vernünftige Alternative zu unserem freiheitlich­demokratischen Staatswesen; denn es ist lern­ und verbesserungsfähig.

NTI: In diesem Staatswesen hat allerdings auch ein Trio von Neonazis viele Jahre sein Unwesen treiben und zehn Menschen ermorden können, ehe es gestellt wurde. In Jena nahm der Terror seinen Ausgang. Haben Sie als Jenaer eine Erklärung dafür?

MÜLLER: Es spricht durchaus für Jena, daß die drei jungen Neonazis die Stadt verlassen haben, als sie begannen, sich im Untergrund zu Terroristen zu entwickeln. Offensichtlich störte sie das extremismuskritische Engagement vieler Bürger bei der Verwirklichung ihrer Pläne. Bis heute zeigt Jena immer wie­ der neu, daß Neonazis hier nicht will­ kommen sind.

NTI: Damals in der NTI – der erste Thüringer Nachwende­Landtag war gerade etwas mehr als ein Jahr alt – bezeichneten Sie die Stimmungslage im Lande als „nicht besonders gut“. Wie schätzen Sie die Stimmungslage heute ein?

MÜLLER: Viele Menschen, die mit ihrer Situation ganz zufrieden sind, malen die allgemeine Lage gern schwarz in schwarz. Das ergibt in der Summe ein Jammergemälde, das den Stimmungszustand nachhaltig beeinträchtigt. Die zweifellos auch 2012 bestehenden Probleme sollte man nicht für andere wortreich beklagen, sondern dazu beitragen, daß sie solidarisch behoben werden.

NTI: Da wir gerade bei Stimmungslagen sind: Wie beurteilen Sie den Zustand der schwarz­roten Koalition in Erfurt?

Scheidender Landtagspräsident Müller 1994, „Der Wechsel gehört zur Demokratie.“ (FOTO NTI-Archiv)MÜLLER: Koalitionen sind Bündnisse lediglich auf Zeit. Man muß sich nicht wundern, wenn die Koalitionäre darauf schauen, wie sie bei der nächsten Wahl bei ihren Anhängern dastehen werden. Das ist normal. Normal ist auch, daß besonders eifrige und auf Selbstdarstellung bedachte Minister immer wieder einmal an den Koalitionsfesseln rütteln. Sie sollten das jedoch im eigenen Interesse nicht übertreiben. Sonst geraten sie in die Gefahr, daß ihre Show auch vom Bürger als das erkannt wird, was sie eben ist: eine Show.

NTI: Trotzdem sind solche Auseinandersetzungen und Machtkämpfe selten förderlich für die Arbeit in einer Koalition. Wäre es nicht angeraten, wenn Ihre Partei angesichts solcher Sprüche selbst die Notbremse zieht?

MÜLLER: Sollte sie es tun und darauf spekulieren, daß das sofort ohne Neuwahlen mögliche Linksbündnis nicht zustande kommt, weil die Spitzenpersonen von den Linken und der SPD sich nicht einigen können, wer Koch und wer Kellner sein soll? Es gibt eine Koalitionsvereinbarung. Sie sieht vor, daß beide Partner bis zur nächsten Landtagswahl zusammenarbeiten. Daran wird sich die CDU halten.

NTI: Sie sind 20 Jahre aus dem politischen Geschäft heraus. Würden Sie sagen, daß Christine Lieberknecht ihre Arbeit gut macht?

MÜLLER: Ich höre so gut wie nie Kritik an ihrer Arbeit. Sie hält die Koalition mit ruhiger Hand und durchaus zielstrebig zusammen.

NTI: Nach Dr. Frank­Michael Pietzsch, Dagmar Schipanski und Christine Lieberknecht sitzt jetzt Birgit Diezel auf Ihrem Stuhl. Wie schlägt sie sich?

Thüringens erster Nachwendelandtagspräsident Gottfried Müller im Dialog. (FOTO Erhard Schorcht)MÜLLER: Ich möchte nicht wie ein Oberlehrer Zensuren verteilen. Aber die Amtsführung von Frau Diezel ist in meinen Augen ohne Fehl und Tadel. Sie ist eine gute Präsidentin, wie sie zuvor auch eine erfolgreiche Finanzministerin war. Ich freue mich, wenn ich mit ihr zusammentreffe, was hin und wieder geschieht.

NTI: Sie kennen Dieter Althaus aus Ihrer politischen Tätigkeit. Zu Ihrer Zeit war er Kultusminister, später bis 2009 sechs Jahre Ministerpräsident und heute ist er hochdotierter Wirtschaftsmanager, dem das Land Thüringen, also der Steuerzahler, zusätzlich einen fünfstelligen Betrag ausreicht. Können Sie nachvollziehen, daß die Menschen im Land ungehalten sind und die Politikverdrossenheit um sich greift?

MÜLLER: Auch ein Politiker hat Anspruch auf Versorgungsleistungen. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen, im konkreten Fall das Thüringer Minister­ und das Thüringer Abgeordnetengesetz. Ich kenne die Einkünfte von Dieter Althaus nicht und habe auch keine Lust, ihnen neidvoll nachzuspüren. Ich lehne es ab, einen Menschen danach zu beurteilen, was er verdient, wenn es mit rechten Dingen zugeht. Dieter Althaus hat viel für Thüringen geleistet. Das sollten wir nicht vergessen.

NTI: Weil wir gerade beim Geld sind: Aus Ihrer aktiven politischen Zeit ist vor allem jener Passus in der Landesverfassung in Erinnerung geblieben, der die Erhöhung der Abgeordneten­Diäten automatisch regelt. Nahezu in jedem Jahr geht ein Aufschrei durchs Land, wenn bekannt wird, um wieviel Prozent die Einkommen der Abgeordneten wieder erhöht werden. Auch das trägt nicht eben dazu bei, das Ansehen der Politiker im Wahlvolk zu stärken.

MÜLLER: Die Prozentsätze pflegen wesentlich niedriger zu sein, als sie etwa bei Tarifabschlüssen gefordert und erreicht werden. Die Diäten­Regelung wurde von SPD und FDP im Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen und bei der Volksabstimmung zur Verfassung bestätigt. Ich halte sie immer noch für die gerechteste aller Regelungen. Sie ist vollkommen transparent und befreit die Abgeordneten von dem Fluch der Selbstbedienung, indem sie objektive Maßstäbe setzt; denn sie ist abhängig von der allgemeinen Lohn­ und Gehaltsentwicklung. Das heißt: Die Diäten erhöhen sich nicht nur automatisch, sie können ebenso gut stagnieren oder auch sinken ...

NTI: ... was bisher allerdings nie geschah ...

Gottfried Müller im Gespräch. (FOTO Erhard Schorcht)MÜLLER: Das spricht für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, zu der die Arbeit der Abgeordneten beitragen sollte. Wer vorurteilsfrei seinen Verstand gebraucht, wird keinen Grund für den von Ihnen benannten Aufschrei finden. Man hört auch, daß manche Medien, die ursprünglich der Thüringer Regelung Beifall gezollt hatten, nicht auf das populistisch ausgebeutete Thema verzichten wollen und die jährliche Anpassung auf Termine legen, um dann das Empörungslied zum Mitsingen an den Stammtischen anzustimmen. Das mag übertrieben sein, aber es bleibt auf jeden Fall das grundlegende Problem, daß man allgemein die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie man die Arbeit eines Abgeordneten bewertet und dementsprechend vergüten will. Sind seine Tätigkeit und sein Einkommen zu vergleichen etwa mit einem Bürgermeister, einem Ministerialbeamten, einem Rechtsanwalt, einem leitenden Sparkassenangestellten oder einem festangestellten Redakteur? Wenn ich wieder einmal zu dem Diätenproblem gefragt werden sollte, würde ich gerne in dieser Hinsicht Auskunft geben. Doch mein Optimismus, es könne eine Diätendiskussion ausnahmsweise einmal sachlich und vorurteilsfrei geführt werden, hält sich in Grenzen.

NTI: Sie sind 1994 aus dem Landtag ausgeschieden. Platz drei auf der CDU­ Landesliste reichte nicht, weil die Direktmandate sämtlich von der CDU gewonnen wurden. Denken Sie manchmal noch mit Wehmut zurück?

MÜLLER: Die Wehmut hat sich über die Jahre hinweg natürlich gelegt. Der Wechsel gehört zur Demokratie. Aber ein wenig enttäuscht war ich doch. Denn ich hatte mir für die zweite Legislaturperiode einiges vorgenommen. Aber ich bin dankbar dafür, daß ich in der ersten, gestaltenden Legislaturperiode im Landtag sein konnte – dankbar auch den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und des parlamentarischen Dienstes, die den Abgeordneten und mir in dieser Zeit zur Seite standen und sich mit hohem persönlichen Einsatz in die neuen, ihnen weitgehend fremden Aufgaben hineingekniet haben. 1989 hatte ich schon den Ruhestand im Blick. Dann kamen die politische Wende und die Chance, einbezogen zu sein in die friedliche Revolution und den Neuaufbau Thüringens. Das empfinde ich als ein außerordentliches Privileg.

NTI: Sie hatten sich, sagten Sie, für die zweite Legislaturperiode einiges vorgenommen. Was genau?

MÜLLER: Die ersten vier Jahre standen unter erheblichem Zeitdruck. Zuerst mußte die grundlegende Gesetzgebung für das neue Land Thüringen auf den Weg gebracht werden. Dafür war Eile geboten. Der Landtag hat teilweise bis in die Nachtstunden hinein getagt. Am Ende der Wahlperiode waren die wichtigsten Gesetze beschlossen. Das Land stand auf soliden gesetzlichen Grundlagen. In der zweiten, nunmehr fünfjährigen Wahlperiode ging es darum, sich der zunehmenden Bürokratisierung zu wehren und die Beziehungen zu den Bürgern zu festigen. Daran mitzuwirken, blieb mir dann leider verwehrt.

NTI: Und was macht der Landtagspräsident a. D. heute?

MÜLLER: Er genießt seinen Ruhestand. Und hat keinen Grund zur Klage. Wenn da nicht der bevorstehende Umzug in eine kleinere und leichter zugängliche Wohnung wäre. Er macht es leider auch notwendig, daß ich meine umfangreiche Bibliothek auf ein Minimum reduziere. Der Abschied von vielen meiner Bücher fällt mir fast noch schwerer als seinerzeit der Rückzug aus dem Thüringer Landtag.

Gesprächspartner war KLAUS RANGLACK.

 

Zur Person

Dr. Gottfried Müller, Jahrgang 1934, wurde im südthüringischen Schweina geboren. Nach Schulbesuch und Abitur in Eisenach (1953) studierte er in Leipzig und Jena Germanistik und Theologie (Diplom 1960). Es folgten Anstellungen als Pfarrer in verschiedenen Kirchgemeinden Thüringens. Zwischenzeitlich promovierte er zum Doktor der Theologie (1964). 1972 wurde er Leiter der Bibelanstalt Altenburg; gleichzeitig arbeitete er als Redakteur der Thüringer Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“, deren Chefredakteur er 1981 wurde (bis 1989); 1987 übernahm er zusätzlich die Leitung des Wartburg-Verlages Jena.

1972 erfolgte der Eintritt in die CDU. Vorübergehend gehörte er deren Bezirksvorstand Gera an. Dr. Müller arbeitete vor allem in kirchenpolitischen Gremien mit, darunter als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Christliche Kreise“ im Bezirk Gera. Im Frühherbst 1989 gehörte er zu den Verfassern des „Weimarer Briefes“, der der Erneuerung der CDU wesentliche Impulse verlieh. Im Dezember 1989 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der DDR-CDU gewählt und war nach der Volks- kammerwahl im März 1990 Minister für Medienpolitik. Ende 1990 zog er über die CDU-Landesliste in den Thüringer Landtag ein und wirkte dort vier Jahre als Landtagspräsident. Eine zweite Legislaturperiode blieb Gottfried Müller verwehrt. Als Präses der Vereinigten Kirchen- und Klosterkammer in Erfurt, einer Stiftung öffentlichen Rechts, oblag ihm fortan die Verwaltung von säkularisiertem Kirchengrundbesitz, der im 18. und 19. Jahrhundert enteignet worden war. 1999 wurde er in den Ruhestand verabschiedet und gab nach und nach auch seine ehrenamtlichen Ämter im Landesverband Thüringen der Kriegsgräberfürsorge sowie als Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtages auf, deren Gründung er selbst veranlaßt hatte. Dr. Gottfried Müller ist verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern und neunfacher Großvater. Er lebt seit 1968 in Jena.

 

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